PRESSEMITTEILUNG 01/2020 vom 28. Februar 2020

Als einen wohlmeinenden, aber fundamental unbrauchbaren Versuch zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung hat die Landtagsabgeordnete Marie Schäffer den Einsatz der Abstimmungssoftware von Polyas in Stahnsdorf kritisiert.

Onlineabstimmungen wecken Versprechungen über Modernität, Schnelligkeit und Niedrigschwelligkeit, opfern dafür aber grundlegenden Anforderungen an die Überprüfbarkeit demokratischer Prozesse. Kommunen, die ihre Einwohner*innen bei Entscheidungen zur Stadtentwicklung konsultieren wollten, sollten von Auslagerungen an externe Dienstleister und dem Einsatz von Software ohne Verifikationsmöglichkeiten absehen. Stattdessen gibt es bewährte Methoden der „analogen“ Bürgerbeteiligung, die viel zu spärlich genutzt werden. Zur Herstellung von Transparenz und zur Ermöglichung von Debatten können Online-Portale einen wertvollen Beitrag leisten. Bei Abstimmungen hingegen geht durch Online-Verfahren die Nachvollziehbarkeit der Ergebnisfeststellung für Bürger*innen verloren.

In der softwaregestützten Umfrage in Stahnsdorf ging es um die Zukunft der Waldschänke. Das rechtlich nicht verbindliche Ergebnis kann durch die Gemeindevertretung bei ihrer Entscheidung berücksichtigt werden. Entgegen des öffentlich erweckten Eindrucks handelte es sich gerade nicht um direkte Demokratie. Nicht nur mangelt es an Verbindlichkeit, auch kommen die zur Abstimmung gestellten Fragen nicht aus der Bürgerschaft, sondern wurden von oben vorgegeben.

Problematisch ist, dass ein großer Teil des Abstimmungsprozesses in den Händen einer privaten Firma liegt. Weder für Bürger*innen noch für die Verwaltung ist die korrekte Auszählung und die Verwendung der personenbezogenen Daten verifizierbar. Woraus die öffentlich behauptete Rechtssicherheit entstehen soll, kann anhand der veröffentlichten Informationen nicht nachvollzogen werden. Worauf sich die Zertifizierung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik genau bezieht, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Ein öffentlich einsehbares Zertifikat bezieht sich nur auf einen Teil der Software und empfiehlt die Nutzung insbesondere für nicht-politische Wahlen mit einem geringen Angriffspotential.