Einladung: Halbzeit-Abend in Potsdam zu Bürger*innenrechten in einem transparenten Staat

Zuhören, Nachfragen und Beteiligen sind für die erfolgreiche politische Arbeit unverzichtbar. Die dabei so wichtigen direkten Kontakte von Mensch zu Mensch sind in den vergangenen Pandemiejahren aber leider viel zu kurz gekommen. Anlässlich der Halbzeit der Legislaturperiode möchte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Austausch sowohl mit Bürger*innen als auch mit Initiativen, Verbänden und Unternehmen nun gezielt suchen und vertiefen. Deshalb veranstalten wir eine Halbzeit-Tour durch ganz Brandenburg.

Gemeinsam mit den beiden Fraktionsvorsitzenden, Petra Budke und Benjamin Raschke, möchte ich Zwischenbilanz ziehen über die erste Hälfte der laufenden Legislaturperiode, in der die öffentlichen Debatten weitgehend durch globale Entwicklungen wie die Coronavirus-Pandemie und die Aggression Putins gegen die Ukraine bestimmt waren. Doch daneben lief – manchmal fast unbemerkt – die normale politische Arbeit weiter. Viele Koalitionsprojekte sind bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht, zum Beispiel der Pakt für Pflege und ein verbindlicher Klimaplan. Hartnäckig haben wir für möglichst Grüne Lösungen gekämpft und tragbare, wenn zum Teil auch schwere Kompromisse errungen. Zu diesen Ergebnissen und unseren Zielen für die zweite Halbzeit möchten wir mit Ihnen/Euch ins Gespräch kommen.

Den inhaltlichen Schwerpunkt des Abends möchte ich auf das Thema Bürger*innenrechte in einem transparenten Staat legen. Als externe Expert*innen habe ich dafür Marie Jünemann, Bundesvorstandsmitglied bei Mehr Demokratie e. V., und Timo Reinfrank, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Amadeu Antonio Stiftung, eingeladen. Zusammen werden wir u. a. den Fragen nachgehen, wie es um die Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten unseres Landes steht und wo wir ansetzen können, um das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen zu stärken.

Landespolitisch können wir hier eine Reihe von politischen Vorhaben vorweisen, die wir in der zweiten Legislaturhälfte umsetzen möchten. Dazu gehören die Einführung eines Open-Data-Gesetz, die Entwicklung einer Beteiligungsstrategie sowie die Einrichtung und Besetzung der Polizeibeauftragtenstelle. – Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist allgemein ein wichtiges Anliegen der Koalition. Deshalb werden wir uns auch der Frage widmen, was konkret unternommen werden muss, damit alle Menschen in Brandenburg ohne Diskriminierung und Angst vor Gewalt leben können.

Nach dem Podiumsgespräch wird es viel Raum zur offenen Diskussion geben. Auch beim anschließenden kleinen Empfang besteht die Möglichkeit, persönlich ins Gespräch zu kommen.

Das Wichtigste auf einen Blick

Halbzeit-Abend in Potsdam mit Marie Schäffer, Marie Jünemann, Timo Reinfrank, Petra Budke und Benjamin Raschke

  • Datum: Mittwoch, 11. Mai 2022
  • Uhrzeit: Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn um 18 Uhr
  • Ort: Kosmos im Rechenzentrum, Dortustr. 46, 14467 Potsdam
  • Thema: Bürger*innenrechte in einem transparenten Staat
  • Anmeldung unter: veranstaltung@marie-schaeffer.de oder über das Anmeldeformular
  • Barrierefreiheit: Der Veranstaltungsort (inklusive Toiletten) ist auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich.
  • Corona-Regeln: Es gilt die 2G-Regelung (vollständig geimpft oder genesen).

Mehr zu unseren bisherigen Projekten und zu dem, was wir noch vorhaben, steht in unserem Halbzeit-Magazin. Im Namen der gesamten Bündnisgrünen Landtagsfraktion wünsche ich eine gute Lektüre! – Alle Termine der Tour finden sich hier: www.gruene-fraktion-brandenburg.de/halbzeit/tour.

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