Pressemitteilung von Marie Schäffer, Mitglied des Brandenburger Landtages, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Potsdam, 26. Juli 2024 –

Im Rahmen ihrer Sommertour traf sich die Potsdamer Abgeordnete Marie Schäffer diese Woche mit Dr. Christian A. Rumpke, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Brandenburg. Im Fokus des Gesprächs standen die verbraucherpolitischen Forderungen, darunter insbesondere der Schutz von Verbraucher*innen vor Betrug im Internet, wie z.B. Fake-Shops, sowie die Forderung nach mehr Transparenz der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Dazu erklärt Schäffer: „Fake-Shops im Internet werden zu einem immer größeren Problem und stellen damit ein erhebliches Risiko für die Bürger*innen dar. Bisher dauert es viel zu lange, erkannte Fake-Shops abzuschalten. Die Bürger*innen haben ein Recht darauf, vor Betrug und Kriminalität im Internet geschützt zu werden. Die Brandenburger Polizei muss in die Lage versetzt werden, betrügerische Webseiten schnell aus dem Verkehr zu ziehen, um Verbraucher*innen vor weiteren Schäden zu bewahren. Darüber hinaus braucht es eine zentrale Anlaufstelle, an die sich die Bürger*innen wenden können, wenn sie Opfer von Onlinedelikten geworden sind. Denn nur spezialisierte Expert*innen können in diesen Situationen schnell die nötigen Schritte einleiten und Unterstützung für die Opfer leisten.“

Ein weiteres wichtiges Thema während des Gesprächs war die Forderung nach mehr Transparenz von staatlichen Unternehmen. Hier sieht Marie Schäffer einen großen Handlungsbedarf: „Staatliche Unternehmen haben einen Auftrag der Daseinsvorsorge. Dafür ist es essenziell, dass Bürger*innen nachvollziehen können, wie dort mit öffentlichen Geldern umgegangen wird. Nicht nur die Sparkassen, sondern auch alle anderen Unternehmen in öffentlicher Hand müssen Transparenz gewährleisten, um ihren besonderen Status zu rechtfertigen. Es liegt in unserer Verantwortung, die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Hierfür könnte man sich an den Transparenzgesetzen anderer Bundesländer orientieren. In Brandenburg würde eine ähnliche Regelung das Vertrauen in die Politik stärken und zudem sicherstellen, dass öffentliche Gelder effizient und im Sinne der Allgemeinheit verwendet werden.“