Für eine Digitalpolitik, die Selbstbestimmung und Freiheit in den Mittelpunkt stellt
Ein Thema, das mir als Informatikerin besonders am Herzen liegt und bei dem ich mich im Landtag weiterhin einbringen will, ist die Digitalisierung. Folgende Sätze aus unserem Landtagswahlprogramm sprechen mir besonders aus dem Herzen:
Die Digitalisierung bietet große Chancen für unsere Gesellschaft. Richtig umgesetzte Digitalisierung vereinfacht Arbeitsabläufe in der Wirtschaft und Verwaltung und bringt Menschen in allen Lebensbereichen zusammen. […] Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für alle Bürger*innen nutzen, die Zugänglichkeit und Inklusivität weiter verbessern und Bürger*innenrechte im digitalen Raum verteidigen.
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2024
Digitalisierung im Großen und im Kleinen
Das Internet, eigentlich ein Ort der freien Kommunikation, wird heutzutage von großen Konzernen dominiert, die mit unseren Daten Geld verdienen und die mit intransparenten Algorithmen unser Leben beeinflussen. Um hier eine Perspektive für die Zukunft zu haben reicht es nicht, einfach nur „mehr“ Digitalisierung zu fordern. Wir müssen vor allem den Anspruch haben, sie im Sinne der Gesellschaft zu gestalten.
Die Digitalisierung bietet große Chancen für unsere Demokratie, aber auch die Möglichkeit für Missbrauch. Die jahrelang verschleppte Digitalisierung der Verwaltung droht das Vertrauen der Bürger*innen in staatliche Handlungsfähigkeit zu schwächen. Wir brauchen ein Update der Digitalpolitik in Land und Kommunen.
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2024
Deshalb müssen wir konstruktive Alternativen für die Zukunft entwickeln. Dazu gehört für mich ein verstärkter Fokus auf politische und technische Bildung, eine Beschränkung der Macht der Internetkonzerne und eine Justiz, die ihre Handlungsfähigkeit bei Hetze im Internet nicht an Unternehmen outsourcen muss. Einen besonderen Beitrag kann der Ausbau regionaler, selbstbestimmter Vernetzung und offener Technologien leisten. Gleichzeitig müssen wir klären, wie wir mit gesellschaftlichen Umbrüchen im Zuge zunehmender Automatisierung und Digitalisierung umgehen wollen.
Ich beschäftige mich schon lange mit den vielen Ausprägungen der digitalen Transformation: in meiner Berufsausbildung, in meinem Studium des IT-Systems Engineering an der Universität Potsdam, in meiner Arbeit als Referentin bei der brandenburgischen Datenschutzbeauftragten. Als ehemalige Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Digitales und Medien der Grünen sowie in der entsprechenden Bundesarbeitsgemeinschaft begleite und gestalte ich seit vielen Jahren die Bündnisgrünen digitalpolitischen Debatten auf allen Ebenen.
Die Fragen, die sich im Zuge der Digitalisierung stellen, sind global. Aber viele Antworten können und müssen wir hier in Brandenburg finden. Die Liste der Herausforderungen ist lang: ob Breitbandausbau, Künstliche Intelligenz, E-Government, Medienbildung oder Online-Beteiligung – es braucht eine klare Bündnisgrüne Handschrift, damit neu geschaffene Strukturen auf solider fachlicher Basis stehen und an freiheitlichen, demokratischen Werten ausgerichtet sind. Neue technische Systeme von Behörden müssen beherrschbar und sicher sein. Sie dürfen nicht altbekannte soziale Ungleichheiten zementieren und Entmündigung sowie Massenüberwachung verschärfen. Deshalb braucht es Politiker*innen, die Entwicklungen beurteilen können und klare Impulse setzen.
Eine bündnisgrüne Digitalisierung fördert nicht Monopole, Abhängigkeiten und Bevormundung, sondern dient der Allgemeinheit und einem selbstbestimmten Leben.
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2019
Mammutaufgabe Verwaltungsmodernisierung
Dass E-Government für alle Beteiligten Stress abbauen, die Verwaltung entlasten und Teilhabe gerade auch auf dem Land fördern kann ist eine Binsenweisheit. Die gesetzten Ziele für Verwaltungsdigitalisierung und E-Government sind allerdings meiner Meinung nach erheblich gefährdet. Denn an vielen Stellen fehlen die grundlegende technische Infrastruktur oder die IT-Fachkräfte um eine Umsetzung rechtzeitig und unter Beachtung von IT-Sicherheits- und Datenschutzstandards zu schaffen.
Hier ist ein Handeln der Landesregierung dringend geboten. Einerseits natürlich für die Landesbehörden, aber vor allem auch bei der Unterstützung der Kommunen. Denn dort findet ein großer Teil der Dienstleistungen, mit denen Bürger*innen in Kontakt kommen statt, während sich gleichzeitig Fachkräftemangel und Finanznot besonders bemerkbar machen. Ich glaube, dass der brandenburgische IT-Dienstleister (ZIT-BB) hier eine noch stärkere Rolle als bisher spielen kann, wenn er entsprechend unterstützt wird (gerade bei der Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung).
Essentiell wird aber auch eine Einbeziehung des Zweckverbands Digitale Kommunen (DIKOM) sein, die den direkten Kontakt zu Bürger*innen haben und daher für die Bewertung der Praxistauglichkeit von neuen Anwendungen gebraucht werden.
Wir wollen den Zweckverband Digitale Kommunen (DIKOM) Brandenburg so stärken, dass er zukünftig den IT-Betrieb von Kommunen zentral verantworten und über die Einhaltung notwendiger Sicherheitsstandards wachen kann. Dafür soll der DIKOM Brandenburg die Kommunen aktiv mit Digitalisierungsangeboten unterstützen und mehr Kompetenzen bei der Digitalisierung unserer Kommunen erhalten und bündeln.
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2024
Wichtig ist uns bei alledem, dass neue Infrastruktur direkt auf einem hohen Standard aufgebaut wird, denn wie so oft würden die Folgekosten gescheiterter oder unpassender Projekte die initiale Mehrinvestition bei weitem übersteigen, von Serviceausfällen und potenziellen Sicherheitspannen zulasten der Bürger*innen ganz zu schweigen.
Ein Weg um diese hohen Standards zu erfüllen – gerade wenn es nur wenige Anbieter für eine Spezialsoftware auf dem Markt gibt – ist freie und quelloffene Software, da diese an die Bedürfnisse vor Ort angepasst und gleichzeitig die Grundkomponenten von vielen Nutzern gemeinsam auf hohem Niveau gepflegt werden können. Dies kann auch ein Beitrag zum Aufbau eigener Entwicklungskompetenzen seitens des ZIT-BB sowie für die Förderung lokaler, kleiner und mittelständischer IT-Unternehmen sein, die die Pflege und Anpassung vor Ort übernehmen können.
In Zukunft soll [der ZIT-BB] auch einen Schwerpunkt auf die eigenständige Softwareentwicklung und insbesondere auf die kooperative Open-Source-Entwicklung und die Nutzung von offenen Standards legen. Dies gilt besonders für IT-Basiskomponenten, die den Kommunen zur kostenlosen Nutzung überlassen werden. Wo es passt, soll der ZIT-BB dazu auch Partnerschaften mit anderen IT-Dienstleistern und der Open-Source-Community eingehen können.
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2024
Alle anschließen und mitnehmen – die Zukunft ist längst da, aber nicht fair verteilt.
Dass Deutschland beim Breitbandausbau und bei der Mobilfunkabdeckung vielen Entwicklungsländern hinterherhinkt liegt an politischen Fehlentscheidungen, die zur aktuellen Anbieterstruktur, mangelnden Anreizen zum Ausbau und mangelnder Handhabe der öffentlichen Hand geführt haben. Dass dies nicht mehr hinnehmbar ist, und massive Folgen hat, ist offensichtlich. Denn ein Zugang zu schnellem Internet und Mobilfunk ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe im 21. Jahrhundert.
Zugang zu schnellem Internet ist für den Erfolg von Unternehmen eine Grundvoraussetzung. Der ländliche Raum wird zunehmend attraktiv für Start-ups, Existenzgründer*innen und für die Ansiedlung großer Technologieunternehmen. Wir setzen uns ein für einen schnellen und flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur (Glasfasernetze) und der Mobilfunknetze.
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2024
Datenschutz ist Grundrechtsschutz
Ich bin Datenschützerin aus Überzeugung und habe mich auch bewusst für eine Arbeit in diesem Bereich entschieden. Denn in unserer Welt der immer neuen technischen Möglichkeiten steigen auch die Möglichkeiten, Menschen aufgrund von Daten zu analysieren und zu beeinflussen. Jeder von uns hat etwas zu verbergen. Vor unseren Mitmenschen, vor Großkonzernen, die aus Daten Geld machen und vor allem auch vor dem Staat. Gerade im Osten Deutschlands ist die Erinnerung noch lebendig, was es für die persönliche Freiheit bedeutet, wenn ein Staat seinen Bürger*innen keine Geheimnisse lässt.
Daher bekennen sich die Bündnisgrünen seit langem zu einem starken Datenschutz und damit einhergehend auch einer Stärkung der Datenschutzaufsicht. Wir sehen Datenschutz als zentralen Bestandteil einer freien und sicheren Gesellschaft.
Um den Datenschutz und die Sicherheit unserer landesweiten IT-Infrastruktur zu stärken, wollen wir die Landesbeauftragte für den Datenschutz mit mehr Rechten und Personal ausstatten.
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2024
Weiterführende Informationen
- Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2024 finden Sie im Kapitel “Digitalisierung“ (ab Seite 129) unsere Forderungen in der Digitalpolitik. Das Thema Verwaltungsdigitalisierung wird im darauf folgenden Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales“ (ab Seite 133) behandelt.
