Für eine Digitalpolitik, die Selbstbestimmung und Freiheit in den Mittelpunkt stellt

Ein Thema, das mir als Informatikerin besonders am Herzen liegt und bei dem ich mich besonders im Landtag einbringen will, ist die Digitalisierung. Folgender Satz aus unserem Landtagswahlprogramm spricht mir besonders aus dem Herzen:

Wir wollen die Chancen im Sinne der Gesamtgesellschaft nutzen und dabei die Rechte der Bürger*innen im digitalen Raum verteidigen. Wir wollen die Begeisterung, mit der Neues ausprobiert wird, fördern, wo immer es geht und gerade junge Menschen in die Lage versetzen, sich selbstbestimmt mit Technik auseinanderzusetzen.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2019

Digitalisierung im Großen und im Kleinen

Das Internet, eigentlich ein Ort der freien Kommunikation, wird heutzutage von großen Konzernen dominiert, die mit unseren Daten Geld verdienen und die mit intransparenten Algorithmen unser Leben beeinflussen. Um hier eine Perspektive für die Zukunft zu haben reicht es nicht, einfach nur „mehr“ Digitalisierung zu fordern. Wir müssen vor allem den Anspruch haben, sie im Sinne der Gesellschaft zu gestalten.

Deshalb müssen wir konstruktive Alternativen für die Zukunft entwickeln. Dazu gehört für mich ein verstärkter Fokus auf politische und technische Bildung, eine Beschränkung der Macht der Internetkonzerne und eine Justiz, die ihre Handlungsfähigkeit bei Hetze im Internet nicht an Unternehmen outsourcen muss. Einen besonderen Beitrag kann der Ausbau regionaler, selbstbestimmter Vernetzung und offener Technologien leisten. Gleichzeitig müssen wir klären, wie wir mit gesellschaftlichen Umbrüchen im Zuge zunehmender Automatisierung und Digitalisierung umgehen wollen.

Auswirkungen auf die Gesellschaft werden wir weiterhin sehr genau im Blick behalten und eine breite gesellschaftliche Debatte einfordern, bevor durch Politik oder Verwaltung Fakten geschaffen werden, die schwer zurückzunehmen sind. Bei staatlichen Projekten gilt für uns: Datenschutz und IT-Sicherheit sind nicht optionale Anhängsel, sondern Vorbedingung, um überhaupt zu starten.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2019

Ich beschäftige mich schon lange mit den vielen Ausprägungen der digitalen Transformation: in meiner Berufsausbildung, in meinem Studium des IT-Systems Engineering an der Universität Potsdam, in meiner Arbeit als Referentin bei der brandenburgischen Datenschutzbeauftragten. Als ehemalige Sprecherin der LAG Medien und Netzpolitik sowie als Co-Sprecherin der entsprechenden Bundesarbeitsgemeinschaft begleite und gestalte ich seit vielen Jahren die Bündnisgrünen digitalpolitischen Debatten auf allen Ebenen.

Die Fragen, die sich im Zuge der Digitalisierung stellen, sind global. Aber viele Antworten können und müssen wir hier in Brandenburg finden. In dieser Legislaturperiode stehen wichtige Weichenstellungen bevor: ob Breitbandausbau, E-Government, Medienbildung oder Online-Beteiligung – es braucht eine klare Bündnisgrüne Handschrift, damit neu geschaffene Strukturen an freiheitlichen, demokratischen Werten ausgerichtet sind. Neue technische Systeme dürfen nicht altbekannte soziale Ungleichheiten zementieren und Entmündigung sowie Massenüberwachung verschärfen. Deshalb braucht es Politiker*innen, die Entwicklungen beurteilen können und klare Impulse setzen.

Eine bündnisgrüne Digitalisierung fördert nicht Monopole, Abhängigkeiten und Bevormundung, sondern dient der Allgemeinheit und einem selbstbestimmten Leben.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2019

Alle anschließen und mitnehmen – die Zukunft ist längst da, aber nicht fair verteilt.

Dass Deutschland beim Breitbandausbau und bei der Mobilfunkabdeckung vielen Entwicklungsländern hinterherhinkt liegt an politischen Fehlentscheidungen, die zur aktuellen Anbieterstruktur, mangelnden Anreizen zum Ausbau und mangelnder Handhabe der öffentlichen Hand geführt haben. Dass dies nicht mehr hinnehmbar ist, und massive Folgen hat, ist offensichtlich. Denn ein Zugang zu schnellem Internet und Mobilfunk ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe im 21. Jahrhundert.

Wie kommen wir da raus? Wir Bündnisgrünen haben dazu in unserem Wahlprogramm konkrete Vorschläge gemacht:

• Auf Landesebene sicherstellen, dass nur Glasfaserausbau bis zum Haus (FTTH) gefördert wird. Denn Vectoring zementiert alte Monopole und bringt uns in 10 Jahren wieder in die Situation, eine veraltete Infrastruktur zu haben. Ziel sind flächendeckend Up- wie Downstream-Geschwindigkeiten von 1.000 Mbit/s.
• Gezielte Unterstützung der Kommunen, da diese häufig mit dem Ausbau überfordert sind:
  • Zentrales Monitoring und gezielte Initiativen.
  • Unterstützung mit Informationen und Musterausschreibungen.
  • Wo nötig ergänzende Fördermittel zu bestehenden Programmen.
• Besondere Förderung für Initiativen zum Aufbau eigener kommunaler Infrastruktur. Gleiches gilt für Zusammenschlüsse von Bürger*innen. Denn Netze in Bürger*innenhand dienen dem Allgemeinwohl und nicht der Profitmaximierung für wenige.
• Immer und immer wieder eine bessere Regulierung des Mobilfunkmarktes auf Bundesebene einfordern. Nur dort kann das Problem der Mobilfunkabdeckung systematisch gelöst werden. Einen ausführlichen Antrag unserer Bundestagsfraktion dazu gibt es hier
  • Bis sich der Bund bewegt muss aber trotzdem etwas passieren. Es ist völlig absurd, wenn es im Jahr 2019 Orte in Brandenburg gibt, in denen man erst kilometerweit mit dem Auto fahren muss, bevor man auch nur den Notdienst rufen kann! Daher muss das Land im Zweifel auch selbst den Mobilfunkausbau finanziell unterlegen. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass die Betreiber für ihre mangelnden Investitionen auch noch beschenkt werden.
• Last but not least: Rund um die Gebäude der Landesverwaltung möchten wir freies W-LAN anbieten. Und zwar ohne dass Betreiberfirmen Daten abgreifen oder massiv gefiltert wird. Daher setzen wir dabei auf Freifunk, das von einer aktiven Community unterstützt wird, durch Bürger*innen erweiterbar ist und generell den Grundgedanken des partizipativen, offenen Netzes wieder aufleben lässt. Ganz nebenbei können so auch lokale Netzwerke geschaffen werden, die Menschen zusammen bringen und einen Ausfall des Internets überstehen.

Wir wollen das Internet als partizipatorisches Medium erhalten und ausbauen. Dafür muss eine aktive Teilhabe auch technisch möglich sein. Daher wollen wir stark asymmetrische Verbindungsmodelle (unterschiedliche Up-& Downloadgeschwindigkeiten) perspektivisch ablösen und setzen uns auf allen Ebenen für eine Stärkung der Netzneutralität ein.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2019

Datenschutz ist Grundrechtsschutz

Ich bin Datenschützerin aus Überzeugung und habe mich auch bewusst für eine Arbeit in diesem Bereich entschieden. Denn in unserer Welt der immer neuen technischen Möglichkeiten steigen auch die Möglichkeiten, Menschen aufgrund von Daten zu analysieren und zu beeinflussen. Jeder von uns hat etwas zu verbergen. Vor unseren Mitmenschen, vor Großkonzernen, die aus Daten Geld machen und vor allem auch vor dem Staat. Gerade im Osten Deutschlands ist die Erinnerung noch lebendig, was es für die persönliche Freiheit bedeutet, wenn ein Staat seinen Bürger*innen keine Geheimnisse lässt.

Daher bekennen sich die Bündnisgrünen seit langem zu einem starken Datenschutz und damit einhergehend auch einer Stärkung der Datenschutzaufsicht. Wir sehen Datenschutz als zentralen Bestandteil einer freien und sicheren Gesellschaft.

Den immer übergreifenderen Bestrebungen nach verdachtsunabhängiger Massenüberwachung durch Sicherheitsbehörden und Unternehmen stellen wir uns entschieden entgegen. Whistleblower, die die Gesellschaft auf wichtige Missstände hinweisen, wollen wir bestmöglich vor Repressionen schützen.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2019

Mammutaufgabe Verwaltungsmodernisierung

Dass E-Government für alle Beteiligten Stress abbauen, die Verwaltung entlasten und Teilhabe gerade auch auf dem Land fördern kann ist eine Binsenweisheit. Die gesetzten Ziele für Verwaltungsdigitalisierung und E-Government sind allerdings meiner Meinung nach erheblich gefährdet. Denn an vielen Stellen fehlen die grundlegende technische Infrastruktur oder die IT-Fachkräfte um eine Umsetzung rechtzeitig und unter Beachtung von IT-Sicherheits- und Datenschutzstandards zu schaffen.

Hier ist ein Handeln der Landesregierung dringend geboten. Einerseits natürlich für die Landesbehörden, aber vor allem auch bei der Unterstützung der Kommunen. Denn dort findet ein großer Teil der Dienstleistungen, mit denen Bürger*innen in Kontakt kommen statt, während sich gleichzeitig Fachkräftemangel und Finanznot besonders bemerkbar machen. Ich glaube, dass der brandenburgische IT-Dienstleister (ZIT-BB) hier eine noch stärkere Rolle als bisher spielen kann, wenn er entsprechend unterstützt wird (gerade bei der Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung). Essentiell wird aber auch eine Einbeziehung der Landkreise, Städte und Gemeinden und des Zweckverbands Digitale Kommunen sein, die den direkten Kontakt zu Bürger*innen haben und daher für die Bewertung der Praxistauglichkeit von neuen Anwendungen gebraucht werden.

Wichtig ist uns bei alledem, dass neue Infrastruktur direkt auf einem hohen Standard aufgebaut wird, denn wie so oft würden die Folgekosten gescheiterter oder unpassender Projekte die initiale Mehrinvestition bei weitem übersteigen, von Serviceausfällen und potenziellen Sicherheitspannen zulasten der Bürger*innen ganz zu schweigen.

Bei der Beschaffung und dem Einsatz von Hard- und Software wollen wir Sozial- und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen für den Datenaustausch sowie Datenschutz- und IT-Sicherheits-Standards zwingend festschreiben. Bei IT-Verträgen wollen wir eine „No-Spy-Klausel“ einführen, damit Anbieter, die mit ausländischen Geheimdiensten u.ä. zusammengearbeitet haben, ausgeschlossen werden können. Die IT-Infrastruktur wollen wir klimaneutral betreiben. Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten wollen wir grundsätzlich durch Verschlüsselung absichern. Bei der Kommunikation mit Bürger*innen und Wirtschaft wollen wir dies anbieten. Wie vergangene Skandale zeigen, muss außerdem sehr viel größere Sorgfalt bei der Vergabe von Zugriffsrechten gepflegt werden, um Missbrauch zu verhindern.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2019

Ein Weg um diese hohen Standards zu erfüllen – gerade wenn es nur wenige Anbieter für eine Spezialsoftware auf dem Markt gibt – ist freie und quelloffene Software, da diese an die Bedürfnisse vor Ort angepasst und gleichzeitig die Grundkomponenten von vielen Nutzern gemeinsam auf hohem Niveau gepflegt werden können. Dies kann auch ein Beitrag zum Aufbau lokaler, kleiner und mittelständischer IT-Unternehmen sein, die die Pflege und Anpassung vor Ort übernehmen können.

Die Abhängigkeit von einzelnen Softwareanbietern führt zu erheblichen Problemen, da nötige Spezialanforderungen dadurch nicht effektiv durchgesetzt werden können. Sie muss daher dringend verringert werden, nötigenfalls auch durch Eigenentwicklungen, z.B. in einem Zusammenschluss mehrerer betroffener Behörden. Langfristig streben wir im Bereich der öffentlichen IT-Infrastruktur einen kompletten Wechsel auf freie und quelloffene Software an, wie es z.B. schon Schleswig-Holstein beschlossen hat.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2019

Weiterführende Informationen

• Antrag „Breitband für alle – Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen“ der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion mit konkreten Vorschlägen zum Ausbau der Netzversorgung auf Bundesebene, die auch für Brandenburg die Situation deutlich verbessern würden. Enthält auch einen Vorschlag zur Regulierung des Mobilfunkmarktes.
• Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 finden Sie im Kapitel 3.2 unsere Forderungen zum Thema Digitalisierung sowie einige konkrete Projekte, die wir nach der Wahl schnellstmöglich angehen wollen. Das Thema Verwaltungsdigitalisierung wird in Kapitel 3.6 behandelt.