Freiheitlicher Rechtsstaat

Für unseren freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat

Unser Rechtsstaat braucht zurzeit dringend starke Fürsprecher*innen: Wir müssen ihn auf der einen Seite gegen rechtsextreme Brandstifter*innen verteidigen, die vom Umsturz träumen. Aber unser freiheitlicher Rechtsstaat wird auch von jenen gefährdet, die für vermeintliche Sicherheitsgewinne immer weitere Bürger*innenrechte opfern wollen.

Ich stehe klar dazu: Man kann den Rechtsstaat nicht schützen, indem man Grundrechte abbaut! Denn das was er schützt, ist gerade die Freiheit jedes Einzelnen. Und das schließt das Recht ein, sich frei und ungehindert bewegen zu können, nicht ohne angemessenen Anfangsverdacht polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt zu werden und ein faires, transparentes Verfahren zu bekommen. Rechtsstaat heißt für uns Bündnisgrüne nicht „die Polizei sorgt für Ruhe im Karton“ sondern, dass jeder zu seinem Recht kommen kann. Basis dafür sind immer das Grundgesetz und die Menschenrechte.

Polizei und Justiz brauchen Ressourcen statt Gerede

Ein großer Teil dieser schwierigen Aufgabe liegt bei den Justizbehörden und bei der Polizei. Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Spannungen ist dies eine extreme Herausforderung. Die Politik ist in der Pflicht, die nötigen Ressourcen und Rahmenbedingungen bereitzustellen, damit sie diese Aufgabe erfüllen können.

Wir wissen: Mit gefährliche Symbolpolitik, wie sie unter anderem beim Polizeigesetz gezeigt wurde, ist niemandem. Nur gut aufgestellte Gerichte und Polizei können tatsächlich Sicherheit und Gerechtigkeit für die Bürger*innen vor Ort schaffen, anstatt nur ein Gefühl davon.

Wir wollen die Justiz in Brandenburg weiterentwickeln. Bedarf dazu wird seit langem an ganz verschiedenen Stellen geäußert, etwa bei der Digitalisierung, beim Ausbau moderner Personalführungsmodelle wie Vertrauensarbeitszeiten, zum Ausbau der Justizakademie oder bei Aufgabenübertragungen etwa zwischen Richter*innen, Rechtspfleger*innen und Gerichtsvollzieher*innen sowie Entkriminalisierung. Hierzu wollen wir unter anderem eine „Zukunftskonferenz Justiz“ anstoßen.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2019

Wir wollen eine bürgernahe, personell und materiell gut ausgestattete Polizei. Brandenburg braucht mehr Polizist*innen in der Fläche, die ansprechbar, gut geschult und auf Augenhöhe mit den Sorgen der Bürger*innen sind. Wir wollen eine weltoffene und moderne Polizei und sie in die Lage versetzen, auch auf neue Herausforderungen, wie zunehmende Hassdelikte, Internet- und Wirtschaftskriminalität wirksam zu reagieren. Auch in ländlichen Räumen muss wieder mehr Präsenz möglich sein, um Vieh- und Maschinendiebstähle effektiv verhindern bzw. aufklären zu können. Wir wollen die Alltagsausrüstung der Polizei verbessern und modernisieren. Außerdem werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Polizeibeamt*innen stärken. Um die Motivation zu erhöhen und den Krankenstand zu senken, wollen wir das Gesundheitsmanagement ausweiten. Beamt*innen, die länger als bis zum Pensionierungsalter arbeiten wollen, sollen dies tun können. Dafür wollen wir den Pensionseintritt flexibler gestalten. Das inzwischen undurchschaubar gewordene Zulagensystem wollen wir entrümpeln und fair für alle gestalten.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2019

Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

Während wir diejenigen stärken wollen, die täglich in der Praxis die Anforderungen des freiheitlichen Rechtsstaats umsetzen müssen, lehnen wir aber gleichzeitig die zunehmend übergreifende Überwachung der Bevölkerung ab. Der nachweisbare Nutzen für Aufklärung und vor allem Prävention vieler in den letzten Jahrzehnten immer wieder neu geschaffenen Überwachungsmöglichkeiten ist gering und rechtfertigt für uns nicht die damit einhergehenden Grundrechtseingriffe für alle Bürger*innen. Diese Erfahrung bestärkt uns in der Ablehnung weiterer neuer Überwachungsmöglichkeiten.

Dies gilt für mich ganz besonders für den Einsatz von Staatstrojanern (Quellen-Telekommunikationsüberwachung bzw. Online-Durchsuchung) und für alle Formen der Vorratsdatenspeicherung, also der verdachtsunabhängigen Aufzeichnung des Verhaltens der Bevölkerung. Egal ob im Internet oder beim Fahren auf Brandenburgs Straßen: wenn monate- oder gar jahrelang für jeden Einzelnen nachvollziehbar ist, wie man sich verhalten hat, schränkt das die Freiheit und Selbstbestimmung ein.

Deshalb habe ich mich im Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz engagiert und möchte mich auch im Landtag für eine freiheitliche und ehrliche Innenpolitik einsetzen.

Wir wollen gesetzliche Regelungen, die auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren, grundsätzlich zeitlich befristen, um ihre tatsächliche Wirksamkeit sowie ihre anhaltende Notwendigkeit überprüfen zu können.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2019

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