Seit Herbst 2019 vertrete ich als direkt gewählte Abgeordnete die Anliegen der Potsdamerinnen und Potsdamer im Landtag. Ich möchte dazu beitragen, dass auch auf Landesebene lebensnahe Gesetze erarbeitet werden, die praxistauglich sind und konkrete Probleme vor Ort lösen können. Meine zentralen politischen Ziele für Potsdam möchte ich Ihnen hier vorstellen. Dazu gehören die grüne Mobilitätswende, bezahlbarer Wohnraum sowie mehr Mitsprache, Nachhaltigkeit und Weltoffenheit.

Verkehr

Ziel Bündnisgrüner Verkehrspolitik ist es, dass es überall in Brandenburg möglich wird, ohne ein eigenes Auto ein gutes Leben zu führen. Potsdam als Großstadt ist dafür besonders geeignet: Einerseits lässt sich dank dichter Besiedelung hier ein dichtes Nahverkehrsnetz aufbauen. Und andererseits leidet Potsdam ganz erheblich unter der Last des Autoverkehrs – durch Lärm, Luftverschmutzung, Stress im Dauerstau, Gefahren für Fußgänger und Radfahrer und nicht zuletzt einen riesigen Platzverbrauch von parkenden Autos.

Daher bin ich überzeugt, dass eine autofreie Stadt einen deutlichen Gewinn an Lebensqualität für alle Potsdamer*innen bedeuten kann. Um dahin zu kommen, muss Pendeln von und nach Potsdam schnell und bequem mit dem Regionalverkehr möglich sein, Durchgangsverkehr unterbunden werden und der öffentliche Nahverkehr innerhalb der Stadt massiv ausgebaut werden. Dazu muss selbstverständlich der Rad- und Fußverkehr deutlich angenehmer gemacht werden. Diese Vision lässt sich erreichen, wenn eine Verschiebung der Prioritäten in der Verkehrspolitik stattfindet und das Land sowie der Bund dabei unterstützen.

Unsere Pläne auf Kommunaler Ebene zu diesem Thema finden sich im Kommunalwahlprogramm unter dem Punkt „Mobilität neu denken: Verkehrswende für Potsdam!“

Auf Landesebene wollen wir vor allem den Regionalverkehr deutlich ausbauen. Dazu gehört für mich als eines der wichtigsten Projekte der Wiederaufbau der Stammbahn um Potsdam besser an Berlin anzubinden.

Da viele Mobilitätsströme Brandenburgs Berlin als Durchgangs-, Ausgangs- oder Zielpunkt haben, fordern wir einen gemeinsamen Landesnahverkehrsplan (LNVP) für beide Länder. Regionalbahnen, die überall halten, und Regionalexpresse, die nur in den größeren Orten halten, sollen sich künftig hierbei stärker voneinander unterscheiden. Zusätzlich wollen wir einen Metropolexpress (ME) einführen. Dieser soll die Lücke zwischen S-Bahn und Regionalverkehr schließen, indem er im Berliner Umland an möglichst allen Bahnhöfen, in Berlin dagegen nur an den zentralen Knotenpunkten hält. Erforderlich sind auch Querverbindungen innerhalb Brandenburgs, insbesondere über Kreisgrenzen hinweg. Für die Strecken, auf denen das über den Schienenverkehr nicht möglich ist, fordern wir den Aufbau eines Netzes landesbedeutsamer Buslinien, analog zu dem bereits bestehenden System in Sachsen-Anhalt.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2019

Die ausführliche Positionierung der Brandenburger Bündnisgrünen zur Verkehrswende in Brandenburg findet sich im Parteitagsbeschluss „Trendwende für den Öffentlichen Verkehr einleiten!“.

Bezahlbarer Wohnraum

Potsdam leidet unter einem völlig überhitzten Wohnungsmarkt. Gründe dafür sind hauptsächlich die große Nachfrage durch Zuzug und Spekulation durch Investoren. Einfach nur „mehr Bauen!“ zu rufen hilft in dieser Situation nicht, denn Neubauten entstehen vorwiegend im höheren Preissegment. Und selbst wenn ein gewisser Anteil an sozial gebundenen Mieten enthalten ist, so läuft diese nach einigen Jahren aus und der Wohnraum kann zum überhöhten Marktpreis weitervermietet werden.

Um einer Lösung näher zu kommen wollen wir auf Bundesebene die Berechnung des Mietspiegels ändern, sodass der Anstieg tatsächlich gebremst wird, sowie eine „Wohngemeinnützigkeit“ einführen, die Wohnraum dauerhaft der Spekulation entzieht. Auf Landesebene wollen wir sozialen Wohnungsbau stärken, denn allein zwischen 2012 und 2015 hat die Gesamtzahl aller Wohnungen mit Mietpreis und Belegungsbindung um 30 Prozent abgenommen. Ergänzend wünsche ich mir eine bessere Unterstützung bei der Gründung von Genossenschaften und anderen Formen des gemeinschaftlichen, selbstbestimmten Wohnens. Inklusives Wohnen und Mehrgenerationenwohnen müssen besonders unterstützt werden.

Direkte Demokratie

Eines der Dinge, die ich an unserer Stadt besonders schätze, ist die lebendige Streit- und Debattenkultur. So mühsam diese auch manchmal ist, zeigt sie doch immer wieder den starken Wunsch nach Demokratie und Mitbestimmung. Es hat einen unschätzbaren Wert, wenn wir als Stadtgesellschaft gemeinsam darum ringen, wie wir unser Zusammenleben gestalten. Dieser offene und meistens konstruktive Diskurs macht für mich Potsdam mit aus.

Direkte Demokratie auf Kommunaler Ebene ist allerdings bisher nur sehr eingeschränkt möglich. Die Kommunalverfassung setzt enge Grenzen und erlaubt z.B. keine Abstimmungen über die Bauleitplanung. Da viele der großen Debatten in dieser wachsenden Stadt sich an Bauprojekten entzünden, halte ich das für problematisch. Denn es gibt Situationen, in denen die formelle kollektive Entscheidungsfindung im Rahmen eines Bürgerentscheids nach ausgedehnter Debatte einen schwelenden Konflikt befrieden und zu einer allgemein akzeptierten Lösung führen kann. Ich setze mich daher dafür einsetzen, die Kommunalverfassung so zu überarbeiten, dass direkte Demokratie auf kommunaler Ebene eine größere Rolle einnehmen kann. Auch wenn in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund der starken Ablehnung der Koalitionspartner gegen mehr direkte Demokratie leider voraussichtlich kein großer Durchbruch in diesem Bereich kommen wird, lohnt es sich, die Debatte weiter zu führen. Wir Bündnisgrünen haben dazu mit unserem Beschluss „Demokratie verteidigen und weiterentwickeln“ auf dem Landesparteirat am 01.04.2017 konkrete Forderungen aufgestellt.

Dennoch konnten wir für die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene eine kleine aber wichtige Verbesserung erreichen: für Bürgerbegehren und Volksinitiativen soll es zukünftig möglich sein, eine vorgezogene Zulässigkeitsprüfung zu bekommen. Das kann viel Frust ersparen, wenn Initiativen am Ende einer aufwendigen Sammelaktion lange auf die Zulässigkeitsprüfung warten müssen oder erfahren, dass ihre Initiative als unzulässig eingestuft wird. Mit beiden Szenarien gab es mit der Initiative gegen den Abriss des FH-Gebäudes und den Initiativen für Tarifbindung im städtischen Klinikum EVB in Potsdam schon leidvolle Erfahrungen.

Nachhaltige Stadt

Ein immer größerer Teil der Menschheit lebt in Städten. Deshalb ist es für die Zukunft unseres Planeten entscheidend, hier Lösungen für mehr Nachhaltigkeit zu finden. Abgesehen davon hilft eine nachhaltige Politik auch dem städtischen Klima, der Anpassung an den Klimawandel und kann zu einem neuen Miteinander statt Gegeneinander hinführen. Denn nachhaltig ist nur, was alle mitnimmt und als gerecht empfunden wird.

In unserem Kommunalwahlprogramm haben wir aufgeschrieben, wie wir an vielen Schrauben drehen wollen um Potsdam grüner und nachhaltiger zu machen. Besonders große Potentiale gibt es beim Bauen, bei der Energieversorgung, bei der Mobilität (siehe oben) und bei städtischen Grün- und Wasserflächen.

Für viele Dinge braucht es jedoch Unterstützung von Landes- oder Bundesseite, beispielsweise bei der flächendeckenden Förderung von energetischer Sanierung. Im Zusammenspiel aller Ebenen muss das Ziel einer klimaneutralen Stadt mit großen Schritten angegangen werden.

Ein weiteres großes Thema, das auf Landesebene unterstützt werden kann, sind regionale Lebensmittel. Unsere Vision ist, einen großen Teil des Brandenburger und Berliner Lebensmittelbedarfs durch regionale Produkte und über kurze Transportwege zu decken. Das Land kann hier einerseits Projekte und Strukturen fördern bzw. durch Beratung zur Seite stehen. Und andererseits wollen wir auf der Nachfrageseite bei öffentlichen Einrichtungen Vorbild sein: bei Kitas, Schulen, Kantinen, Mensen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und der Verwaltung wollen wir den Anteil an regionalen und ökologischen Lebensmitteln deutlich steigern. Wir unterstützen außerdem Initiativen zur Ausweitung vegetarischer und veganer Angebote.

Weltoffenes Potsdam

Das Selbstverständnis als weltoffene, tolerante Stadt ist für mich ein Wesenskern von Potsdam und etwas, worauf wir gemeinsam stolz sein können. Bei allem Streit, den es hier zu manchen Themen gibt: wenn es darauf ankommt, steht die Zivilgesellschaft Potsdams zusammen gegen rechte Hetze und bekennt Farbe!

Dass sich Potsdam zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt hat, ist für mich ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit. Denn jeder Mensch, der im Mittelmeer ertrinkt ist einer zu viel. Dieses Leid und Sterben darf nicht länger unter den Augen der Friedensnobelpreisträgerin EU akzeptiert werden und Potsdam hat sich bereit erklärt, dazu beizutragen.

Genauso wichtig ist das vielfältige Engagement gegen Diskriminierungen, Anfeindungen und Angriffe, sei es aufgrund der Religion, der Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder sonst irgendeines Merkmals. Wir müssen als Stadtgesellschaft zusammen stehen und klare Grenzen aufzeigen, wo immer Menschen abgewertet werden.

Bei allen politischen Turbulenzen ist in Potsdam weiterhin der Konsens weitgehend intakt, dass Menschenrechte und die Freiheit jedes Menschen ohne Diskriminierung zu leben nicht verhandelbar sind. Und zwar nicht, weil hier eine Insel der Glückseligkeit ist, sondern dank vieler vieler Menschen, die im Alltag dafür einstehen. Das soll so bleiben und dazu werde ich alles in meiner Macht stehende tun.

Weiterführende Informationen

• Im Kommunalwahlprogramm 2019 von Bündnis 90/Die Grünen Potsdam finden Sie die Forderungen, mit denen wir zur Kommunalwahl angetreten sind und denen ich mich in meiner Arbeit verpflichtet fühle.
• Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 finden Sie im Kapitel 1.6 unsere Forderungen zum Thema Verkehr und im Kapitel 3.4 unsere Forderungen zur Demokratie. Für Potsdam und andere Kommunen ist zudem das Kapitel 3.6 relevant, welches unsere Forderungen zur Modernisierung der der Verwaltung und zur besseren Finanzierung der Kommunen beinhaltet. Am Ende der jeweiligen Kapitel finden Sie auch konkrete Projekte, die wir nach der Wahl schnellstmöglich angehen wollen.
• Mit dem Parteitagsbeschluss „Trendwende für den Öffentlichen Verkehr einleiten!“ stellen die Bündnis 90/ Die Grünen ihre Ziele und Forderungen für den Öffentlichen Verkehr als Rückgrat des Personenverkehrs klar.
• Parteitagsbeschluss „Demokratie verteidigen und weiter entwickeln“. Mit diesem Beschluss, an dem ich intensiv mitgearbeitet habe, haben Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg auf dem Landesparteirat am 01.04.2017 seine Grundsätze für eine demokratische Gesellschaft festgeschrieben. Wie oben angesprochenen sind viele der darin formulierten Forderungen notwendig für die angestrebte Stärkung der direkten Demokratie und Mitbestimmung hier in Potsdam.
• Webseite des Bündnisses „Potsdam! bekennt Farbe“. Die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen Potsdam ist Mitglied im Bündnis.