Grün für Potsdam

Ich bewerbe mich bei Ihnen, den Potsdamerinnen und Potsdamern um ein Direktmandat für den Landtag. Und damit auch um das Vertrauen, die Stadt, bzw. speziell den Wahlkreis 21 im Brandenburger Landtag vertreten zu dürfen. Neben den Fachthemen, bei denen ich mich besonders in die Landtagsarbeit der Bündnisgrünen Fraktion einbringen möchte, möchte ich daher hier vorstellen, was für mich ein Grüner Wandel speziell für Potsdam bedeutet.

Ich wurde bei den Kommunalwahlen 2019 in die Stadtverordnetenversammlung Potsdams gewählt und vertrete dort meine Fraktion in den Ausschüssen „Partizipation, Transparenz und Digitalisierung“ sowie „Ordnung, Sicherheit und Gesundheitsschutz“. Meine Mission für die nächsten Jahre wird es sein, die kommunale und die Landesebene zusammen zu denken.

Ich glaube, dass dies die Möglichkeit bringt, „Reibungsverluste“ zu verringern und immer wieder die auf Landesebene aufkommenden Ideen auf Praxistauglichkeit zu überprüfen. Viel zu oft wurde in den letzten Jahren an den Gegebenheiten vor Ort vorbei entschieden. Ich will meinen Teil dazu beitragen, dass dies besser wird – mit lebensnahen Gesetzen, die auch zu den Problemen vor Ort passen.

Auf dieser Seite möchte ich einige Themen ansprechen, bei denen auf Landesebene wichtige Entscheidungen mit Relevanz für Potsdam getroffen werden, und bei denen ich Potsdam im Landtag vertreten möchte.

Verkehr

Ziel Bündnisgrüner Verkehrspolitik ist es, dass es überall in Brandenburg möglich wird, ohne ein eigenes Auto ein gutes Leben zu führen. Potsdam als Großstadt ist dafür besonders geeignet: Einerseits lässt sich dank dichter Besiedelung hier ein besonders dichtes Nahverkehrsnetz aufbauen. Und andererseits leidet Potsdam ganz erheblich unter der Last des Autoverkehrs – durch Lärm, Luftverschmutzung, Stress im Dauerstau, Gefahren für Fußgänger und Radfahrer und nicht zuletzt einen riesigen Platzverbrauch von parkenden Autos. Zum letzten Punkt zeigen wir mit der Potsdamer Grünen Jugend bei einer jährlichen symbolischen Parkplatzbesetzung, wie viel öffentliches Leben in diesen städtischen Räumen stattfinden könnte, wären sie nicht den Autos vorbehalten.

Daher bin ich überzeugt, dass eine autofreie Stadt einen deutlichen Gewinn an Lebensqualität für alle Potsdamer*innen bedeuten würde. Um dahin zu kommen, muss Pendeln von und nach Potsdam schnell und bequem mit dem Regionalverkehr möglich sein, Durchgangsverkehr unterbunden werden und der öffentliche Nahverkehr innerhalb der Stadt massiv ausgebaut werden. Dazu muss selbstverständlich der Rad- und Fußverkehr deutlich angenehmer gemacht werden. Diese Vision lässt sich erreichen, wenn eine Verschiebung der Prioritäten in der Verkehrspolitik stattfindet und das Land sowie der Bund dabei unterstützen.

Unsere Pläne auf Kommunaler Ebene zu diesem Thema finden sich im Kommunalwahlprogramm unter dem Punkt „Mobilität neu denken: Verkehrswende für Potsdam!“

Auf Landesebene wollen wir vor allem den Regionalverkehr deutlich ausbauen. Dazu gehört für mich als eines der wichtigsten Projekte der Wiederaufbau der Stammbahn um Potsdam besser an Berlin anzubinden.

Da viele Mobilitätsströme Brandenburgs Berlin als Durchgangs-, Ausgangs- oder Zielpunkt haben, fordern wir einen gemeinsamen Landesnahverkehrsplan (LNVP) für beide Länder. Regionalbahnen, die überall halten, und Regionalexpresse, die nur in den größeren Orten halten, sollen sich künftig hierbei stärker voneinander unterscheiden. Zusätzlich wollen wir einen Metropolexpress (ME) einführen. Dieser soll die Lücke zwischen S-Bahn und Regionalverkehr schließen, indem er im Berliner Umland an möglichst allen Bahnhöfen, in Berlin dagegen nur an den zentralen Knotenpunkten hält. Erforderlich sind auch Querverbindungen innerhalb Brandenburgs, insbesondere über Kreisgrenzen hinweg. Für die Strecken, auf denen das über den Schienenverkehr nicht möglich ist, fordern wir den Aufbau eines Netzes landesbedeutsamer Buslinien, analog zu dem bereits bestehenden System in Sachsen-Anhalt.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2019

Neben einem Ausbau der Infrastruktur wollen wir gleichzeitig attraktivere Preise im Nahverkehr erreichen. Langfristig sollen Jahrestickets für das gesamte VBB-Gebiet ab 1 Euro am Tag erhältlich sein (365 Euro-Ticket) und Schüler*innen, Auszubildende und Studierende sollen kostenlos fahren.

Für Potsdam möchte ich eine Diskussion anstoßen, den ÖPNV mit einer Umlagefinanzierung umzugestalten. Das heißt, alle Potsdamer*innen finanzieren über eine Kommunale Abgabe gemeinsam den Nahverkehr und können dann ohne Fahrschein alle Angebote nutzen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür wollen wir auf Landesebene schaffen.

Die ausführliche Positionierung der Brandenburger Bündnisgrünen zur Verkehrswende in Brandenburg findet sich im Parteitagsbeschluss „Trendwende für den Öffentlichen Verkehr einleiten!“.

Bezahlbarer Wohnraum

Potsdam leidet unter völlig überhitzten Kosten für Wohnraum. Gründe dafür sind hauptsächlich die große Nachfrage durch Zuzug und Spekulation durch Investoren. Einfach nur „mehr Bauen!“ zu rufen hilft in dieser Situation nicht, denn Neubauten entstehen vorwiegend im höheren Preissegment. Und selbst wenn ein gewisser Anteil an sozial gebundenen Mieten enthalten sein muss, so läuft diese nach einigen Jahren aus und der Wohnraum kann zum überhöhten Marktpreis weitervermietet werden.

Um einer Lösung näher zu kommen wollen wir auf Bundesebene die Berechnung des Mietspiegels ändern, sodass der Anstieg tatsächlich gebremst wird, sowie eine „Wohngemeinnützigkeit“ einführen, die Wohnraum dauerhaft der Spekulation entzieht. Auf Landesebene wollen wir sozialen Wohnungsbau stärken, denn allein zwischen 2012 und 2015 hat die Gesamtzahl aller Wohnungen mit Mietpreis und Belegungsbindung um 30 Prozent abgenommen. Für den Bau von dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen sollen nicht nur Darlehen sondern auch Baukostenzuschüsse gewährt werden, um Miethöhen im Bereich des jeweiligen KdU-Satzes der Kommunen (Kosten für Unterkunft und Heizung) zu gewährleisten. Ergänzend wollen wir eine bessere Unterstützung bei der Gründung von Genossenschaften und anderen Formen des gemeinschaftlichen, selbstbestimmten Wohnens bieten. Inklusives Wohnen und Mehrgenerationenwohnen sollen besonders unterstützt werden. Außerdem soll der Verkauf von öffentlichen Flächen weitestgehend gestoppt werden:

Die explodierenden Bodenpreise in den Innenbereichen vor allem des Berliner Umlandes gefährden den sozialen Zusammenhalt, den notwendigen ökologischen und altersgerechten Umbau unseres Gebäudebestandes und die öffentlichen Haushalte. Die aktuellen Preissteigerungen sind nicht mehr mit sozial und ökologisch verträglichen Nutzungen zu erwirtschaften. Betroffen sind neben dem urbanen Raum inzwischen auch die Wälder und Fluren des Außenbereichs. Unter solchen Bedingungen ist keine ökologische oder kleinteilige Land- und Forstwirtschaft mehr möglich. Daher wollen wir den Ausverkauf öffentlichen Bodens stoppen und Liegenschaften und Flächen des Landes grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht oder als Pachtland vergeben. Die Vergabe soll nach inhaltlichen Kriterien, nicht weiterhin nach Höchstgebot erfolgen. Ein Verkauf soll künftig nur mit der Begründung eines öffentlichen Interesses und einer entsprechenden Genehmigung wirksam werden.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2019

Auf Kommunaler Ebene müssen gleichzeitig die bisher gegebenen Instrumente konsequent genutzt werden. Möglichkeiten sind beispielsweise die Sanierungssatzung zur Verlangsamung des Mietanstiegs in den dafür geeigneten Stadtgebieten oder eine rechtssichere Mietpreisbremse. Durch Bewahrung von 20% städtischem Wohneigentum am Gesamtbestand soll insgesamt der überhitzte Markt entlastet werden. Ich will mich dabei auch besonders dafür einsetzen, dass die Mieter*innen der kommunalen Unternehmen bei der Entwicklung ihres Wohnumfelds mehr Mitspracherecht bekommen.

Direkte Demokratie

Eines der Dinge, die ich an unserer Stadt besonders schätze, ist die lebendige Streit- und Debattenkultur. So mühsam diese auch manchmal ist, zeigt sie doch immer wieder den starken Wunsch nach Demokratie und Mitbestimmung. Es hat einen unschätzbaren Wert, wenn wir als Stadtgesellschaft gemeinsam darum ringen, wie wir unser Zusammenleben
gestalten. Dieser offene und meistens konstruktive Diskurs macht für mich Potsdam mit aus.

Direkte Demokratie auf Kommunaler Ebene ist allerdings bisher nur sehr eingeschränkt möglich. Die Kommunalverfassung setzt enge Grenzen und erlaubt z.B. keine Abstimmungen über die Bauleitplanung. Da viele der großen Debatten in dieser wachsenden Stadt sich an Bauprojekten entzünden halte ich das für problematisch. Denn es gibt Situationen, in denen die formelle kollektive Entscheidungsfindung im Rahmen eines Bürgerentscheids nach ausgedehnter Debatte einen schwelenden Konflikt befrieden und zu einer allgemein akzeptierten Lösung führen kann. Ich werde mich daher dafür einsetzen, die Kommunalverfassung so zu überarbeiten, dass direkte Demokratie auf kommunaler Ebene eine größere Rolle einnehmen kann. Wir Bündnisgrünen haben dazu mit unserem Beschluss „Demokratie verteidigen und weiterentwickeln“ auf dem Landesparteirat am 01.04.2017 konkrete Forderungen aufgestellt, die ich hier zusammenfassen möchte:

  • Negativkatalog auf die Bereiche Haushaltssatzung, Pflichtaufgaben nach Weisung und Auftragsangelegenheiten sowie Anträge mit gesetzwidrigem Ziel beschränken.
  • Zulässigkeitsprüfung durch die Kommunalaufsicht statt durch die betroffene Kommunalvertretung.
  • Möglichkeit zur Aushandlung von Kompromissen mit der Kommunalvertretung vor einem Bürgerentscheid.
  • Es muss nur eine Kostenschätzung anstatt eines Kostendeckungsvorschlags gemacht werden.
  • Begehren, die sich gegen einen Beschluss der Kommunalvertretung wenden unterliegen bisher Fristen, die solche Begehren faktisch verhindern. Wir schlagen eine 4-Monatsfrist vor, die erst nach Bekanntgabe im Amtsblatt beginnt.
  • Das Quorum für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sollte auf 5 Prozent gesenkt werden. Das bisher geforderte Zustimmungsquorum für einen erfolgreichen Bürgerentscheid von 25 Prozent ist auf 15 Prozent zu senken. Die Briefabstimmung ist in jedem Falle zu ermöglichen.
  • Bürgerbegehren sind auch auf Orts- und Stadtteilebene zuzulassen, wenn das Begehren sich lediglich auf diese bezieht.

Darüber hinaus will ich mit einem landesweiten Transparenzgesetz auch in den Kommunen eine Wende hin zu transparenter Verwaltungsarbeit und Politik einleiten. Mehr dazu finden Sie unter dem Punkt „Demokratie“.

Nachhaltige Stadt

Ein immer größerer Teil der Menschheit lebt in Städten. Deshalb ist es für die Zukunft unseres Planeten entscheidend, hier Lösungen für mehr Nachhaltigkeit zu finden. Abgesehen davon hilft eine nachhaltige Politik auch dem städtischen Klima, der Anpassung an den Klimawandel und kann zu einem neuen Miteinander statt Gegeneinander hinführen. Denn nachhaltig ist nur, was alle mitnimmt und als gerecht empfunden wird.

In unserem Kommunalwahlprogramm haben wir aufgeschrieben, wie wir an vielen Schrauben drehen wollen um Potsdam grüner und nachhaltiger zu machen. Besonders große Potentiale gibt es beim Bauen, bei der Energieversorgung, bei der Mobilität (siehe oben) und bei städtischen Grün- und Wasserflächen.

Für viele Dinge braucht es jedoch Unterstützung von Landes- oder Bundesseite, beispielsweise bei der flächendeckenden Förderung von energetischer Sanierung. Im Zusammenspiel aller Ebenen muss das Ziel einer klimaneutralen Stadt mit großen Schritten angegangen werden.

Ein weiteres großes Thema, das auf Landesebene unterstützt werden kann, sind regionale Lebensmittel. Unsere Vision ist, einen großen Teil des Brandenburger und Berliner Lebensmittelbedarfs durch regionale Produkte und über kurze Transportwege zu decken. Das Land kann hier einerseits Projekte und Strukturen fördern bzw. durch Beratung zur Seite stehen. Und andererseits wollen wir auf der Nachfrageseite bei öffentlichen Einrichtungen Vorbild sein: bei Kitas, Schulen, Kantinen, Mensen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und der Verwaltung wollen wir den Anteil an regionalen und ökologischen Lebensmitteln deutlich steigern. Wir unterstützen außerdem Initiativen zur Ausweitung vegetarischer und veganer Angebote.

Weltoffenes Potsdam

Das Selbstverständnis als weltoffene, tolerante Stadt ist für mich ein Wesenskern von Potsdam und etwas, worauf wir gemeinsam stolz sein können. Bei allem Streit, den es hier zu manchen Themen gibt: wenn es darauf ankommt, steht die Zivilgesellschaft Potsdams zusammen gegen rechte Hetze und bekennt Farbe!

Dass sich Potsdam zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt hat, ist für mich ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit. Denn jeder Mensch, der im Mittelmeer ertrinkt ist einer zu viel. Dieses Leid und Sterben darf nicht länger unter den Augen der Friedensnobelpreisträgerin EU akzeptiert werden und Potsdam hat sich bereit erklärt, dazu beizutragen.

Genauso wichtig ist das vielfältige Engagement gegen Diskriminierungen, Anfeindungen und Angriffe, sei es aufgrund der Religion, der Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder sonst irgendeines Merkmals. Wir müssen als Stadtgesellschaft zusammen stehen und klare Grenzen aufzeigen, wo immer Menschen abgewertet werden.

Bei allen politischen Turbulenzen ist in Potsdam weiterhin der Konsens weitgehend intakt, dass Menschenrechte und die Freiheit jedes Menschen ohne Diskriminierung zu leben nicht verhandelbar sind. Und zwar nicht, weil hier eine Insel der Glückseligkeit ist, sondern dank vieler vieler Menschen, die im Alltag dafür einstehen. Das soll so bleiben und dazu werde ich alles in meiner Macht stehende tun.

Weiterführende Informationen

  • Im Kommunalwahlprogramm 2019 von Bündnis 90/Die Grünen Potsdam finden Sie die Forderungen, mit denen wir zur Kommunalwahl angetreten sind und denen ich mich in meiner Arbeit in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung sowie im Landtag verpflichtet fühle.
  • Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 finden Sie im Kapitel 1.6 unsere Forderungen zum Thema Verkehr und im Kapitel 3.4 unsere Forderungen zur Demokratie. Für Potsdam und andere Kommunen ist zudem das Kapitel 3.6 relevant, welches unsere Forderungen zur Modernisierung der der Verwaltung und zur besseren Finanzierung der Kommunen beinhaltet. Am Ende der jeweiligen Kapitel finden Sie auch konkrete Projekte, die wir nach der Wahl schnellstmöglich angehen wollen.
  • Mit dem Parteitagsbeschluss „Trendwende für den Öffentlichen Verkehr einleiten!“ stellen die Bündnis 90/ Die Grünen ihre Ziele und Forderungen für den Öffentlichen Verkehr als Rückgrat des Personenverkehrs klar.
  • Parteitagsbeschluss „Demokratie verteidigen und weiter entwickeln“. Mit diesem Beschluss, an dem ich intensiv mitgearbeitet habe, haben Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg auf dem Landesparteirat am 01.04.2017 seine Grundsätze für eine demokratische Gesellschaft festgeschrieben. Wie oben angesprochenen sind viele der darin formulierten Forderungen notwendig für die angestrebte Stärkung der direkten Demokratie und Mitbestimmung hier in Potsdam.
  • Webseite des Bündnisses „Potsdam! bekennt Farbe“. Die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen Potsdam ist Mitglied im Bündnis.