Freiheitlicher Rechtsstaat

Für unseren freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat

Unser Rechtsstaat braucht zurzeit dringend starke Fürsprecher*innen: Wir müssen ihn an allererster Stelle gegen rechtsextreme Brandstifter*innen verteidigen, die mehr oder weniger offen vom Umsturz träumen. Ebenso muss menschenfeindlicher islamistischer Ideologie an jeder Stelle entgegengetreten werden.

Aber unser freiheitlicher Rechtsstaat wird meiner Meinung nach auch von jenen aufs Spiel gesetzt, die für vermeintliche Sicherheitsgewinne immer weitere Bürger*innenrechte opfern wollen.

Ich stehe klar dazu: Man kann den Rechtsstaat nicht schützen, indem man Grundrechte abbaut! Denn das, was er schützt, ist gerade die Freiheit jedes Einzelnen. Und das schließt das Recht ein, sich frei und ungehindert bewegen zu können, nicht ohne angemessenen Anfangsverdacht polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt zu werden und ein faires, transparentes Verfahren zu bekommen. Rechtsstaat heißt für uns Bündnisgrüne nicht „Ruhe im Karton“ sondern, dass jeder zu seinem Recht kommen kann. Basis dafür sind immer das Grundgesetz und die Menschenrechte.

Polizei und Justiz angemessen ausstatten

Ein großer Teil dieser schwierigen Aufgabe liegt bei den Justizbehörden und bei der Polizei. Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Spannungen ist dies eine extreme Herausforderung. Die Politik ist in der Pflicht, die nötigen Ressourcen und Rahmenbedingungen bereitzustellen, damit sie diese Aufgabe erfüllen können.

Wir wollen, dass alle Brandenburger*innen in Zukunft sicher leben können. Darum müssen wir unsere Sicherheitsbehörden jetzt auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten: Mit genug Personal, guter Ausstattung, fairen Arbeitsbedingungen und Digitalkompetenzen. Immer im Blick behalten wir dabei die Freiheitsrechte aller Bürger*innen.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2024

Wir wissen: Mit gefährliche Symbolpolitik, ist niemandem geholfen. Nur gut aufgestellte Gerichte und Polizei können tatsächlich Sicherheit und Gerechtigkeit für die Bürger*innen vor Ort schaffen, anstatt nur ein Gefühl davon.

Wir wollen, dass die Brandenburger Polizei gut ausgebildet und ausgestattet ist. Damit die Polizei ihre Arbeit für das Land in hoher Qualität leisten kann, sind gute Arbeitsbedingungen und moderne Dienststellen unerlässlich. […] Um mehr Nachwuchs für den Beruf zu gewinnen, setzen wir uns für bessere Aufstiegschancen und eine faire Bezahlung ein und wollen den Polizeidienst noch stärker für Frauen und unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen attraktiv machen.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2024

Viel zu häufig dauern Verfahren an unseren Gerichten zu lange und werden große, komplizierte Verfahren durch Deals mit Strafrabatten beendet. Das ist ungerecht und gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat wie auch unseren Wirtschaftsstandort. Um hier entgegenzuwirken und den Verfahrensstau abzubauen, haben wir in der Regierung erreicht, dass viel zusätzliches Personal eingestellt wurde – mit Erfolg. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2024

Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

Während wir diejenigen stärken wollen, die täglich in der Praxis die Anforderungen des freiheitlichen Rechtsstaats umsetzen müssen, lehnen wir aber gleichzeitig eine verdachtsunabhängige Überwachung der Bevölkerung ab. Der nachweisbare Nutzen für Aufklärung und vor allem Prävention vieler in den letzten Jahrzehnten immer wieder neu geschaffenen Überwachungsmöglichkeiten ist gering und rechtfertigt für uns nicht die damit einhergehenden Grundrechtseingriffe für alle Bürger*innen. Das bedeutet nicht, jegliche Erweiterung oder Modernisierung von Befugnissen abzulehnen. Vielmehr muss in jedem einzelnen Fall genau zwischen Risiken und realistischem Nutzen abgewogen werden.

Befugnisse für die Polizei müssen […]  verhältnismäßig, gut begründet und wirksam sein. Nachdem in der Vergangenheit Befugnisse immer wieder ausgeweitet wurden, setzen wir uns für eine Überprüfung von bestehenden Regeln ein. Solche, die sich in der Vergangenheit als nicht wirksam erwiesen haben oder Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, wollen wir wieder streichen. Nur unter dieser Voraussetzung wollen wir einem neuen Polizeigesetz zustimmen.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2024

In diesem Kontext ist mir wichtig, auch auf die immer wiederkehrende Diskussion zu Staatstrojanern einzugehen (Quellen-Telekommunikationsüberwachung bzw. Online-Durchsuchung). Der Wunsch, dass die Polizei im digitalen Raum besser durchgreifen kann, ist absolut berechtigt. Das „hacken“ eines Handys ist ein sehr viel größerer Grundrechtseingriff als eine herkömmliche Telefonüberwachung, für den deutlich höheren Hürden und Sicherheitsmechanismen gelten müssten. Die grundlegende Ablehnung des Instruments durch meine Partei und mich hat jedoch einen anderen Hintergrund: für Trojaner ist es unvermeidlich, dass allgemeine Sicherheitslücken in Smartphones und Computern offengehalten werden, die auch von Kriminellen und feindlichen staatlichen Akteur*innen ausgenutzt werden können. Das schwächt letztendlich die IT-Sicherheit von allen Bürger*innen, von Firmen und Behörden und kompromittiert so unsere gesamte kritische Infrastruktur. Sicherheitslücken, die nur durch rechtsstaatlich agierende Akteure genutzt werden können, existieren nun einmal nicht. WannaCry, FinFisher, Pegasus und ähnliche Vorfälle sollten uns diesbezüglich eine eindringliche Lehre sein.

Wir lehnen […] den Einsatz von Staatstrojanern ab, sowohl in Form der Quellen-Telekommunikationsüberwachung als auch der Online Durchsuchung.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2024

Ebenso lehne ich Vorratsdatenspeicherung, also eine verdachtsunabhängigen Aufzeichnung des Verhaltens der Bevölkerung, ab. Egal ob im Internet oder beim Fahren auf Brandenburgs Straßen: wenn der Staat monate- oder gar jahrelang für jede*n Einzelnen nachvollziehen kann, wie sie sich verhalten hat, schränkt das die Freiheit und Selbstbestimmung ein. Denn Menschen verhalten sich anders, wenn sie glauben, beobachtet zu werden, und das ist nicht vereinbar mit einer Demokratie, die aus mündigen Bürger*innen besteht.

Aus diesen Gründen habe ich mich vor meinem Einzug in den Landtag im Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz engagiert und setze mich im Landtag als Mitglied des Innenausschusses für eine freiheitliche und ehrliche Innenpolitik ein.

Grundrechtsschutz und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2024

Weiterführende Informationen