Seit Herbst 2019 vertrete ich als direkt gewählte Abgeordnete die Anliegen der Potsdamerinnen und Potsdamer im Landtag. Ich möchte dazu beitragen, dass auch auf Landesebene lebensnahe Gesetze erarbeitet werden, die praxistauglich sind und konkrete Probleme vor Ort lösen können. Meine zentralen politischen Ziele für Potsdam möchte ich Ihnen hier vorstellen. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, eine sozialverträgliche Energie-und Wärmewende, die Schaffung attraktiverer Angebote für ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger*innen, Vielfalt und Weltoffenheit, sowie mehr Mitsprache in Belangen, die den Menschen wichtig sind.

Bezahlbarer Wohnraum

Potsdam leidet unter einem völlig überhitzten Wohnungsmarkt. Gründe dafür sind hauptsächlich die große Nachfrage durch Zuzug und Spekulation durch Investoren. Einfach nur „mehr Bauen!“ zu rufen hilft in dieser Situation nicht, denn Neubauten entstehen vorwiegend im höheren Preissegment. Und selbst wenn ein gewisser Anteil an sozial gebundenen Mieten enthalten ist, so läuft diese nach einigen Jahren aus und der Wohnraum kann zum überhöhten Marktpreis weitervermietet werden. Wir Bündnisgrünen setzen uns dafür ein, dass das Land stärker als bisher in die Offensive geht, um Menschen zu unterstützen, die unter mangelndem bezahlbarem Wohnraum leiden.

9-Punkte-Plan für bezahlbaren Wohnraum in Brandenburg

1. Wir gründen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft: Aufbau einer Landeswohnungsgesellschaft zur Beschleunigung von Wohnbauprojekten und Unterstützung der kommunalen Wohnungsunternehmen im Land
2. Wir fördern gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften: Landesförderung nur noch für kommunale, genossenschaftliche und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, um dauerhaften bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum zu sichern
3. Wir stärken Mieter*innen: Stärkung der Verbraucherzentrale und von Mietervereinen, um unabhängige Beratung von Mieter*innen zu verbessern
4. Wir ergreifen Maßnahmen zur Mietmarktstabilisierung: Einführung verbindlicher Mietspiegel, Prüfung einer Anpassung der Mietpreisbremse und Verschärfung der Zweckentfremdungsverbote
5. Wir unterstützen die neue Wohngemeinnützigkeit: Unterstützung von bundesweiten Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau durch neue Akteure
6. Wir fördern nachhaltiges Bauen: Erhöhung ökologischer und energetischer Standards in der Landeswohnraumförderung und Landesbauordnung; Abbau von Bürokratie; Erleichterung von Modernisierung, Instandsetzung, Um- und Anbau; Sanierung statt Neubau
7. Wir unterstützen gemeinschaftliche Wohnkonzepte: Verbesserung der Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Wohnprojekte und Förderung studentischen Wohnraums
8. Wir fördern Integration und Teilhabe: Sicherstellen der Barrierefreiheit im Wohnungsbau und Anpassung bestehender Gebäude an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen; Förderung von integrativen Wohnprojekten, die gezielt benachteiligte Gruppen wie Geflüchtete, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen einbeziehen
9. Wir erarbeiten eine Strategie zur Beseitigung der Wohnungslosigkeit: […] Berücksichtung des Nationalen Aktionsplans; Schaffung einer standardisierten Datengrundlage über Räumungsklagen, Zwangsräumungen, Präventionsangeboten und Unterbringungsplätzen im Land Brandenburg; Festlegung von verbindlichen Mindest-Standards der ordnungsrechtlichen Unterbringung.

Parteitagsbeschluss „Ja zum bezahlbaren Zuhause“ vom 07.09.2024

Nachhaltige Stadt

Ein immer größerer Teil der Menschheit lebt in Städten. Deshalb ist es für die Zukunft unseres Planeten entscheidend, hier Lösungen für mehr Nachhaltigkeit zu finden. Abgesehen davon hilft eine nachhaltige Politik auch dem städtischen Klima, der Anpassung an den Klimawandel und kann zu einem neuen Miteinander statt Gegeneinander hinführen. Denn nachhaltig ist nur, was alle mitnimmt und als gerecht empfunden wird.

In unserem Kommunalwahlprogramm haben wir aufgeschrieben, wie wir an vielen Schrauben drehen wollen um Potsdam grüner und nachhaltiger zu machen. Besonders große Potentiale gibt es beim Bauen, bei der Energie- und Wärmeversorgung, bei der Mobilität (siehe oben) und bei städtischen Grün- und Wasserflächen.

Für viele Dinge braucht es jedoch Unterstützung von Landes- oder Bundesseite, beispielsweise beim Thema Geothermie, bei Investitionen in nachhaltige Stadtteile, beim Ausbau von erneuerbaren Energien. Im Zusammenspiel aller Ebenen muss das Ziel einer klimaneutralen Stadt mit großen Schritten angegangen werden.

Ein weiteres großes Thema, das auf Landesebene unterstützt werden kann, sind regionale Lebensmittel. Unsere Vision ist, einen großen Teil des Brandenburger und Berliner Lebensmittelbedarfs durch regionale Produkte und über kurze Transportwege zu decken. Das Land kann hier einerseits Projekte und Strukturen fördern bzw. durch Beratung zur Seite stehen. Mit der Initiative „Kantine der Zukunft“ konnten wir hier in der vergangenen Legislatur schon wichitge Schritte anstoßen. Diese gilt es nun weiter zu verstetigen.

Weltoffenes Potsdam

Das Selbstverständnis als weltoffene, tolerante Stadt ist für mich ein Wesenskern von Potsdam und etwas, worauf wir gemeinsam stolz sein können. Bei allem Streit, den es hier zu manchen Themen gibt: wenn es darauf ankommt, steht die Zivilgesellschaft Potsdams zusammen gegen rechte Hetze und bekennt Farbe!

Dass sich Potsdam zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt hat, ist für mich ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit. Denn jeder Mensch, der im Mittelmeer ertrinkt ist einer zu viel. Dieses Leid und Sterben darf nicht länger unter den Augen der Friedensnobelpreisträgerin EU akzeptiert werden und Potsdam hat sich bereit erklärt, dazu beizutragen.

Genauso wichtig ist das vielfältige Engagement gegen Diskriminierungen, Anfeindungen und Angriffe, sei es aufgrund der Religion, der Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder sonst irgendeines Merkmals. Wir müssen als Stadtgesellschaft zusammen stehen und klare Grenzen aufzeigen, wo immer Menschen abgewertet werden.

Bei allen politischen Turbulenzen ist in Potsdam weiterhin der Konsens weitgehend intakt, dass Menschenrechte und die Freiheit jedes Menschen ohne Diskriminierung zu leben nicht verhandelbar sind. Und zwar nicht, weil hier eine Insel der Glückseligkeit ist, sondern dank vieler Menschen, die im Alltag dafür einstehen. Das soll so bleiben und dazu werde ich alles in meiner Macht stehende tun.

Mobilität

Ziel Bündnisgrüner Verkehrspolitik ist es, dass es überall in Brandenburg möglich wird, ohne ein eigenes Auto ein gutes Leben zu führen. Potsdam als Großstadt ist dafür besonders geeignet: Einerseits lässt sich dank dichter Besiedelung hier ein gutes Nahverkehrsnetz aufbauen. Und andererseits leidet Potsdam ganz erheblich unter der Last des Autoverkehrs – durch Lärm, Luftverschmutzung, Stress im Dauerstau, Gefahren für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen und nicht zuletzt einen riesigen Platzverbrauch von parkenden Autos.

Daher bin ich überzeugt, dass eine Stadt mit mehr Platz für Menschen statt für Autos einen deutlichen Gewinn an Lebensqualität für alle Potsdamer*innen bedeuten kann. Um dahin zu kommen, muss Pendeln von und nach Potsdam schnell und bequem mit dem Regionalverkehr möglich sein, Durchgangsverkehr unterbunden werden und der öffentliche Nahverkehr innerhalb der Stadt massiv ausgebaut werden. Damit jeder sich mobilität leisten kann, wollen wir ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler*innen, Azubis, sozial schwache Menschen und Senior*innen einführen. Ebenso muss selbstverständlich der Rad- und Fußverkehr deutlich angenehmer gemacht werden. Diese Vision lässt sich erreichen, wenn eine Verschiebung der Prioritäten in der Verkehrspolitik stattfindet und das Land sowie der Bund dabei unterstützen.

Unsere Pläne auf Kommunaler Ebene zu diesem Thema finden sich im Kommunalwahlprogramm unter dem Punkt „Verkehr: Umweltfreundlich und gut vorankommen in Potsdam“.

Auf Landesebene wollen wir vor allem den Radwegebau stärker fördern und den Regionalverkehr deutlich ausbauen. Dazu gehört für mich als eines der wichtigsten Projekte der Wiederaufbau der Stammbahn um Potsdam besser an Berlin anzubinden.

Direkte Demokratie

Eines der Dinge, die ich an unserer Stadt besonders schätze, ist die lebendige Streit- und Debattenkultur. So mühsam diese auch manchmal ist, zeigt sie doch immer wieder den starken Wunsch nach Demokratie und Mitbestimmung. Es hat einen unschätzbaren Wert, wenn wir als Stadtgesellschaft gemeinsam darum ringen, wie wir unser Zusammenleben gestalten. Dieser offene und meistens konstruktive Diskurs macht für mich Potsdam mit aus.

Direkte Demokratie auf Kommunaler Ebene ist allerdings bisher nur sehr eingeschränkt möglich. Die Kommunalverfassung setzt enge Grenzen und erlaubt z.B. keine Abstimmungen über die Bauleitplanung. Da viele der großen Debatten in dieser wachsenden Stadt sich an Bauprojekten entzünden, halte ich das für problematisch. Denn es gibt Situationen, in denen die formelle kollektive Entscheidungsfindung im Rahmen eines Bürgerentscheids nach ausgedehnter Debatte einen schwelenden Konflikt befrieden und zu einer allgemein akzeptierten Lösung führen kann. Ich setze mich daher dafür ein, die Kommunalverfassung so zu überarbeiten, dass direkte Demokratie auf kommunaler Ebene eine größere Rolle einnehmen kann. Auch wenn in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund der starken Ablehnung der Koalitionspartner gegen mehr direkte Demokratie leider kein großer Durchbruch in diesem Bereich möglich war, lohnt es sich, die Debatte weiter zu führen. Wir Bündnisgrünen haben dazu mit unserem Beschluss „Demokratie verteidigen und weiterentwickeln“ auf dem Landesparteirat am 01.04.2017 konkrete Forderungen aufgestellt.

Dennoch konnten wir für die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene eine kleine aber wichtige Verbesserung erreichen: für Bürgerbegehren und Volksinitiativen soll es zukünftig möglich sein, eine vorgezogene Zulässigkeitsprüfung zu bekommen. Das kann viel Frust ersparen, wenn Initiativen am Ende einer aufwendigen Sammelaktion lange auf die Zulässigkeitsprüfung warten müssen oder erfahren, dass ihre Initiative als unzulässig eingestuft wird. Mit beiden Szenarien gab es mit der Initiative gegen den Abriss des FH-Gebäudes und den Initiativen für Tarifbindung im städtischen Klinikum EVB in Potsdam schon leidvolle Erfahrungen.

Weiterführende Informationen

• Im Kommunalwahlprogramm 2024 (auch als PDF und in leichter Sprache) von Bündnis 90/Die Grünen Potsdam finden Sie die Forderungen, mit denen wir zur Kommunalwahl angetreten sind und denen sich unsere Stadtfraktion sowie ich mich in meiner Arbeit im Landtag verpflichtet fühlen.
• Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2024 finden Sie im Kapitel “Mobilität“ (ab Seite 33) unsere Forderungen zum Thema Verkehr und im Kapitel “Demokratie und Antifaschismus“ (ab Seite 62) unsere Forderungen zur Demokratie. Für Potsdam und andere Kommunen sind zudem die Kapitel “Digitalisierung“ (ab Seite 127) sowie „Verwaltung, Finanzen und Kommunales“ (ab Seite 131) relevant, welches unsere Forderungen zur Modernisierung der der Verwaltung und zur besseren Finanzierung der Kommunen beinhaltet.
• Mit dem Parteitagsbeschluss „Trendwende für den Öffentlichen Verkehr einleiten!“ stellen die Bündnis 90/ Die Grünen ihre Ziele und Forderungen für den Öffentlichen Verkehr als Rückgrat des Personenverkehrs klar.
• Parteitagsbeschluss „Demokratie verteidigen und weiter entwickeln“. Mit diesem Beschluss, an dem ich intensiv mitgearbeitet habe, haben Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg auf dem Landesparteirat am 01.04.2017 seine Grundsätze für eine demokratische Gesellschaft festgeschrieben. Wie oben angesprochenen sind viele der darin formulierten Forderungen notwendig für die angestrebte Stärkung der direkten Demokratie und Mitbestimmung hier in Potsdam.
• Webseite des Bündnisses „Potsdam! bekennt Farbe“. Die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen Potsdam ist Mitglied im Bündnis.