Der Staat bietet Hilfen – aber alle müssen Verantwortung übernehmen
Wie auf der ganzen Welt erleben auch wir in Brandenburg durch die COVID-19-Pandemie gerade eine absolute Ausnahmesituation. Es ist deshalb völlig verständlich, dass viele von uns Angst und Unsicherheit empfinden. Viele Menschen sorgen sich auch um ihr Unternehmen, ihre Arbeitsstelle oder ihre finanzielle Situation im Allgemeinen. Neben den Erkrankten verdienen insbesondere die Personen unsere Aufmerksamkeit, deren Existenz durch die Epidemie und ihre Folgen bedroht wird.
Es ist jetzt entscheidend, dass unsere Gemeinschaft als Ganzes mit Herz und Verstand handelt. Ich bitte alle Menschen dringend, sich an die Empfehlungen und Vorgaben der offiziellen Stellen zu halten. Doch jede und jeder Einzelne von uns kann auch aktiv helfen, zum Beispiel durch Nachbarschaftshilfe oder indem lokale Gewerbetreibende – Restaurants, Geschäfte, Handwerksbetriebe usw. – im Rahmen der eigenen Mittel mit Gutscheinkäufen unterstützt werden. Viele Unternehmen initiieren gerade auch andere kreative Lösungen. – Lassen wir sie nicht im Stich!
Verantwortung der Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen
Besondere Verantwortung liegt bei allen Arbeitgeber*innen: Soweit es ihnen finanziell und organisatorisch irgendwie möglich ist, bitte ich alle Arbeitgeber*innen dringend, die wirtschaftliche Last nicht auf die Arbeitnehmer*innen abzuwälzen! Viele von ihnen tun das bereits jetzt nicht: Sie versuchen unter größten Anstrengungen, den wirtschaftlichen Kollaps abzuwenden und gleichzeitig ihre Mitarbeiter*innen zu schützen.
Für viele Menschen ist die derzeitige Situation ohnehin psychisch und physisch extrem belastend, zum Beispiel durch den Wegfall der Kinderbetreuung und des Schulbetriebs. Gemeinsam müssen wir alles dafür tun, um zusätzliche Härten abzufangen. Dazu gehören großzügige Heimarbeitsregeln sowie der größtmögliche gesundheitliche Schutz der Mitarbeiter*innen, deren Anwesenheit auf der Arbeitsstelle unabdingbar ist. Auch an Vermieter*innen – sowohl von Gewerbe- als auch von Wohnimmobilien – appelliere ich: Bitte überlegen Sie, was Sie dazu beitragen können, etwaige finanzielle Engpässe ihrer Mieter*innen zu überbrücken!
Ich bin für Sie da
Wie andere Abgeordnete auch bekomme ich im Moment besonders viele Anfragen von Bürger*innen, die sich Hilfe in der aktuellen Krisensituation erhoffen: weil der eigene Kleinbetrieb gefährdet ist, weil soziale und kulturelle Projekte in finanzielle Schieflage geraten oder auch weil der Arbeitgeber ohne Not die Lasten der Krise auf die Beschäftigten abwälzt. Für einige dieser Probleme wurden bereits Hilfestellungen entwickelt. Auf allen Ebenen – Stadt, Land, Bund und Europa – wird derzeit unter Hochdruck an Regelungen und Hilfsprogrammen gearbeitet. Aber wahrscheinlich werden diese schnell erarbeiteten Maßnahmen nicht jede entstandene Lücke schließen können.
Daher bitte ich Sie alle um Aufmerksamkeit für die neu enstandenen Probleme und um einen solidarischen Umgang damit. Wenn Sie keine*n Ansprechpartner*in für Ihr konkretes Problem oder bei den Behörden kein Gehör finden, dann wenden Sie sich sehr gerne an mich und mein Team unter kontakt@marie-schaeffer.de! Das hilft mir zu erkennen, wo bei den bestehenden Unterstützungsangeboten Schwachstellen liegen. Gemeinsam können wir dann versuchen, eine Lösung zu finden.
Informationen und Hilfe
Im Folgenden nenne ich ausgewählte Informationsquellen und staatliche Hilfsangebote, die Sie als Beschäftigte, Solo-Selbstständige, Unternehmen oder andere Einrichtung in wirtschaftlicher Notlage in Anspruch nehmen können.
Brandenburger Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
- Informationsseite zu den Auswirkungen des Corona-Virus unter https://mwae.brandenburg.de/de/bb1.c.661351.de
- Telefonberatung des Ministeriums sowie der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) – Nummern unter https://mwae.brandenburg.de/de/bb1.c.661351.de#accordion-tab-bb1c661522de
- für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler: Brandenburger Soforthilfeprogramm (Start am 25. März) – weitere Informationen unter https://www.ilb.de
- für kleine und mittlere Unternehmen: Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm – weitere Informationen unter https://www.ilb.de/de/wirtschaft/darlehen/konsolidierungs-und-standortsicherungsprogramm/
Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
- für Selbstständige und Unternehmen: Verdienstausfallentschädigung bei angeordneter Quarantäne – weitere Informationen unter https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.661750.de
Bundesagentur für Arbeit
- für Unternehmen: Anzeige über Arbeitsausfall sowie Beantragung von Kurzarbeitergeld unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall
Auch auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) finden sich umfangreiche Informationen für Arbeitnehmer*innen, Arbeitgeber*innen und Selbstständige:
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