Das Bürgerbegehren „Mietendeckel Potsdam“ hat in der wichtigen Debatte um Wohnraum für Alle einen Weg aufgezeigt, um bezahlbare Mieten in der Stadt zu ermöglichen. Inhaltlich gibt es gute Argumente dafür,…
Demokratie
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Eine bessere Verfassung für Brandenburg Vor 30 Jahren, im Juni 1992, stimmten 94 Prozent der Brandenburger*innen für ihre neue Verfassung: für eine damals moderne Vollverfassung, die die Würde der Menschen,…
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PRESSEMITTEILUNG Zum Bericht der Brandenburger Verfassungsschutzbehörde für das Jahr 2021, der heute vorgestellt wurde, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Marie Schäffer: „Wir müssen…
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Bei meinem zweiten Halbzeit-Abend am 11. Mai im Kosmos im Potsdamer Rechenzentrum diskutierte ich mit spannenden Gästen und einem sehr interessierten Publikum, wie es um unsere Demokratie nach der Corona-Pandemie…
Lugain Kikhya
Am 27. April begrüßte ich gemeinsam mit Markus Klein, dem Geschäftsführer von demos – Institut für Gemeinwesenberatung, und der Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen Landtagsfraktion Petra Budke interessierte Bürger*innen zur Podiumsdiskussion in…
Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg hat eine umfangreiche Studie zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatspersonen in…
Die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts der Parlamentarischen Kontrollkommission für das Jahr 2021 und seine Diskussion im März-Plenum des Landtags bietet die Gelegenheit, die Arbeit der Kommission einmal konkreter vorzustellen. Ich möchte…
Heute sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat entscheidend zu stärken: Der erste Entwurf des Gesetzes über die oder den Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes…
Die Landesregierung gab heute bekannt, dass sie den Vertrag zur Nutzung der LUCA-App zur Kontaktnachverfolgung zum 31. März 2022 gekündigt hat. Dazu äußert ich mich als digitalpolitische Sprecherin der Fraktion…
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Im Fokus des Januarplenums stand die Debatte um die intensivere Zusammenarbeit von Brandenburg und Berlin in einer Aktuellen Stunde. Unser Grüner Appell dabei lautet: Lasst uns unsere beiden Länder zu…
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Direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Potsdamer Wahlkreis 21.
Informatikerin. Datenschützerin. Begeisterte Demokratin.
Foto: Peter-Paul Weiler, berlin-event-foto.de