PRESSEMITTEILUNG vom 18.06.2020

Jährlich 200 besonders schutzbedürftige Geflüchtete soll Brandenburg im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programmes zusätzlich zu den bereits bestehenden Aufnahmeprogrammen willkommen heißen – das haben SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Mit einer Mündlichen Anfrage erkundigte sich Marie Schäffer, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, nach dem aktuellen Stand der Umsetzung. Zu der Beantwortung durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV) äußert sie sich wie folgt:

„Wir freuen uns, dass die beteiligten Ministerien es auch in diesen schwierigen Zeiten geschafft haben, die ersten Weichen für das humanitäre Aufnahmeprogramm zu stellen. Brandenburg ist auch in der Krise solidarisch und lässt diejenigen nicht im Stich, die unter dramatischen Bedingungen in Lagern leben und ganz besonders von der Corona-Pandemie gefährdet sind. Das zeigt auch die wachsende Zahl an Städten in Brandenburg, die sich dem Bündnis ‚Städte Sicherer Häfen‘ anschließen. Diese sind nicht nur bereit, sondern verlangen lautstark danach, Geflüchtete aufnehmen zu dürfen, um so unserem Anspruch an Menschlichkeit und Verantwortung gerecht zu werden. Das Land Brandenburg ist sich seiner Verantwortung in einer unsicheren Weltlage bewusst und zeigt mit dem neuen humanitären Landesaufnahmeprogramm Menschlichkeit und Solidarität.

Auch in den griechischen Lagern herrschen menschenunwürdige Bedingungen. Trotz Bemühungen von Kommunen und Ländern werden Aufnahmeprogramme für die dort gestrandeten Geflüchteten vom Bundesinnenministerium bislang blockiert. Ich fordere den Bundesinnenminister auf, hier endlich seiner Verantwortung und den Werten der Europäischen Union gerecht zu werden!“