Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Potsdam, 23. Juni 2021

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 erklärt die Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Marie Schäffer:

Der Bericht zeigt eine besorgniserregend hohe Zahl rechtsextremistisch eingestellter Personen und einen hohen Grad an Gewaltorientierung. Da aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen kaum Veranstaltungen möglich waren, gewinnen das Internet und soziale Medien eine immer größere Bedeutung als Raum der Vernetzung, des Austausches, als Medium der Verbreitung von Hass und Hetze und gleichzeitig deren Echokammer. In Krisenzeiten wie in der Coronapandemie fallen Verschwörungserzählungen oft auf fruchtbaren Boden. Die Vermischung dieser Narrative mit antisemitischen Inhalten sowie die Entwicklung zu Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in offensiver Weise ablehnen und bekämpfen, ist sehr gefährlich.

Sie ergänzt:

Wir dürfen nicht nachlassen, Hass und Hetze entschieden und nachdrücklich entgegenzutreten. Es ist wichtig und richtig, dass unsere Sicherheitsbehörden im Bereich des Extremismus wachsam sind. Der Brandenburger Verfassungsschutz leistet hier wertvolle Arbeit. Gleichzeitig muss der gesamtgesellschaftliche Kampf gegen menschenverachtende Ideologien und die Verächtlichmachung unseres freiheitlichen Rechtsstaats gestärkt werden. Dazu zählen insbesondere gute Bildungsangebote für alle Zielgruppen, starke institutionelle Demokratieförderung und die Unterstützung einer aktiven, wehrhaften Zivilgesellschaft.

Zum AfD-Verdachtsfall sagt Marie Schäffer:

Ich halte die Einstufung des Landesverbands der AfD als Verdachtsfall durch den Brandenburger Verfassungsschutz für verhältnismäßig und gut begründet. Personelle und strukturelle Verflechtungen mit weiteren rechtsextremistischen Strukturen sowie eine immer offener zur Schau gestellte Verachtung demokratischer Institutionen machten diesen Schritt notwendig.

Hintergrund:

Im Juni 2020 wurde der Brandenburger Landesverband der AfD als Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalls eingestuft. Es liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von dieser Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgehen. Der Rechtsextremist Andreas Kalbitz wird ohne noch Parteimitglied zu sein gestützt. Die Verbindungen zu rechtsextremistischen Strukturen wie Zukunft Heimat e. V. bestehen weiter und sind durch den Fraktionsvorsitz von Dr. Hans-Christoph Berndt stärker denn je.