Zur Absage einer Podiumsdiskussion mit Lothar Wieler, dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), an der Katholischen Marienschule in Babelsberg sagt Marie Schäffer, demokratie- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

Demokratie, Dialog, Meinungsfreiheit – das fordern Menschen und Organisationen, die der Querdenken-Bewegung angehören, nur dort ein, wo es ihnen selbst nützt. Dass die Störaufrufe und -ankündigungen des Nürnberger Vereins „Eltern stehen auf“ an der Potsdamer Marienschule nun dazu geführt haben, dass eine spannende Diskussionsveranstaltung für Schüler*innen mit RKI-Chef Wieler abgesagt werden muss, bedaure ich sehr. Es ist ein Beispiel dafür, wie zunehmend radikalisierte Querdenker*innen den freien Meinungsaustausch sabotieren und eine demokratiefeindliche Drohkulisse aufbauen.

Dass diese Drohungen Realität werden können, zeigt der mutmaßliche Mord an einem Kassierer in Idar-Oberstein durch einen Corona-Leugner am Samstagabend. Der Gewaltausbrauch und die Reaktionen im Netz darauf sind unfassbar, nach der immer extremeren Hetze in diesem Bereich aber leider nicht überraschend. Den Angehörigen möchte ich mein zutiefst empfundenes Beileid aussprechen.

Demokratiezersetzende Angriffe von Querdenker*innen müssen endlich ernst genommen werden, anstatt sie zu verharmlosen und zu normalisieren. Demokratinnen und Demokraten müssen gemeinsam konsequent gegen diese Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft vorgehen.