Im Fokus des Januarplenums stand die Debatte um die intensivere Zusammenarbeit von Brandenburg und Berlin in einer Aktuellen Stunde. Unser Grüner Appell dabei lautet: Lasst uns unsere beiden Länder zu einer gemeinsamen Klimaregion Berlin-Brandenburg machen! Dafür soll ein gemeinsames Gremium zeitnah auf den Weg gebracht werden. Außerdem ging es um eines unserer Wahlkampfversprechen: den Ausverkauf des Bodens stoppen und ländliche Regionen stärken. Nun haben wir auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft den Beschluss gefasst, dass die Regierung nicht nur das neue Agrarstrukturelle Leitbild fertigstellen, sondern direkt ein verbindlicheres Agrarstrukturgesetz erarbeiten soll – damit Grund und Boden künftig nicht mehr als Spekulationsobjekt missbraucht werden kann.

Meine erste Rede im neuen Jahr habe ich zum Bericht für das Jahr 2020 der Brandenburger Datenschutzbeauftragen gehalten. Neben vielen Infos zum Datenschutz in der Pandemie und den bekannten Klassikern – KESY, Facebook, CC-Feld bei E-Mails – liegt der große Schwerpunkt auf dem Thema IT-Sicherheit. Wochenlang fiel die IT der Stadt Potsdam aufgrund eines mangelhaften Informationssicherheitsmanagements aus! Das zeigt, dass Datenschutz eine Notwendigkeit darstellt und kein nettes Extra ist. Die Lektüre des Berichts kann ich jeder und jedem nur empfehlen.

Außerdem hat mich am Mittwoch noch ein besonders gruseliger Antrag der AfD beschäftigt, mit dem sie leugnet, dass die sogenannten „Spaziergänger“ vielerorts gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Im Plenum rief sie ganz unverblümt zum Gesetzesbruch auf. Sie radikalisiert sich immer weiter und spielt mit ihrer Hetze gegen Journalist*innen und Zivilgesellschaft bewusst mit dem Feuer. Mein Kontra gibt es hier zu sehen.

Ein Tagesordnungspunkt am Donnerstag war dem aktuellen Bericht des Innenministeriums über Maßnahmen aus dem Polizeigesetz Brandenburg gewidmet. Mit der Rot-Roten Novelle 2019 wurden neue Befugnisse weit im Vorfeld möglicher Straftaten eingeführt. Gut, dass es einen jährlichen Bericht zum praktischen Einsatz dieser Maßnahmen gibt. Wir werden ihn im Innenausschuss nun ausführlich diskutieren. Meine Rede dazu gibt es hier.

Auch ein stadtpolitisches Thema wurde letzte Woche im Landtag diskutiert, und zwar die überraschende Kündigung der Wohn- und Pflegeverträge der zum Teil hochbetagten Bewohner*innen der Josephinen Wohnanlage in Potsdams Mitte. Das höchstwahrscheinlich rechtswidrige Vorgehen der Eigentümerunternehmen halte ich für empörend und habe zur Debatte in einer Pressemitteilung Stellung bezogen. Die PNN haben über die Landtagsdebatte in einem kritischen Artikel berichtet.

Darüber hinaus hat der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag „Lesen und Schreiben – Schlüssel zur Welt“ hoffentlich positive Auswirkungen auf Potsdam. Der Antrag soll die Angebote für Alphabetisierung und Grundbildung von erwachsenen Menschen ausbauen, so dass in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt künftig ein Grundbildungszentrum entsteht. Damit einher geht auch der Versuch, das Potsdamer VHS-Projekt GRUBISO erneut aufzulegen. Das freut mich sehr! Denn Lesen und Schreiben können ist essentiell für Selbständigkeit, Chancen und Teilhabe.

Die nächsten Plenarsitzungen finden voraussichtlich ab dem 23. Februar 2022 statt.

Alle Reden und Anträge können wie immer auf den Webseiten des rbb angeschaut werden.