Mit vier anderen bündnisgrünen Landtagsabgeordneten besuchte ich am Montag, den 31. Januar 2022, gemeinsam mit Abgeordneten der Grünen Partei (Partia Zieloni) im polnischen Sejm die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt. Die brandenburgisch-polnische Delegation machte sich ein aktuelles Bild von der Lage der Menschen, die über Belarus und Polen in Brandenburg angekommen sind. In der Erstaufnahmeeinrichtung sprachen wir mit dem Leiter der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH), Olaf Jansen. Die Gruppe der Grünen Politiker*innen bestand aus den Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke, Sahra Damus, Heiner Klemp, Clemens Rostock und mir, den Sejm-Abgeordneten Urszula Zielińska, Małgorzata Tracz und Tomasz Aniśko sowie der Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen Julia Schmidt. Wir tauschten uns auch darüber aus, wie den Geflüchteten an der belarussisch-polnischen Grenze Hilfe geleistet werden kann.

Die Zustände für flüchtende Menschen an der Grenze zu Belarus sind dramatisch, geradezu menschenunwürdig. Es ist inakzeptabel, dass in einem EU-Staat Menschenrechte verletzt werden und Journalist*innen und Hilfsorganisationen der Zugang zu Menschen verwehrt wird, die Hilfe benötigen. Meine Solidarität gilt den Menschen auf der Flucht und ich danke meinen polnischen Kolleg*innen sehr für ihr Engagement gegen die Politik der rechtskonservativen PiS-Regierung.

Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke:

„Wir wollen von Brandenburg aus helfen, wo wir können. Denn auch unser Bundesland steht in der Verantwortung. Mit guter Integrationsarbeit im Land können wir den in Brandenburg Angekommenen Halt geben. Wir Brandenburger Bündnisgrüne wollen zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten Einfluss nehmen, um die Notsituation der Menschen zu lindern, die in den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze oder in polnischen Flüchtlingslagern festsitzen. Dazu arbeiten wir eng mit unseren Parteifreund*innen von der Partia Zieloni in Polen zusammen: Gemeinsam versuchen wir zu erwirken, dass Hilfe zu den Menschen gelangt. Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf, nicht länger hinzunehmen, dass Polen Hilfe aus Europa ausschlägt und eklatant Menschenrechte und europäische Richtlinien verletzt. Wir verurteilen die illegalen Pushbacks an der belarussisch-polnischen Grenze durch polnische Soldaten scharf, genauso wie die durch die Regierung eingerichtete Sperrzone, die keinen Zugang für Journalist*innen und keine humanitäre Hilfe zulässt. Den Mauerbau an der polnisch-belarussischen Grenze lehnen wir entschieden ab. Neue Mauern haben in Europa nichts verloren, weder im Inneren noch an der Außengrenze. Auch bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten verstößt die polnische Regierung gegen europäische Richtlinien und Menschenrechte. Wir Brandenburger Bündnisgrüne stehen hier an der Seite unserer polnischen Freund*innen, die Bundesregierung und Europäische Kommission aufzufordern, die schwerwiegenden Verstöße der polnischen Regierung nicht zu dulden. Hier muss die EU intervenieren, und es müssen zur Not auch Sanktionen und Klagen in Betracht gezogen werden.“

Die Sejm-Abgeordnete und Vorsitzende der Partia Zieloni, Urszula Zielińska, betont:

„In polnischen Flüchtlingslagern leben die Menschen unter sehr engen, unwürdigen Bedingungen und werden über Monate ohne Zugang zu ausreichender medizinischer Hilfe oder unabhängiger Beratung eingesperrt. Wir haben gestern gesehen, dass Menschenrechte und europäische Standards bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten sogar in Corona-Zeiten eingehalten werden können. Ich fordere, dass Journalisten und Abgeordnete ebenso Zugang haben zu den polnischen Flüchtlingslagern, wie wir das hier in Eisenhüttenstadt erlebt haben. Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission dürfen diese Verstöße gegen Menschenrechte und Europäisches Recht nicht hinnehmen.“