Die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen haben heute den Gesetzentwurf zur Berufung einer oder eines Beauftragten für Polizeiangelegenheiten vorgestellt.

Dazu erklären die Sprecherinnen und der Sprecher Koalition von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Inka Gossmann-Reetz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Die Berufung einer oder eines Beauftragten für Polizeiangelegenheiten ist mir ein Herzensanliegen. Wir wollen den Staat moderner, direkter und bürgernaher machen. Mit dem Polizeibeauftragten schaffen wir eine wichtige Schnittstelle. Jede Bürgerin und jeder Bürger wird sich vertrauensvoll an den Beauftragten wenden können. Dieser kann selbstständig und unabhängig ermitteln. Aber auch jede Polizistin und jeder Polizist wird sich an den Beauftragten wenden können und hat in ihr oder ihm einen Ansprechpartner für Beschwerden zu polizeiinternen Sachverhalten.

Die Rolle des Polizeibeauftragten wird es dabei ebenso sein, die Debatte um Polizeieinsätze zu versachlichen und aufzuklären. Damit stärken wir das Vertrauen in die Polizei und machen ihre Arbeit transparenter. Der oder die Beauftragte arbeitet unabhängig und hat darüber hinaus starke eigene Befugnisse. Gerade in Hinblick auf die aktuellen Debatten um Polizeieinsätze leisten wir mit der Schaffung dieser Stelle einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Verhältnisses zwischen Polizei und Gesellschaft!“

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Die Einsetzung eines Beauftragten für Polizeiangelegenheiten unterstreicht das hohe Maß an Vertrauen, das die Polizei in Brandenburg genießt. Wir wollen dieses Vertrauen weiter stärken. Denn: Der Beauftragte soll sich um die sehr wenigen Einzelfälle kümmern, die auf ein vermeintliches Fehlverhalten schließen lassen und ein schlechtes Licht auf die Polizei werfen. Wir schaffen damit keine neue Ermittlungsbehörde, da ein Eingreifen in gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Verfahren nicht stattfindet.“

Marie Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Zu einem modernen Behördenverständnis gehören Transparenz und externe Kontrolle selbstverständlich dazu. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist essentiell, damit sie ihre Arbeit verrichten kann. Die Polizeibeauftragtenstelle kann als unabhängige Mittlerin zwischen Bürger*innen und Polizei hier eine wertvolle Rolle einnehmen. Der oder die Beauftragte soll weitgehende Rechte haben, sich mit konkreten Vorfällen und strukturellen Fragen zu befassen. So stärken wir die parlamentarische Begleitung und die Kontrolle der Polizei.“