Seit letzter Woche wurden in Potsdam-Babelsberg in einem Waldstück am Lindenpark umfangreiche Baumfällarbeiten durchgeführt. Ich kann sehr gut verstehen, dass die Anwohner*innen die Arbeiten mit Sorge und Verärgerung beobachten. Am 18.03.2022 haben sie eine Online-Petition mit dem Titel „Waldrodung am Lindenpark Potsdam stoppen!“ eingerichtet, die bereits über 500 Personen unterzeichnet haben (Stand: 23.03.2022, 19:30 Uhr). Mehrere Personen haben sich mit ihren Forderungen auch direkt an mich gewandt.

Das Waldstück ist für die Babelsberger*innen ein wichtiger Naherholungs- und naturnaher Erfahrungsraum. Zudem ist es wie jede städtische Wald- und Grünfläche ein Rückzugsort für städtische Wildtiere sowie eine relevante Ausgleichsfläche für das Stadtklima und für die Versickerung von Regenwasser.

Seit Montag stehe ich in engem Austausch mit unseren Expert*innen in der Fraktion sowie dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klima. Mein Team hat sich vor Ort mit der Firma ausgetauscht, die die Fällungen durchführt. Außerdem habe ich dem Umweltminister Axel Vogel bei der heutigen Fragestunde während der Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage zum Thema gestellt. Hier kann die Antwort angeschaut werden.

Bei der Fläche handelt es sich um eine Waldfläche in Privatbesitz. Sie unterliegt dem Landeswaldgesetz. Rechtlich zuständig ist die Untere Forstbehörde (konkret die Oberförsterei Potsdam), die eine Dienststelle des Landes Brandenburg ist. Die Behörde war frühzeitig eingebunden und führte Vor-Ort-Kontrollen durch. Sie hatte nichts zu beanstanden.

Allerdings handelte bzw. handelt es sich nicht nur um Fällungen zur Verkehrssicherung und Waldpflege, sondern auch um forstwirtschaftliche Holzeinschläge – zu denen der Eigentümer leider berechtigt ist. Nach aktuellem Stand gibt es keine Anhaltspunkte für gesetzwidriges Verhalten. Das macht die Fällungen, die über reine Erhaltungsmaßnahmen hinausgehen, natürlich nicht weniger schmerzhaft.

Mir ist bewusst, dass sich die Anwohner*innen eine andere Antwort gewünscht hätten, nämlich dass die Fällungen sofort gestoppt werden können. Nach aktuellem Stand gibt es dafür aber keine rechtliche Handhabe. Jedoch besteht kein Anlass davon auszugehen, dass der Wald großflächig gerodet und in Bauland umgewandelt wird.

Das Grundproblem besteht meiner Meinung nach darin, dass dieses aus Umwelt- und Naherholungssicht wichtige Waldstück Privateigentum ist. Bedauerlicherweise hat es die Stadt 2014 versäumt, die Waldfläche von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu kaufen. Die damalige Grüne Stadtfraktion hatte sich für den Erwerb als städtisches Grundstück eingesetzt. Leider konnte sie sich mit ihrem Anliegen nicht durchsetzen. Nun können wir nur noch versuchen, den daraus entstandenen Schaden zumindest einzugrenzen.

Aktuell kläre ich noch, welche Aussichten bestehen, das Waldstück z. B. als Erholungswald nach §12 (5) des Landeswaldgesetzes dauerhaft zu schützen. Den aktuellen Sachstand und die weiteren Optionen werde ich u. a. kommende Woche bei einem Vor-Ort-Termin mit den Anwohner*innen diskutieren.