Am 27. April begrüßte ich gemeinsam mit Markus Klein, dem Geschäftsführer von demos – Institut für Gemeinwesenberatung, und der Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen Landtagsfraktion Petra Budke interessierte Bürger*innen zur Podiumsdiskussion in den Neuen Kammerspielen Kleinmachnow.

Der Fokus des Abends lag auf den Auswirkungen der alles überschattenden Corona-Pandemie auf Demokratie und Bürger*innenrechte in der ersten Legislaturhälfte. Wir sprachen ausführlich über extrem schnelle politische Entscheidungen, soziale Isolation und wie es gelingen kann, dennoch sicher zu stellen, dass die Menschen an Politik und Gesellschaft teilhaben können.

Dabei ging es sowohl um die übergreifende Frage, wie eine gute Gemeinschaft vor Ort sichergestellt werden kann, als auch um viele Detailfragen zur Stärkung der Demokratie während der Pandemie: Welche Auflagen für Demonstrationen sind angemessen, wie können die Nachteile für Direkte Demokratie und unabhängige Bürgermeisterkandidat*innen ausgeglichen werden und wie können kommunale Gremien weiter tagen? Zu all diesen Fragen und vielen weiteren mussten Lösungen debattiert und gefunden werden. Teilweise wird dies auch nach der Pandemie weiter wirken, beispielsweise durch das nun in der Kommunalverfassung festgeschriebene Recht, an Sitzungen kommunaler Gremien digital teilnehmen zu können. Dadurch haben künftig mehr Menschen die Möglichkeit, sich kommunalpolitisch zu engagieren.

Trotzdem stellte und stellt die Pandemie uns fortgesetzt vor die schwierige Aufgabe, zwischen möglichst wenigen temporären Einschränkungen von Freiheitsrechten und dem Schutz der Gesundheit abzuwägen. Während der Abendveranstaltung sprachen wir auch darüber, welche gesellschaftlichen Strömungen während der letzten zwei Jahre erstarkt sind, über die verschiedenen Antreiber der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und über die gefährliche Aufheizung des politischen Klimas in vielen Orten bis hin zu Drohungen und Gewalt gegen Andersdenkende.

Gemeinsam blickten wir auch allgemein zurück auf zweieinhalb Jahre Regierungsarbeit in Brandenburg. Viele Grüne Anliegen wurden bereits umgesetzt oder gestartet, beispielsweise der Pakt für Pflege oder der Klimaplan für Brandenburg. Auch eines meiner Herzensprojekte, das Polizeibeauftragtengesetz, wurde auf den Weg gebracht und soll im Laufe des Jahres beschlossen und umgesetzt werden.

Nun freue ich mich auf meine zweite Veranstaltung im Rahmen der Halbzeittour der Landtagsfraktion. Am 11. Mai werde ich im Kosmos im Rechenzentrum Potsdam mit Marie Jünemann, Bundesvorstandsmitglied bei Mehr Demokratie e. V., und Timo Reinfrank, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Amadeu Antonio Stiftung, über das Thema Bürger*innenrechte in einem transparenten Staat sprechen. Mehr Informationen und das Anmeldeformular finden sich hier.