Eine bessere Verfassung für Brandenburg

Vor 30 Jahren, im Juni 1992, stimmten 94 Prozent der Brandenburger*innen für ihre neue Verfassung: für eine damals moderne Vollverfassung, die die Würde der Menschen, Freiheit und Demokratie im Land festschrieb und viele weitere Werte als Grundlagen unseres Zusammenlebens verankerte. Wie gut diese Verfassung war, lässt sich daran erkennen, dass bisher nur Ergänzungen und sprachliche Änderungen nötig waren, um sie den im Laufe der Zeit veränderten gesellschaftlichen Werten und Zielen anzupassen.

Nun haben im Juniplenum die Koalitionsfraktionen mit Unterstützung der Linken unsere gute Verfassung noch besser gemacht, indem wir die Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus sowie die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur als Staatsziele formuliert haben. Künftig werden Frauen und Männer nicht nur in der Präambel, sondern in der gesamten Verfassung angesprochen. Außerdem bekennen wir uns zur Freundschaft zu unserem Nachbarland Polen und stellen sicher, dass die Oppositionsfraktionen mindestens eine*n der Vizepräsident*innen des Landtags stellen. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung ist hier zu finden.

Die Abstimmung war denkbar knapp, doch ihr Erfolg ist für mich ein echter Grund zu feiern! – Dabei sehen wir Grüne natürlich weiteres Verbesserungspotenzial, das wir dann hoffentlich in der nächsten Änderungsrunde für alle Brandenburger*innen verfassungsrechtlich verankern können. Dazu zählen z. B. mehr direkte Demokratie, die Stärkung der Kinderrechte und eine wirklich inklusive Sprache. Weitere Ideen können in den Reden unserer Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke nachgehört werden.

Anträge für Obstanbau und Landesentwicklungsplan

Weitere Grüne Highlights waren unser Antrag zur Förderung des Obstanbaus in Brandenburg, der unter Klimawandel und Fachkräftemangel leidet, sowie unser Antrag für den Landesentwicklungsplan, mit dem die Kommunen eine bessere Unterstützung für ihre eigene Entwicklung erhalten und wir den Fokus auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung stärken.

Aktuelle Stunde zu Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

In der Aktuellen Stunde am Donnerstag debattierte der Landtag notwendige Verbesserungen im Bereich Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Brandenburg befindet sich mitten in der Waldbrandsaison. Die Folgen des Klimawandels führen zu Extremwetterereignissen, die verheerende Brände auslösen und befeuern können.

Dabei gerät leicht aus dem Blick, dass eine ebenso starke Bedrohung für das Funktionieren der Gesellschaft von Hackerangriffen ausgeht. Wir müssen diese Gefahr endlich ernst nehmen und die IT-Infrastruktur unseres Staates entsprechend sicher aufstellen. Dafür braucht es Investitionen in gutes Personal und ein neues Bewusstsein für Fragen der digitalen Souveränität bei allen Ausschreibungen und Neuanschaffungen.

Jeder und jedem muss klar sein: Die Kosten und der Schaden durch verlorenes Vertrauen in den Staat durch einen schwerwiegenden Systemausfall oder gar Datenabfluss sind um ein Vielfaches größer als die Kosten für sichere Infrastrukturen.

Tolerantes Brandenburg: Demokratieförderung in Pandemie-Zeiten

Am Donnerstag kommentierte ich den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ im Jahr 2021. Meine Rede habe ich dazu genutzt, den Akteur*innen des Netzwerks meinen herzlichsten Dank und Respekt auszusprechen. Die Corona-Pandemie wirkte sich nicht nur in organisatorischer Hinsicht auf ihre Arbeit auf, sondern sie verstärkte auch das Einsickern von Verschwörungserzählungen und rechtsextremen Gedankengut in den öffentlichen Diskurs.

So unterstützen die Koordinierungsstelle und das Netzwerk z. B. dabei, die Debatten um die Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten respektvoll und demokratisch zu führen, und sie deckten rechtsextreme Aktivitäten auf, die versucht haben, den legitimen Protest zu unterwandern. Besonders bemerkenswert finde ich das Projekt „Mitmensch“ in Trägerschaft des Mobilen Beratungsteams, das niederschwellig Beratungen für Menschen anbietet, die in ihrem Freundes-, Arbeits- oder Bekanntenkreis mit Verschwörungserzählungen konfrontiert sind.

Bürgerbeteiligung ausbauen

Des Weiteren sprach ich zum Thema Bürgerbeteiligung, das die Linke mit einem Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat und das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Unsere Landesverfassung garantiert in Artikel 21 das Recht auf politische Mitgestaltung. – Vielen Brandenburger*innen ist jedoch gar nicht bewusst, welche Möglichkeiten der Mitbestimmung ihnen bereits alles offen stehen.

Zum Beispiel gibt es in 36 Gemeinden in Brandenburg Bürgerbudgets, bei denen die Menschen direkt über die Verwendung bestimmter Mittel abstimmen können. Das entspricht 37 Prozent der Landesbevölkerung und macht Brandenburg damit mit Abstand zum Spitzenreiter in Deutschland. Allerdings gibt es auch noch einiges zu verbessern und nachzuholen.

Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns auf den Weg gemacht, die Bürgerbeteiligung entschieden nach vorne zu bringen. So haben wir eine Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung in der Staatskanzlei eingerichtet. Wir werden eine Beteiligungsplattform aufbauen und erstmals eine umfängliche Beteiligungsstrategie vorlegen. Bis dahin haben wir aber noch einen längeren Weg vor uns – auch weil das Verständnis für den Wert und die Formen von Beteiligung in der Koalition leider teilweise unterschiedlich ist. Die ersten Schritte sind bekanntlich die mühsamsten.

Aufgrund der Abstimmungen in der Koalition mussten wir den Antrag der Linken dieses Mal leider ablehnen. Das mit dem Antrag verfolgte Ziel, Bürgerräte in Brandenburg möglich zu machen, teilen wir als Bündnisgrüne Fraktion. Dafür werde ich mich auch persönlich weiter einsetzen. Wir orientieren uns an dem sehr erfolgreichen Vorbild aus Baden-Württemberg, wo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Regierungsverantwortung eine umfassende und systematische Beteiligung der Bürger*innen durchgesetzt und damit einen politischen Kulturwandel eingeleitet haben.

Die nächsten Plenarsitzungen finden voraussichtlich ab dem 14. September 2022 statt.

Alle Reden und Anträge können wie immer auf den Webseiten des rbb angeschaut werden.