Besseres Brandenburg für jede*n! Heute und morgen. Mit diesem bündnisgrünen Ziel stand während der Sitzung des Landtages vor allem der Doppelhaushaltsentwurf 2023/2024 im Fokus der Debatten.Die multiplen Krisen unserer Zeit stellen uns jeden Tag vor neue Herausforderungen. Doch für uns steht fest: Nur mit Investitionen in die Zukunft können wir die Krisen bewältigen.

Nicht nur mit dem Rettungsschirm für Brandenburg, sondern auch mit der geplanten Erklärung der Notlage und einem Fonds von zwei Milliarden Euro, soll auf die Krisen reagiert, Verbraucher*innen, soziale Einrichtungen und Verkehrsunternehmen entlastet und in die Unabhängigkeit von fossiler Energie investiert werden.

Klimastabile Wälder in Brandenburg

Im Haushaltsentwurf werden wichtige Grundlagen für die vorgesehene Forstreform in Brandenburg gelegt. Für klimastabile Wälder in Brandenburg müssen die dafür notwendigen Waldumbauten so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Um dies erfolgreich umsetzen zu können, werden die Stellen erhöht und die Förster*innen, die mit ihrer nötigen Expertise maßgeblich dazu beitragen, werden hochgruppiert. Somit leisten diese Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Diese Maßnahmen reichen jedoch noch lange nicht aus. Deswegen wird es weitere Investitionen im Bereich der Klimaanpassungsmaßnahmen und Maßnahmen im Bereich Wasserhaushalt, wozu u.a. auch Maßnahmen im Moorschutz gehören, geben.

Bessere Pflege vor Ort – bessere Ausstattung der Krankenhäuser

Darüber hinaus bereitet uns die prekäre Lage in den Krankenhäusern große Sorgen. Unsere Ziele lauten daher: Bessere Pflege vor Ort – bessere Ausstattung der Krankenhäuser. Erfreulich, dass der Pakt für Pflege auf dem hohen Niveau von 18,7 Millionen Euro fortgeführt werden wird, ebenso die Krankenhausförderung für die Jahre 2023 – 2026. Für die ländlichen Räume gibt es ebenfalls positive Nachrichten: Das Landärzt*innenprogramm wird verstetigt.

Mehr Geld für Frauenhäuser

Auch für die Frauenhäuser wird es mehr Geld geben. Jede Frau, die häusliche Gewalt erlebt, muss jederzeit die Möglichkeit haben, wohnortnah Schutz und Betreuung zu erfahren. Deshalb wurden die Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erhöht. Dazu gehören u.a. die Projekte Täterarbeit sowie vertrauliche Spurensuche.

Wenn wir in die Jüngsten investieren, investieren wir auch in die Zukunft

Für Familien gibt es ebenfalls gute Nachrichten. Der Haushaltsentwurf sieht zwei weitere beitragsfreie Kita-Jahre vor, die die Eltern entlasten. Außerdem werden Mittel bereitgestellt, um die Qualität in den Kitas zu erhöhen sowie eine weitere Personalschlüssel-Verbesserung in der Krippe. Auch Schulen in sozial herausfordernden Lagen bekommen durch multiprofessionelle Teams Unterstützung. Dafür sollen 185 Stellen geschaffen werden.

Neben den großen Debatten rund um den Haushaltsentwurf wurden noch viele weitere wichtige Themen diskutiert.

IT-Sicherheit in Brandenburg stärken

Ein mir sehr wichtiges Anliegen war der Antrag IT-Sicherheit in Brandenburg stärken. Neben den großen Potenzialen und Chancen, die mit der Digitalisierung einhergehen, dürfen wir die Risiken nicht aus dem Blick verlieren. In meiner Rede stellte ich die Forderung, dass unsere staatliche IT-Infrastruktur endlich resilient werden muss – nicht nur gegen gewöhnliche Gefahren des Internets, sondern auch gegen ernsthafte Angriffe staatlich unterstützter Akteur*innen! Meine Rede in voller Länge gibt es hier zum Nachhören.

Krankenhäuser fit machen für die Zukunft

Carla Kniestedt sprach zu unserem Antrag Krankenhäuser fit machen für die Zukunft und schilderte, wie groß die coronabedingten Herausforderungen für die Krankenhäuser in Brandenburg sind. Wir fordern kurzfristige, schnelle und unbedingt notwendige Unterstützung für Krankenhäuser, Rehakliniken und die Pflege.

Kinder- und Jugendbericht

Unser Entschließungsantrag sieht eine gesetzliche Verankerung eines Kinder- und Jugendberichts bei der Erarbeitung des Entwurfs für ein Kinder- und Jugendgesetz vor, bei dem die Ergebnisse des laufenden Beteiligungsprozesses mit Kindern und Jugendlichen sowie den freien und öffentlichen Trägern der Jugendhilfe Berücksichtigung finden sollen. Die Rede von Ricarda Budke findet sich hier.

Große Anfrage zum Arbeitsmarkt

Während der Debatte zur Großen Anfrage zum Arbeitsmarkt fiel seitens der AfD die Anmerkung, dass der Durchschnittslohn von Frauen in Brandenburg 2021 über dem von Männern lag, sei ein „kruder statistischer Nebeneffekt“, antwortete Clemens Rostock in seiner Rede sehr deutlich: „Im Gegensatz zu Ihnen, als Bündnisgrüner, als Mitglied einer feministischen Partei, freue ich mich darüber, dass die positiven Kennzahlen auf dem Arbeitsmarkt sowohl für die Männer als auch für die Frauen gelten.“

Um beim Thema Kritik zu bleiben, findet hier meinen Kommentar zum Antrag der AfD „Entwicklungshilfe an die Rücknahme illegaler Migranten koppeln und Abschiebeoffensive einleiten“.

Weitere Informationen zum Haushaltsentwurf 2023/24 finden Sie hier.

Die nächsten Plenarsitzungen finden voraussichtlich ab dem 16. November 2022 statt.

Alle Reden und Anträge können wie immer auf den Webseiten des rbb angeschaut werden.