Das Jahr 2022 war mit vielen Herausforderungen verbunden. Trotz aller Herausforderungen haben die vielfältigen Krisen zumindest einen kleinen positiven Aspekt mit sich gebracht. Wir waren als Gesellschaft solidarisch mit den flüchtenden Menschen aus der Ukraine, wir setzen uns mit Sparsamkeit und unserem Konsumverhalten im Rahmen der Energiekrise auseinander und bringen so den Klimaschutz weiter voran.

Doch 2022 war auch ein Jahr in dem eins meiner Herzensprojekte auf den Weg gebracht wurde: Brandenburg wird eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle bekommen und so einen großen Schritt zu einer transparenten und bürger*innennahen Polizei tun.

Umso motivierter und voller neuer Energie habe ich mich sehr auf die erste Plenarwoche des Jahres 2023 gefreut, in der ausführlich über viele wichtige Themen debattiert wurde.

Während der Aktuellen Stunde wurde vor allem über Regionalität, Klimaschutz, Tierschutz, Landwirtschaft und Versorgungssicherheit gesprochen. Benjamin Raschke hielt in seiner Rede fest: wenn etwas die Versorgungssicherheit gefährdet, dann ist es nicht Landwirtschaft oder die Landwirtschaftspolitik in Brandenburg – ganz im Gegenteil, diese sind nämlich auf einem guten Kurs – sondern der Klimawandel und unser sorgloser Umgang mit dem Wasser und dem Boden. Um dem entgegenzuwirken, müssen die regionalen Wertschöpfungsketten genutzt werden und vor allem müssen wir dringend beim Klima-, Umwelt- und Tierschutz weiter vorankommen. 

Ein besonders wichtiges Thema war die Bildungsvielfalt in Brandenburg. Es ist uns, als Grüne Fraktion, ein Herzensanliegen, die vielen Schulgründungsinitiativen in Brandenburg zu unterstützen. Unser gemeinsam mit CDU und SPD eingebrachter Antrag hat genau dies zum Ziel: Die Reduzierung der Wartezeit, bis neue Freie Schulen einen Betriebskostenzuschuss erhalten, von drei auf zwei Jahre und zudem ein zeitlich klar strukturiertes und transparentes Genehmigungsverfahren bei der Gründung von Freien Schulen. Petra Budke stellte in ihrer Rede klar heraus, wie wichtig jede einzelne dieser Maßnahmen für die Gründung von Freien Schulen ist. Zukünftig gilt es zu verhindern, dass Schule kurz vor den Sommerferien eine Nachricht erhalten, dass die Schule nicht genehmigt wird. Nach einer intensiven Debatte wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Mit großer Spannung erwartete ich den Tagesordnungspunkt „Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2021“. Im Jahr 2019 wurde das Brandenburgische Polizeigesetz novelliert, und dabei wurden neue Befugnisse geschaffen insbesondere gegenüber Gefahren des Terrorismus. Meine Fraktion und Ich halten einige der damals eingeführten Regelungen auch weiterhin für rechtsstaatlich problematisch. Gerade wegen der großen Auseinandersetzungen zu diesem Abschnitt und den immer noch mit den Formulierungen verbundenen Unsicherheiten, wie diese in der tatsächlichen Praxis ausgelegt werden, ist es gut und notwendig, dass wir uns jedes Jahr hier im Landtag intensiv mit dem Einsatz dieser Mittel beschäftigen und genau darauf schauen, wie oft und aus welchen Gründen sie genutzt wurden. In welchem Umfang entsprechende Maßnahmen genutzt wurden und wie wir dies einordnen, können Sie in meiner Rede nachlesen.

Von ebenso großer Bedeutung ist die 1. Lesung des dritten Gesetzes zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften. Die Frage, wie Wahlen organisiert werden gehört zu den essenziellsten, die ein Parlament behandeln kann. Wichtig hierbei ist festzuhalten, dass es bei dem Gesetzesentwurf nicht um die grundsätzliche Zusammensetzung unseres Parlaments oder der Kommunalvertretungen geht. Stattdessen werden eine ganze Reihe von Änderungen im Wahlprozess vorgeschlagen, viele davon redaktionell, einige aber auch mit sehr konkreten Auswirkungen. Ich freue mich sehr, dass nun nach der Landesverfassung, auch das Wahlrecht so formuliert wird, dass sich möglichst viele Menschen angesprochen fühlen. Darüber hinaus ist es ein sehr wichtiger Schritt, dass der Schutz für Kandidierende auf Direktmandate verbessert wird, in dem nicht mehr die komplette Wohnanschrift auf dem Wahlzettel abgedruckt wird, sondern nur noch der Wohnort. Auch bei den Wahlen von Landrätinnen oder Landräten müssen noch einige Änderungen vorgenommen werden. Meine vollständige Rede finden Sie hier.

Das waren einige der wichtigsten Punkte der ersten Plenarwoche des neuen Jahres. Ich freue mich schon sehr auf die kommenden Plenarsitzungen.

Die nächsten Plenarsitzungen finden voraussichtlich ab dem 22.02.2023 statt.

Alle Reden und Anträge können wie immer auf den Webseiten des rbb angeschaut werden.