Am 24. Februar jährte sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins zum ersten Mal.

Ich erinnere mich sehr eindrücklich an die Landtagsdebatte am folgenden Tag, die vom Schock und Zusammenstehen gegenüber diesem Verbrechen geprägt war, über alle politischen Grenzen hinweg. Die Mahnwache am Abend vor dem Landtag, bei der alle demokratischen Parteien gemeinsam auftraten und ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekundeten, wird für mich immer einer der bewegendsten Momente dieser Legislatur bleiben. Ich wünsche mir, dass dieser Geist des Zusammenstehens gegen die Bedrohung von Demokratie und Menschenrechten häufiger zutage tritt und seltener zwischen politischen Strategien und Machtkämpfen zerrieben wird.

Der Krieg in der Ukraine war dementsprechend eines der Hauptthemen während des Februarplenums. Die Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke und Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke verurteilten den Überfall Russlands als völkerrechtswidrig und bekräftigten die Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Die Gesandte der Ukraine, Iryna Samchenko, erinnerte an die Opfer des Krieges und der russischen Gräueltaten und forderte, die politische Führung in Moskau zur Verantwortung zu ziehen. Doch vor allem dankte sie für die Aufnahme von Schutzsuchenden und die humanitäre Hilfe, die auf vielen Ebenen geleistet wird. Darüber hinaus rief Frau Prof. Dr. Liedtke in ihrer Rede zur Geschlossenheit und Unterstützung der Menschen in und aus der Ukraine auf. Auch wir Bündnisgrüne stehen an der Seite der Ukraine.

Für unseren Fraktionsvorsitzenden Benjamin Raschke steht die Frage im Raum, wie dieser Krieg beendet werden kann. Gewalt darf sich nicht lohnen. Doch angesichts der Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, obliegt es allein der Ukraine, ob und wie sie Verhandlungen führen möchte. Die Rede in voller Länge finden Sie hier.

Die Frage nach Krieg, Frieden und Menschenrechten relativiert viele scheinbar kleine Debatten in der Tagespolitik. Und doch macht sie gerade umso mehr deutlich, wie wichtig es ist unsere Demokratie zu Leben und gemeinsam zu schützen. Ganz in diesem Sinne war die Plenarwoche wie immer voll von wichtigen politischen Debatten und Entscheidungen:

Am Mittwoch war es so weit und wir wählten nach drei Jahren Arbeit am Gesetz Inka Gossmann-Reetz zur ersten Brandenburger Polizeibeauftragten. Inka Gossmann-Reetz wird als anerkannte Innenexpertin das Amt würdig und unparteiisch ausfüllen. Das Brandenburger Polizeibeauftragtengesetz ist eines der fortschrittlichsten in Deutschland und es gibt ihr die nötigen Befugnisse an die Hand, die öffentliche Begleitung der Polizistinnen und Polizisten, wie auch die Kontrolle der Polizei, auf einen neuen Standard zu heben. Weitere Informationen zum Polizeibeauftragtengesetz finden Sie  hier.  

Ein weiterer wichtiger Schritt für eine erfolgreiche Energiewende war die Verabschiedung in 2. Lesung des Gesetzes zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Das Thema Windenergie hat einen hohen Stellenwert für das Flächenland Brandenburg. Deswegen setzen wir Bündnisgrüne uns für den Ausbau von Netz- und Speicherkapazitäten ein und treiben diesen aktiv voran. Es wurde dafür gestimmt, dass jede der fünf regionalen Planungsgemeinschaften im Land 1,8 Prozent der Fläche bis spätestens Ende 2027 und 2,2 Prozent bis spätestens Ende 2032 für die Windenergienutzung ausweist.  Mehr dazu in dem Redebeitrag von Clemens Rostock.

Ein ebenfalls wichtiges Thema war das Wahlkreisänderungsgesetz. Mit dem Gesetz zur Änderung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Brandenburg werden die Wahlkreise neu geordnet. Diese Neuordnung ist dringend notwendig, weil die Zahl der Wahlberechtigten einzelner Wahlkreise erheblich vom Durchschnitt abweicht. Eine umfassendere Neuordnung, in der nahezu alle Wahlkreise betroffen sein werden, wird in der nächsten Legislatur unumgänglich sein. Die aktuelle Änderung hingegen ist eine minimalinvasive Lösung. Meinen Redebeitrag zu dieser Debatte finden Sie hier.

Klimaerhitzung, Dürre, Trockenheit – Brandenburgs Wäldern geht es schlecht. Nur noch acht Prozent der Bäume sind ohne sichtbare Schäden. Doch wir brauchen den Wald – als CO2- Speicher, als Wasserspeicher, als Kühlzellen in der Landschaft und für vieles mehr. Deswegen brachten wir zusammen mit der SPD und CDU den Antrag „Den Brandenburger Wald schützen und klimagerecht entwickeln“ ein. Mehr dazu in der Rede von Isabell Hiekel.

Angesichts 365 Tage Krieg in der Ukraine war es nicht einfach über das Windenergieflächenbedarfsgesetz oder das Wahlkreisänderungsgesetz zu debattieren und Entschlüsse zu fassen. Dennoch konnten wir auch diesmal viele wichtige grüne Punkte erfolgreich umsetzen.

Die nächsten Plenarsitzungen finden voraussichtlich ab dem 22.03.2023 statt.

Alle Reden und Anträge können wie immer auf den Webseiten des rbb angeschaut werden.