Erneuerbare Energie und Denkmalschutz, Aktuelle Stunde, klimafreundliche Mobilität und Long-COVID

Der kürzlich veröffentlichte Abschlussbericht des Weltklimarates fordert die Welt dazu auf, sofort zu handeln, um die dramatischen Folgen der Klimakrise einzudämmen. Auch hier in Brandenburg sind die Folgen der Klimakrise immer deutlicher zu spüren. Umso wichtiger war es, dass in dieser Woche gleich mehrere Gesetzesentwürfe und Anträge zum Thema Klimaschutz im Plenum zur Debatte standen.

Erneuerbare Energie und Denkmalschutz

Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, benötigen wir eine konsequente Umstellung der Energieversorgung. Zusätzlich muss bedacht werden, dass der Strombedarf, etwa aufgrund des Ausbaus der Elektromobilität oder der Wärmeversorgung, zukünftig steigen wird. Hierbei nehmen die Erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle ein, insbesondere die Windkraft- und Solarenergie, die weitreichend ausgebaut werden müssen, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

Bereits im vergangenen Jahr gab es die grundsätzliche Verständigung der Koalition, eine Solarpflicht einzuführen. In dieser Woche haben wir den nächsten Schritt erfolgreich absolviert: Der konkrete Gesetzesentwurf zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung liegt nun vor. Dieser beinhaltet, dass für Neubauten von öffentlichen Gebäuden ab 2024 eine Solarpflicht gilt. Für Neubauten von gewerblichen Gebäuden gilt die Solarpflicht ab 2024. Ebenso für Neubauten von Parkplätzen von Nichtwohngebäuden, bei einer Größe ab 35 Stellplätzen. Doch dies ist nur der erste Schritt.

In weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir dafür kämpfen, dass die Solarpflicht auch für Dachsanierungen bei bestehenden Gebäuden eingeführt wird.

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung erklärt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nun im „überragenden öffentlichen Interesse“ steht. Somit haben sie Vorrang vor anderweitigen Interessen. Vor diesem Hintergrund war es möglich, den Grundsatz in Änderung des Denkmalschutzgesetzes miteinzubringen. Zukünftig wird es leichter, Windräder und Solaranlagen in der Nähe von Denkmälern zu bauen. Photovoltaik-Anlagen sollen auf und an Denkmälern genehmigt werden können, wenn dadurch das äußere Erscheinungsbild nicht erheblich beeinflusst wird. Windkraftanlagen sollen immer genehmigt werden. Außer, sie stehen in der Umgebung eines besonders landschaftsprägenden Denkmals.

Weitere Informationen dazu finden sich in dem Entschließungsantrag und in den Reden von Ricarda Budke und Sahra Damus.

Klimafreundliche Mobilität

Nicht nur die Erneuerbaren Energien spielen eine wichtige Rolle, sondern auch eine klimafreundliche Mobilität. In diesem Jahr sollen in der Verkehrspolitik wichtige Schritte erfolgen, so unter anderem die Mobilitäts- und Radverkehrsstrategie. Clemens Rostock hält in seiner Rede fest, wie wichtig Investitionen in die Infrastruktur sind und wie wichtig die Stundentakte für die Mobilitätsgarantie sind.

Aktuelle Stunde

Im Gegensatz zu den erfolgreich eingebrachten Gesetzesentwürfen, sorgte die Aktuelle Stunde für Ernüchterung. Das Thema der Aktuellen Stunde war die Aufnahme von Geflüchteten in Brandenburg.

In den vergangenen Wochen haben die Kommunen in Brandenburg immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sie bei der Aufnahme von Geflüchteten dringend Hilfe benötigen. Diese Hilfe soll natürlich gewährleistet werden. Doch wie Petra Budke in ihrer Rede verdeutlicht: Die aktuelle Stimmungsmache der CDU gegen Geflüchtete ist populistisch – und sie hilft niemanden. Denn Niemand verlässt ohne Not seine Heimat.

Dass der Innenminister von „Asyltourismus“ spricht und der CDU-Fraktionsvorsitzende die Asylverfahren an die EU-Außengrenzen verlagern will, halten wir für sehr kritisch. Brandenburg hat in den letzten Jahren gezeigt, dass wir ein weltoffenes Land sind und das Geflüchtete hier willkommen sind. Dazu haben auch die vielen Ehrenamtlichen mit ihrem großartigen Einsatz beigetragen. Zusätzlich zu den Bundesmitteln und den Mitteln aus dem Landesaufnahmegesetz sollen aus dem Brandenburgpaket für das Jahr 2023 49 Millionen Euro für den Bau von Unterkünften an die Kommunen fließen. In Potsdam entstehen durch ein Sonderbauprogramm in serieller Bauweise in Rekordzeit neue Wohnungen, für Geflüchtete ebenso wie für Menschen mit kleinem Einkommen. Mit knapp fünf Millionen Euro werden außerdem zusätzliche Stellen für die Migrationssozialarbeit im ganzen Land geschaffen. Das Kabinett hat gerade beschlossen, mit weiteren Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen und einer längeren Aufenthaltsdauer einen Puffer zu schaffen, um die Kommunen bei der Unterbringung zu entlasten. Dies  gilt jedoch nicht für Familien und Kinder. Sie müssen spätestens nach sechs Monaten in den Kommunen untergebracht sein. Wir wollen Chancen schaffen, dass vor Krieg, Terror, Unterdrückung und Klimakatastrophen geflohene Menschen hierbleiben, sich integrieren und einen Beruf ausüben können. Denn wir brauchen hier in Brandenburg Fach- und Arbeitskräfte!

Hilfe für Menschen mit Long-Covid

Schließlich wurde im Plenum der Antrag „Long COVID – Herausforderungen annehmen, Situation für Betroffene und Angehörige verbessern“ debattiert. Gemeinsam mit der SPD und der CDU wollen wir mit diesem Antrag Betroffene von Long Covid, Impfschäden und Chronischem Müdigkeitssyndrom besser unterstützen. Hierzu sollen weitere finanzielle Mittel in die Forschung fließen, sowie Kinder- und Hausärzt*innen in der Diagnostik geschult werden. Erkrankungen wie ME/CFS sind nur sehr schwer zu diagnostizieren. Ein großes Problem für an Long COVID, ME/CFS oder PostVac Erkrankte ist, dass Kinder- bzw. Hausärztinnen und Hausärzte zu wenig über diese Krankheitsbilder wissen, sie entsprechend also kaum diagnostizieren und beraten können. Eine Diagnose ist oftmals nur durch ein Ausschlussverfahren möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass es keine oder nur sehr wenige Therapiemöglichkeiten für Long COVID gibt. Wie es Betroffenen ergeht, legt Carla Kniestedt in ihrer Rede dar. Am Ende der Debatte wurde der Antrag angenommen.

Die nächsten Plenarsitzungen finden voraussichtlich ab dem 10. Mai 2023 statt.

Alle Reden und Anträge können wie immer auf den Webseiten des rbb angeschaut werden.