Im Fokus des Novemberplenums standen die Debatten rund um die Themen Antisemitismus, Moorschutz als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, die Unterstützung von Tagebau-Betroffenen und das Landesaufnahmeprogramm für Familienangehörige aus Syrien. Außerdem vertrat mich Heiner Klemp in der Fragestunde und brachte meine mündliche Anfrage zu IT-Sicherheit in Kommunen ein.

#Niewiederistjetzt

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung kommt es auch hier in Brandenburg zu immer mehr antisemitischen Vorfällen. Israelfeindliche Positionen treten auf Demonstrationen, in den sozialen Medien und in Form von persönlichen Anfeindungen und Angriffen offen zutage. Jüdinnen und Juden fühlen sich zunehmend bedroht. Diese Entwicklungen wurden auch während der Aktuellen Stunde thematisiert. Unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Petra Budke sagte in ihrer Rede „Antisemitismus können und werden wir in unserem Land nicht hinnehmen!“. Wie wichtig es ist, dies immer wieder zu betonen und an unserer Erinnerungskultur festzuhalten, bewies die AfD besonders eindrücklich. Die AFD versucht, Antisemitismus als reines „importiertes“ Problem von Geflüchteten darzustellen, und damit rechte Gewalt sowie gefährliche, tief in die Mitte der Gesellschaft reichende Ressentiments unter den Teppich fallen zu lassen. Diesen gefährlichen und menschenverachtenden Narrativ werden wir uns immer entgegenstellen. Denn Antisemitismus muss bekämpft werden, egal von wem er ausgeht. Darüber hinaus sprach Petra Budke in ihrer Rede über die nötigen Maßnahmen, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Dabei spielt eine umfassende Bildungs- und Aufklärungsarbeit eine besonders wichtige Rolle und sie forderte, dass diese trotz schwieriger Haushaltslage verstärkt werden muss.

In Anbetracht der aktuellen Geschehnisse und der im Plenum geführten Debatten, freut es mich besonders, dass das von uns Bündnisgrünen maßgeblich vorangebrachte Gesetz zur Einrichtung einer*s beim Parlament angesiedelten Beauftragen zur Bekämpfung des Antisemitismus in zweiter Lesung auf gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen mit breiter Mehrheit angenommen wurde.

Mündliche Anfrage

In der anschließenden Fragestunde vertrat mich Heiner Klemp, um meine mündliche Anfrage einzubringen, weil ich krankheitsbedingt nicht am Plenum teilnehmen konnte. Bei meiner mündlichen Anfrage ging es um die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie. Immer wieder sind es gerade die Kommunen, die von Kriminellen bei Angriffen auf die IT ins Visier genommen werden – jüngst in Nordrhein-Westfahlen und in der Vergangenheit gleich mehrfach auch hier in Brandenburg. Mit der NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union soll ein einheitliches, hohes Schutzniveau etabliert werden, welches öffentliche Stellen und Wirtschaft besser auf Angriffe und deren Bewältigung vorbereiten soll. Auf seiner letzten Sitzung am 03.11.2023 fasste der zuständige IT-Planungsrat aus Bund und Ländern jedoch den Beschluss, Kommunen und Bildungseinrichtungen von der Umsetzung auszunehmen. In seinem Beschluss vom 13.10.2022 (Drucksache 7/6215-B) beauftragte der Landtag die Landesregierung, weiter an der Definition und Implementierung von Sicherheitsstandards für den Sektor Staat und Verwaltung zu arbeiten. Daher lautete meine Frage an die Landesregierung, ob mit dem Beschluss ausreichend Vorsorge getroffen wird, um die Zielsetzung der Richtlinie zu erreichen, obwohl damit wesentliche Angriffsziele bei der Erhöhung des Schutzniveaus außen vor bleiben.

Meine Anfrage wurde vom Außenminister Stübgen beantwortet. Seine ausführliche Antwort können Sie sich hier ab Minute 33:15 anhören.  

Moorschutz ist Klimaschutz

Schließlich führte die Tagesordnung zum Thema Moorschutz. Moore sind Klimaschützer: Sie speichern CO₂ dauerhaft in Form von Torf und Wasser für trockenere Zeiten. Sie sind wertvolle Lebensräume für Tier-, Insekten- und Pflanzenarten. Aber nur auf neun Prozent der organischen Böden Brandenburgs findet Torfwachstum oder zumindest Torferhalt statt. Die meisten Moore wurden für die Landwirtschaft entwässert. Mit dem Moorschutzprogramm hat unser Bündnisgrünes Klimaschutzministerium ein umfassendes Programm vorgelegt, um Treibhausgasemissionen auf Moorböden deutlich zu reduzieren. Mit unserer Beschlussempfehlung fordern wir die Landesregierung auf, u.a. eine Kommunikationsstrategie zu erarbeiten und eine landeseigene Moorschutzstelle einzurichten, die Landwirt*innen berät und moorschonende Landnutzung unterstützt. Mehr dazu in der Rede von Isabell Hiekel oder in unserem Schwerpunktartikel.

 Tagebau-Betroffene unterstützten

Im Jahr 2019 wurde für drei Jahre im Bereich des Braunkohletageanbau eine Schlichtungsstelle eingerichtet, um zwischen vom Tagebau Betroffenen und Tagebautreibenden zu vermitteln, bzw. entstandene Schäden geltend zu machen. Die anschließende Evaluation ergab, dass die Schlichtungsstelle nur selten in Anspruch genommen wurde und das zuständige Wirtschaftsministerium beschloss, sie nicht weiterzuführen. Allerdings zeigt der aktuelle Fall in der Gemeinde Tauer, dass der Bedarf an solch einer Stelle durchaus besteht. Deswegen fordern wir mit dem gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag „Bergbaubetroffene besser unterstützen“ die Landesregierung auf, Vorschläge zur Unterstützung der von Bergschäden Betroffenen zu erarbeiten, ohne die Tagebautreibenden aus der Verantwortung zu nehmen. Auch die Einrichtung einer Ansprechstelle soll geprüft werden. Die Rede von Isabell Hiekel dazu finden Sie hier.

Landesaufnahmeprogramm Syrien

Zum Abschluss des Plenums wartete noch eine sehr schwierige Debatte. Hierbei ging es um das Landesaufnahmeprogramm Syrien. Die Linke brachte den Antrag „Das Landesaufnahmeprogramm fortführen“ ein. Hintergrund ist, dass Innenminister Stübgen eigenmächtig und entgegen den Bestimmungen des Koalitionsvertrages angekündigt hatte, das Landesaufnahmeprogramm Syrien nicht zu verlängern. Er begründete dies mit den großen Herausforderungen, vor denen die Kommunen zur Zeit stehen.

Zweifelsohne stehen die Kommunen vor vielen Problemen und Herausforderungen. Jedoch gehört das Landesaufnahmeprogramm Syrien mitnichten zu den Punkten, die die Kommunen belasten.

Über dieses Programm sind seit 2013 lediglich ca. 1200 Menschen in Deutschland aufgenommen worden. Des Weiteren ist das LAP Syrien an strenge Vorgaben geknüpft. Das Argument, die Kommunen seien mit der Aufnahme der Menschen des LAP Syrien überfordert, ist schlichtweg nicht haltbar. Einerseits dürfen über dieses Programm ausschließlich die engsten Familienangehörigen nachgeholt werden. Andererseits verpflichten sich die Menschen dazu, sämtliche Kosten für den Lebensunterhalt in den ersten fünf Jahren selbst zu bestreiten. Aufgrund dieser Regelungen ist das LAP Syrien haushaltsneutral, sprich den Kommunen entstehen keine weiteren Kosten. Durch die Einstellung des Programms wird ein sicherer und legaler Einwanderungsweg versperrt, die Kommunen jedoch keineswegs entlastet. Wie Carla Kniestedt in ihrer Rede sagte, sehe auch ich den dringenden Bedarf, diese fatale Entscheidung zu überdenken.

Mit dieser doch sehr emotionalen Debatte endete das Novemberplenum. Ich freue mich auf die kommende Plenarwoche im Dezember.

Die nächsten Plenarsitzungen finden voraussichtlich ab dem 13. Dezember 2023 statt.

Alle Reden und Anträge können wie immer auf den Webseiten des rbb angeschaut werden.

Weitere Themen:

Zukunftsstrategie „Digitales Brandenburg“ – Die Landesregierung berichtet zum „Digitalprogramm des Landes Brandenburg 2025 und der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“. Der Landtag nahm den Bericht per Beschluss zur Kenntnis.