Nach einem weiteren sehr herausforderndem Jahr kamen die Brandenburger Abgeordneten im Dezember zum letzten Plenum des Jahres 2023 zusammen und es wurden viele wichtige Beschlüsse gefasst. Dabei ging es um die Sicherung des „Brandenburg-Pakets“ für das kommende Jahr, um eine Paris-konforme und sozial gerechte Klimapolitik, die Hebammenhilfe Brandenburg und die Stärkung der Erwachsenenbildung. Schließlich gab es – in eigener Sache – noch eine Änderung im Präsidium.

Haushalt – Risiken ausschließen, Schuldenbremse reformieren

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Bundeshaushalt müssen wir als Haushaltsgesetzgeber vorausschauend handeln. Im Plenum diskutierten wir über die erneute Erklärung der Notlage für das Jahr 2024 und brachten einen entsprechenden Antrag ein. Mit dem Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung wollen wir jedes Risiko ausschließen und das „Brandenburg-Paket“ auch im kommenden Jahr absichern. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat ebenfalls zur Folge, dass über die Beibehaltung oder Abschaffung der Schuldenbremse gestritten wird. Wir Bündnisgrüne sind dafür diese zu reformieren, damit auch weiterhin notwendige Investitionen in eine nachhaltige Zukunft möglich sind. Ich bin sehr erleichtert, dass die Haushaltsnotlage für 2024 beschlossen wurde und damit z.B. beitragsfreie Kita-Jahre, Finanzhilfen für einkommensschwache Familien und viele weitere Projekte im Rahmen des Brandenburg-Pakets weiterhin gesichert sind.  Die Rede von Benjamin Raschke dazu finden Sie hier.

Klimaschutz weltweit und in Brandenburg: Ambitioniert, lohnenswert, sozial gerecht

Mit Blick auf die 28. Weltklimakonferenz in Dubai war das Thema der von uns Bündnisgrünen angemeldeten Aktuellen Stunde „Klimaschutz weltweit und in Brandenburg: Ambitioniert, lohnenswert, sozial gerecht“. Die Weltwetterorganisation hat das Jahr 2023 als das wärmste Jahr seit der Industrialisierung eingestuft. Diese Einstufung ist sehr besorgniserregend, denn die ersten Auswirkungen des Klimawandels machen sich schon jetzt deutlich bemerkbar. Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius im Sommer, lange Dürreperioden und viele, zum Teil sehr große Waldbrände sind schon längst keine Ausnahme mehr. Auf solche sog. Extremwetterereignisse müssen wir uns auch künftig einstellen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellte erst vor Kurzem in seinem Urteil fest, dass Klimaschutzinvestitionen dringend notwendig sind. Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Beitrag leisten, um den internationalen Klimaschutzverpflichtungen gerecht zu werden. Für uns sprachen Ricarda Budke und Benjamin Raschke.   

Hebammenhilfe – Für eine wohnortnahe Begleitung

Mit unserem Antrag „Eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe auch in Zukunft sicherstellen“, wollen wir erreichen, dass auch zukünftig jede Brandenburgerin vor und nach der Geburt wohnortnah von einer Hebamme begleitet wird. Erreichen können wir das etwa durch den Erhalt möglichst aller Geburtskliniken, mit Geburtshäusern oder hebammengeleiteten Kreißsälen. Doch wir brauchen vor allem langfristig ausreichend Hebammen. Erfreulicherweise liegt mittlerweile ein entsprechendes Gutachten zur Situation der Hebammen vor. Im ersten Schritt haben wir das Hebammenstudium eingeführt. Im zweiten Schritt soll die Landesregierung nun im Rahmen eines Runden Tisches, und auf der Grundlage des Gutachtens, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Hebammenversorgung erarbeiten. Mich freut es sehr, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde, denn wie Sahra Damus in ihrer Rede sagte: „[Hebammen] begleiten entstehende Familie und sorgen für einen guten Start ins Leben. Für diese wertvolle Arbeit verdienen sie unsere Anerkennung und Wertschätzung, und zwar auch hier im Landtag“.

Stärkung des lebenslangen Lernens – Die Erwachsenenbildung

Mit dem Erwachsenenbildungsgesetz beschloss der Landtag die erste grundsätzliche Novelle des Weiterbildungsgesetzes seit 30 Jahren. Erwachsenenbildung ist lebenslanges Lernen und es verbessert die Teilhabechancen in allen Lebensbereichen – (zivil-)gesellschaftlich, politisch, kulturell, beruflich oder sozial. Die Änderungen sehen z.B. vor, die Bildungsfreistellung für die Qualifizierung für das Ehrenamt mit in das Gesetz aufzunehmen. Volkshochschulen und die Landeszentrale für politische Bildung werden ebenfalls im Gesetz benannt. Die Förderung der Grundversorgung für Weiterbildung wird nun als zweckgebundener gesetzlicher Zuschuss ausgestaltet. Die Zusammensetzung und die Aufgaben der regionalen Beiräte und des Landesbeirats für Erwachsenenbildung werden ebenfalls neu formuliert. Die Rede von Petra Budke dazu finden Sie hier.

Änderung im Präsidium

Für mich persönlich beginnt Anfang des nächsten Jahres mit der Geburt meines ersten Kindes ein besonderes neues Abenteuer. Ich werde daher von Mitte Januar bis Ende Mai eine Auszeit nehmen, um mich auf meine Familie zu konzentrieren. Damit einhergehend gab es nun eine kleine Änderung im Präsidium des Landtages. Zukünftig wird Clemens Rostock, Sprecher für Verkehr, Energie, Arbeit (Gewerkschaften) und DDR-Aufarbeitung, unsere Fraktion als Parlamentarischer Geschäftsführer im Präsidium vertreten. Dieser Vorschlag unserer Fraktion wurde vom Landtagsplenum bestätigt. Herzlichen Glückwunsch lieber Clemens, und vielen Dank für Deine Bereitschaft, die vielfältigen, spannenden und manchmal recht herausfordernden Aufgaben im Präsidium zu übernehmen!

Das war das letzte Plenum des Jahres. Es war wieder ein spannendes und vor allem herausforderndes Jahr. Ich freue mich sehr auf das kommende Jahr und bin schon gespannt, welche Aufgaben und Herausforderungen auf uns zukommen werden. Ich bin zuversichtlich: gemeinsam und mit einer konstruktiven Politik werden wir diese lösen.

Die nächsten Plenarsitzungen finden voraussichtlich ab dem 24. Januar 2024 statt.

Alle Reden und Anträge können wie immer auf den Webseiten des rbb angeschaut werden.

Weiterführende Informationen:

• Meine Rede zum Bericht der Landesdatenbeauftragten