Im Märzplenum konnte die bündnisgrüne Fraktion noch entscheidende Erfolge kurz vor Ende der Legislatur erzielen. So kommt endlich der Klimaplan für Brandenburg, beim Verfassungsschutz konnten wichtige Änderungen vorgenommen werden und das neue Hochschulgesetz wird viele Verbesserungen mit sich bringen. Außerdem wurde über den Gesetzentwurf zum Schutz und zur Förderung junger Menschen, die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs, sowie über die Erhöhung des Landespflegegeldes um rund 20 Prozent debattiert.

Der Klimaplan für Brandenburg

Landwirtschaftsminister Axel Vogel stellte im Plenum den „Klimaplan Brandenburg“ vor. Das Ziel des Plans ist, dass Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral ist. Dafür wurde innerhalb der Koalition von Seiten der grünen Fraktion sehr lange und hart gekämpft. Mit dem Klimaplan übernimmt die Regierung unter Federführung von Axel Vogel und seinem Haus, Verantwortung für die Zukunft Brandenburgs, für eine zukunftsfähige Wirtschaft und vor allem für den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Dabei basiert der Klimaplan nicht nur auf einer wissenschaftlichen Grundlage, sondern er wird von der gesamten Landesregierung und durch einen breiten und erfolgreichen Beteiligungsprozess getragen: Brandenburger*innen, verschiedene Interessenverbände, die Wirtschaft und Verwaltung konnten ihre Gedanken und Ideen einfließen lassen.

Im Rahmen der Debatte um den Klimaplan hob die grüne Abgeordnete Ricarda Budke zudem den positiven Trend bei Ausbau von Solar- und Windenergie hervor. Dadurch sinken die Emissionen durch klimaschädliche Energiegewinnung wie der Braunkohle weiter. Dies trägt maßgeblich dazu bei, dass die Klimaziele für das Jahr 2030 erreicht werden. Mehr Informationen dazu in der Rede von Ricarda Budke.

Demokratie verteidigen!

Die extremistische Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nimmt immer weiter zu, insbesondere von rechter Seite.

So wurde über wichtige Veränderungen beim Verfassungsschutzgesetz  diskutiert, um einer Unterwanderung unserer demokratischen Strukturen entgegenzuwirken. Durch den Verfassungstreue-Check soll verhindert werden, dass Staatsfeinde im Staatsdienst eingestellt werden. Durch eine Verschärfung des Disziplinarrechts können Extremist*innen schneller aus dem Dienst entfernt werden. Gleichzeitig bleiben die Bürger*innenrechte gewahrt, da die sicherheitsbehördlichen Eingriffe einer kontinuierlichen Kontrolle unterliegen. Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen. Der Schutz der Demokratie wird auch an anderer Stelle gestärkt: Mit dem Kommunalen Hinweisgebermeldestellengesetz werden verpflichtende Meldestellen für „Whistleblower“ eingeführt. Auch dieser Entwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen. Hier die Rede von Heiner Klemp in voller Länge.

Hochschulgesetz: Gute Arbeit, Klimaschutz, Recht auf tierversuchsfreies Studium

Nach vielen Debatten wurde das neue Hochschulgesetz in 2. Lesung verabschiedet. Darin sind viele Verbesserungen vorgesehen. Zum Beispiel können Forschende nun durch die Erhöhung der Mindestvertragslaufzeit bei Erstanstellung auf ein Jahr und in der Qualifikationszeit auf 3 Jahre, sowie durch die Einführung einer neuen Personalkategorie zukünftig besser planen, wodurch auch die Familienfreundlichkeit verbessert wird. Für Studierende konnte durchgesetzt werden, dass sie mehr Mitspracherechte und bessere Arbeitsbedingungen haben. Konkret bedeutet das eine Abkehr von Kurzzeitverträgen hin zur Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr für studentische Angestellte. Außerdem konnte in dem neuen Hochschulgesetz u.a. mehr Klimaschutz, das Recht auf ein tierversuchsfreies Studium und das Promotionsrecht für Fachhochschulen verankert werden. Mehr dazu unter Sahra Damus Rede.

Mehr Schutz und mehr Beteiligung für junge Menschen

Außerdem wurde über den Gesetzentwurf zum Schutz und zur Förderung junger Menschen debattiert, welcher in die Ausschüsse überwiesen wurde. Das Gesetz wurde unter Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Verbänden und Kommunen erarbeitet. Damit sollen die Beteiligungs- und Schutzrechte junger Menschen, zum Beispiel durch die Schaffung von Ombudsstellen, gestärkt und neue Schwerpunkte bei Inklusion und Prävention gesetzt werden. Zusätzlich soll der Rechtsanspruch Volljähriger auf Leistungen der Jugendhilfe erweitert werden. Mehr dazu in der Rede von Ricarda Budke und in der Rede von Petra Budke.

Brandenburger Wirtschaft

Im Rahmen der aktuellen Stunde wurde über die Entwicklung der Brandenburger Wirtschaft, insbesondere über die Anschläge auf die Stromversorgung und den Protest gegen die Erweiterung des Tesla-Werks diskutiert. Dabei warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller den Grünen mangelnde Distanzierung von den Protesten vor.

Clemens Rostock entgegnete, dass auf diesen Flächen Demonstrationen und demnach auch das Protestcamp als eine Form der Demonstration erlaubt sind. Doch darf man bei der Debatte um die brandenburgische Wirtschaft nicht vergessen, dass eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung nur möglich ist, wenn bei den Planungen für sichere Rahmenbedingungen ein ausreichender Klimaschutz vorgesehen ist. Wie Benjamin Raschke in seiner Rede sagte, können die Weichen für ein besseres Brandenburg nur dann gestellt werden, wenn der Klimaschutz als wirtschaftspolitische Chance begriffen wird.

Erhöhung des Landespflegegeldes

Rund 2.900 Personen erhalten derzeit in Brandenburg Landespflegegeld, mit diesem sollen behinderungsbedingte Mehraufwendungen für Pflegeleistungen kompensiert werden. Aktuell beträgt dieses je nach Art der Beeinträchtigung 106,60€ bis 345,80€. Die Höhe der Leistungen wurde das letzte Mal vor über sechs Jahren angepasst und soll nun im Rahmen der Änderung des Landespflegegeldgesetzes  um rund 20 Prozent erhöht werden. Damit haben betroffene Menschen die Möglichkeit, besser am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen. Mehr dazu in der Rede von Carla Kniestedt. Der Entwurf wurde in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Die nächsten Plenarsitzungen finden voraussichtlich ab dem 24. April 2024 statt.

Alle Reden und Anträge können wie immer auf den Webseiten des rbb angeschaut werden.

Geschrieben von Team Schäffer, Wahlkreisbüro Potsdam.