Im April kamen die Abgeordneten des Brandenburger Landtages zum vorletzten Plenum der aktuellen Legislaturperiode zusammen. Themen des Plenums waren unter anderem die Fortschreibung der seniorenpolitischen Leitlinien, der Tätigkeitsbericht der Landesbehindertenbeauftragten und der Insektendialog. Außerdem wurde über die neue Medizinische Universität Lausitz und den Bericht der Landesregierung zum Gesamtkonzept Wasser debattiert.

Fortschreibung der Seniorenpolitischen Leitlinien

Die Gesellschaft eines richtig langen Lebens gestalten und auf die Probleme der älteren Bevölkerung besser eingehen. Darum ging es in der Rede von Thomas von Gizycki zur Fortführung der seniorenpolitischen Leitlinien. Besonders in einem großen Flächenland wie Brandenburg führt der demografische Wandel zu erheblichen Herausforderungen. In Brandenburg wird 2030 jede*r Dritte 65 Jahre oder älter sein, aber dennoch ein aktives Leben führen und sich einbringen wollen. Das ergab ein umfangreicher Beteiligungsprozess, bei dem zunächst ältere Menschen befragt wurden, um anschließend die seniorenpolitischen Leitlinien in Beteiligungsworkshops zu vertiefen. Während des Prozesses stellte sich heraus, dass der Entwicklung von Altersarmut und dem Thema Einsamkeit mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Zudem soll Armut als verstärkender Faktor von Einsamkeit umfassender berücksichtigt werden. Des Weiteren steht die gesellschaftliche Teilhabe im Fokus. Mit dem Pakt für Pflege wird die Pflege vor Ort gestärkt, so dass die Menschen möglichst lange in ihrem vertrauten Umfeld leben können. Weitere Informationen zum Umsetzungsstand der seniorenpolitischen Leitlinien sind im Bericht der Landesregierung zu finden.

Tätigkeitsbericht der Landesbehindertenbeauftragten

Um Gleichstellung und Verbesserungen im Alltag ging es auch bei der Debatte über den Tätigkeitsbericht der Landesbehindertenbeauftragten Janny Armbruster. Das Ziel ist es, gleiche Zugänge für alle Menschen zu schaffen. Während der Legislaturperiode wurde schon vieles erreicht, um diesem Ziel näher zu kommen, z.B. die Einrichtung einer Durchsetzungsstelle für digitale Barrierefreiheit. Darüber hinaus wurde diskutiert, welche Verbesserungen noch notwendig sind, beispielsweise im Arbeitsmarkt oder im Bildungsbereich. Carla Kniestedt hielt in ihrer Rede fest, dass die Doppelstruktur von Inklusionsschulen und Förderschulen noch sehr fest in Brandenburg verankert seien, obwohl es ein Konzept der Landesregierung zum Gemeinsamen Lernen in der Schule gibt. Für die nächste Legislaturperiode gibt es noch einiges zu tun, beispielsweise in Verbindung mit der Anpassung an eine alternde Bevölkerung. Die Beauftragte sieht unter anderem Handlungsbedarf im Bereich Barrierefreiheit.

Insektenschutz – wir brauchen ein Gesetz, kein Placebo.

Mit dem Brandenburgischen Kulturlandschafts- und Insektenschutzgesetz (Insektendialog) sollte Sicherheit für die Insekten vor chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und Überdüngung in geschützten Bereichen, wie Naturschutzgebieten, an Gewässerrandstreifen und in öffentlichen Grünanlagen geschaffen werden. Landwirt*innen sollten dadurch Planungssicherheit bei der Bewirtschaftung von Flächen mit Naturschutzauflagen in besonders sensiblen Bereichen erlangen.

In einem intensiven Diskussionsprozess wurden in Zusammenarbeit mit den beiden Volksinitiativen der Umweltverbände für ein Insektenschutzgesetz und die Landnutzerinitiative für mehr Insektenschutz ein gemeinsamer Gesetzesentwurf mit einem begleitenden Entschließungsantrag erarbeitet. Umso enttäuschender ist es, dass der Beschluss des Gesetzes letztlich am Widerstand der SPD scheiterte. Dabei hat der Insekten- und Artenschutz nichts an seiner Dringlichkeit verloren.

Mehr dazu in der Rede von Isabell Hiekel.

Neue Universitätsmedizin in Cottbus! 

Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem: So soll die neue Universität heißen, für die auch der Wissenschaftsbeirat votiert hat. Das ist eine große Chance für den Strukturwandel und ein wichtiger Schritt für die Bekämpfung des Ärzt*innenmangels. Um dies zu realisieren, wurde in erster Lesung über das entsprechende Gesetz debattiert. In gut zwei Jahren sollen die ersten Studierenden begrüßt werden. Jährlich sollen dann in Cottbus bis zu 200 Ärzt*innen ihre medizinische Ausbildung absolvieren können. Es wird nicht nur gehofft, dass möglichst viele Absolvent*innen in Brandenburg bleiben, sondern es soll auch noch Forschung zu zwei großen Themen betrieben werden, zur Gesundheitssystemforschung und zur Digitalisierung der Medizin. Allerdings mahnt der Wissenschaftsrat dazu an, die Region stärker einzubinden. Mehr dazu in der Rede von Benjamin Raschke.

Wasser – das Öl der Zukunft

Außerdem wurde über den Bericht der Landesregierung zum Gesamtkonzept Wasser beraten. Dies wurde maßgeblich von der bündnisgrünen Fraktion auf den Weg gebracht. Damit hat das Thema nun endlich höchste Priorität. Denn in Zeiten der Klimakrise wird Wasser zum wichtigsten Gut – gerade in Brandenburg. Wie Isabell Hiekel in ihrer Rede festhielt, wird in 8 Modulen der Bogen vom Landschaftswasserhaushalt mit dem Niedrigwasserkonzept, über die Hochwasser- und Starkregenproblematik, den Moorschutz und den Wasserhaushalt der Lausitz bis zur Siedlungswasserwirtschaft gespannt. In vielen Beratungen wurde deutlich, dass es noch sehr viel zu tun gibt. Besonders wichtig dabei ist, dass die beiden Länder Brandenburg und Berlin eine gemeinsame Wasserstrategie erarbeiten. Deswegen wird das Gesamtkonzept Wasser auch in der kommenden Legislatur eines der zentralen Themen sein und die bündnisgrüne Fraktion wird sich weiterhin umfassend mit den einzelnen Herausforderungen, Lösungsansätzen und den erforderlichen Anpassungen der relevanten Gesetze befassen.

Die nächsten Plenarsitzungen finden voraussichtlich ab dem 19. Juni 2024 statt.

Alle Reden und Anträge können wie immer auf den Webseiten des rbb angeschaut werden.

Geschrieben von Team Schäffer, Wahlkreisbüro Potsdam.