Statement zum Aufruf „Vertrauen stärken, Beteiligung ausbauen – Gute Demokratie für ein starkes Brandenburg“

Potsdam, 12. Juli 2024

Zum heutigen Aufruf „Vertrauen stärken, Beteiligung ausbauen – Gute Demokratie für ein starkes Brandenburg“ von Mehr Demokratie Brandenburg/Berlin, mitMachen e. V., openPetition, BUND Brandenburg e. V. sowie weiteren Unterstützenden äußern sich Benjamin Raschke, Vorsitzender, und Marie Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag.

Benjamin Raschke zeigt sich dankbar:

„Der Aufruf zu mehr Mitsprache kommt genau zur richtigen Zeit. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, die Jugend und die Dörfer haben mehr Mitsprache, bei Bürgerbegehren wird endlich vor der Unterschriftensammlung die Zulässigkeit geprüft. Darauf sind wir stolz, aber es braucht mehr. Wir unterstützen die Forderungen des neuen Bündnisses. Wir fordern Bürgerräte, ein Transparenzgesetz für Landtag und Regierung sowie ein Demokratiefördergesetz, um der Zivilgesellschaft einen belastbaren organisatorischen und finanziellen Rahmen für ihr demokratisches Engagement zu geben. An der Demokratie darf der Rotstift nicht angesetzt werden, da braucht es mehr Geld!“

Marie Schäffer kritisiert die mangelnden Fortschritte der laufenden Legislatur und stellt sich hinter die Initiator*innen des Aufrufs:

„Leider war es mit unseren Partnern nicht möglich, selbst Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen, wie das Open-Data-Gesetz oder die Online-Eintragung bei Volksbegehren. Auch guten gemeinsamen Projekten, wie z. B. der Beteiligungsplattform und dem damit verbundenen Beteiligungskonzept, wurden von den Koalitionspartnern eher Steine in den Weg gelegt als unterstützt. Beispielsweise braucht es endlich eine gute Koordination und Unterstützung von Beteiligungsangeboten im Land. Auch muss das Angebot der Beteiligungsplattform zwingend für alle relevanten Gesetzesentwürfe gemacht werden, um ihr Potenzial tatsächlich auszuschöpfen. Wer es ernst meint mit einer Politik ‚mit dem Gesicht zu den Menschen‘, der sollte sich jetzt zu mehr Transparenz bekennen und den demokratischen Kräften und Engagierten den Rücken stärken!“

Hintergrund:

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben mit Blick auf die neue Legislaturperiode einen Aufruf veröffentlicht, der eine Reihe von Maßnahmen fordert, mit denen mehr Transparenz und leichtere zivilgesellschaftliche Beteiligung ermöglicht wird.

Brandenburg war einmal Vorreiter in Sachen Beteiligung und Transparenz, mit innovativen Gesetzen wie dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) aus dem Jahr 1998 oder dem Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre (2011). Seitdem hat sich Brandenburg aber stetig verschlechtert, zum Beispiel bei der Direkten Demokratie oder bei Fragen der Transparenz.