Gemeinsam für ein lebenswertes Brandenburg

Unsere Landtagsarbeit der letzten Jahre hat Brandenburg in vielen Bereichen vorangebracht. Von der Förderung nachhaltiger Mobilität und Energie über die Schaffung bezahlbaren Wohnraums bis hin zur Verbesserung der Pflege, Bildung und dem Schutz unserer Demokratie – all diese Erfolge zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Allerdings liegen noch viele wichtige Entscheidungen vor uns um ein gutes Leben für alle Brandenburger*innen zu schaffen. 

Nachhaltige Mobilität für alle

Eine zukunftsorientierte Mobilitätspolitik war ein zentraler Baustein unserer Landtagsarbeit. Mit der Einführung des Mobilitätsgesetzes haben wir die Grundlage für klimafreundliche und bezahlbare Mobilität in Brandenburg geschaffen. Ein weiteres wichtiges Ziel war die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs durch die sog. Plus- und Rufbusse. Zusätzlich haben wir durch den Ausbau des Radwegenetzes und vielen weiteren Radwegeprojekten für noch mehr Sicherheit und Komfort im Fahrradverkehr gesorgt.

Spürbare Fortschritte in der Energiewende

Mit dem „Windeuro“ und dem „Solareuro“ treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent voran. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kommunen direkt an den Gewinnen aus Wind- und Solarenergie beteiligt werden. Über das Programm Green Care and Hospital haben wir energieeffiziente Lösungen in Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen gefördert. Hierdurch konnten in Potsdam etwa 16,4 Millionen Euro in Maßnahmen wie Photovoltaikanlagen und energetische Sanierungen investiert werden. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, unsere Klimaziele zu erreichen, und gleichzeitig die Gesundheitsinfrastruktur langfristig zu stärken.

Bezahlbares und nachhaltiges Wohnen

Mit der Kompetenzstelle für nachhaltiges Bauen unterstützen wir Kommunen und Bauherren bei der Umsetzung umweltfreundlicher Bauprojekte. Dazu gehört auch die Förderung von Wohnbaugenossenschaften und kommunalem Wohnungsbau, um bezahlbares Wohnen gerade in den teuren Metropolregionen sicherzustellen. Nachhaltiges Bauen trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern auch zur langfristigen Senkung der Wohnkosten.

 Stärkung der Pflege vor Ort

Im Rahmen des Pakts für Pflege haben wir die Pflege in Brandenburg gestärkt und sie insbesondere in ländlichen Räumen besser zugänglich gemacht. Mehr als 600 Projekte wurden initiiert, um pflegende Angehörige zu unterstützen, die Ausbildung von Pflegekräften zu verbessern und die Teilhabe pflegebedürftiger Menschen an der Gesellschaft zu fördern. Der Ausbau von Pflegestützpunkten und die Schaffung neuer Kurzzeit- und Tagespflegeplätze sorgen dafür, dass Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. Unser Ziel ist es, dass alle Brandenburger*innen im Alter so lange wie möglich selbstbestimmt zu Hause leben können.

Qualität und Chancengleichheit in der Bildung

Die ersten Lebensjahre sind entscheidend für faire Bildungschancen. Mit der Kita-Beitragsfreiheit haben wir einen großen Schritt hin zur Entlastung von Familien gemacht: Alle drei Kita-Jahre sind nun beitragsfrei. Auch die Qualität der Kitas wurde verbessert, indem wir mehr Personal bereitgestellt und die Betreuungsschlüssel angepasst haben. Mit der Anpassung auf 1:4 im Krippenbereich und 1:10 kommen wir Empfehlungen für einen altersgerechten Betreuungsschlüssel deutlich näher.

Auch gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen: Mit unserer Ernährungsstrategie kommt zunehmend gesundes und regionales Essen in Kitas, Schulen und öffentlichen Einrichtungen auf den Tisch. An den Schulen haben wir die Schulsozialarbeit und Assistenzkräfte weiter gestärkt. So können Schüler*innen mit individuellen Bedürfnissen besser unterstützt und Lehrkräfte entlastet werden.

Auch für Familien in Notlagen haben wir wichtige Verbesserungen erzielt. Familienzentren erhalten deutlich mehr finanzielle Unterstützung, sodass 17 neue Zentren im ganzen Land gegründet werden konnten. Diese bieten Familien Hilfe und Beratung in schwierigen Situationen.

 Schutz der Demokratie und Stärkung des Rechtsstaats

Es gilt mehr denn je unsere Demokratie aktiv zu schützen, denn rechtsextreme Ideologien rücken immer weiter in die Mitte unserer Gesellschaft vor. Umso wichtiger ist es, Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Bekämpfung von Rassismus weiterhin zu fördern. Für diese Projekte konnten zusätzlich zwei Millionen Euro bereitgestellt werden. Zudem haben wir es Extremist*innen schwerer gemacht, in den Staatsdienst zu gelangen oder dort zu verbleiben.

Ein großer persönlicher Erfolg ist auch die Einführung der Polizeibeauftragtenstelle. Diese unabhängige Institution stärkt das Vertrauen in die Polizei, indem Bürger*innen und Polizist*innen Beschwerden einreichen können, die neutral und sachlich bearbeitet werden. In der Justiz haben wir außerdem hunderte neue Stellen geschaffen, um die Gerichtsverfahren zu beschleunigen.

Im Bereich Migration setzen wir auf Teilhabe und Chancen statt auf Ausgrenzung: Mit dem Pilotprojekt „Spurwechsel“ erleichtern wir Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt und entlasten gleichzeitig die Kommunen. Gleichzeitig haben wir die Migrationssozialarbeit II verteidigt, um die Integration weiterhin aktiv zu fördern.

Die vielfältige Zivilgesellschaft in Brandenburg ist ein hohes Gut. Viele Brandenburger*innen setzen sich seit Jahren für eine offene Gesellschaft ein. Dank unserer Initiative konnten wir zusätzliche Mittel für das Netzwerk Tolerantes Brandenburg und den Aktionsplan Queeres Brandenburg durchsetzen. Mit mehr finanzieller Unterstützung für Freie Theater fördern wir eine lebendige Kulturszene. Mit diesen und vielen weiteren Maßnahmen stärken wir die vielen Demokrat*innen in Brandenburg.

Faire Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen

Mit dem Vergabemindestlohn sorgen wir dafür, dass Beschäftigte bei staatlich vergebenen Aufträgen bessere Löhne erhalten. Für Wissenschaftler*innen und Beschäftigte an Hochschulen haben wir durch das Hochschulgesetz längere Vertragslaufzeiten und mehr unbefristete Stellen durchgesetzt, um Planbarkeit und Sicherheit zu gewährleisten.