Grüne fordern Beteiligung von Bundestag und Bundesrat bei Verkaufsentscheidung zur ESV-Lok-Potsdam Sportfläche

Wie verschiedene Medien berichten (MAZ vom 13.02.23 bzw. PNN vom 14.02.23), plant das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) einen Verkauf der ESV-Lokomotive-Potsdam-Sportfläche. Es ruft hierfür einen für das rechtlich als Sportfläche festgesetzte Grundstück überhöhten Preis auf, der es der Stadt Potsdam unmöglich macht, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Das BEV begründet diese Preissetzung damit, dass die Bundeshaushaltsordnung sie zur Veräußerung zu dem in einem Gutachten ermittelten Marktwert von 5,6 Mio. Euro verpflichte. Hiervon könne das BEV nicht abweichen, da das Grundstück „keine anerkannte Sozialeinrichtung des BEV“ sei. Hierzu steht allerdings noch eine gerichtliche Entscheidung aus.

Katharina Erbeldinger, Vorstandssprecherin, sagt: „Bei einem Verkauf an den Höchstbietenden ist davon auszugehen, dass hier der Verein und die Sportflächen verschwinden und teurer Wohnbebauung Platz machen muss. Wir werden daher als Bündnisgrüne in Potsdam alle Hebel in Bewegung setzen, dass diese so große und für das Gemeinwohl bedeutsame Fläche den Bürger*innen der Stadt erhalten bleibt. Mit der Bundesebene sind wir dazu bereits im Gespräch. Laut Bundeshaushaltsordnung muss der Bundestag und der Bundesrat bei der Entscheidung über den Verkauf eines so besonderen Grundstücks beteiligt werden. Um dieses Recht zu wahren, ist es unumgänglich, dass die beiden sich widersprechenden Wertschätzungsgutachten durch die BEV zugänglich gemacht werden!“

In der Bundeshaushaltsordnung ist in §64 eine Einwilligung der beteiligten Bundesministerien oder bei Grundstücken mit hohem Wert bzw. besonderer Bedeutung auch eine Einwilligung des Bundestags und Bundesrats festgelegt.

Marie Schäffer direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Potsdam sagt dazu: „Das intransparente Vorgehen der BEV gefährdet eine der größten sportlichen Einrichtungen in Potsdam und verkennt, dass Vereinssportstätten ein bedeutender Teil der sozialen Infrastruktur einer Kommune sind. Der ESV LOK Potsdam und die Stadt haben ein Recht auf ein transparentes und rechtskonformes Verfahren und müssen die Chance bekommen, den Platz für die Stadtgesellschaft zu erhalten.“

Bei der heutigen Protestkundgebung auf dem Gelände des ESV LOK Potsdam waren die Stadtverordnete Wiebke Bartelt, die Potsdamer Landtagsabgeordnete Marie Schäffer, Mitglieder des bündnisgrünen Kreisvorstandes sowie die Wahlkreismitarbeiterin von Annalena Baerbock vor Ort, um den Verein gegen den Verkauf seiner Flächen zu unterstützen.