In der Plenarwoche im Juni standen die Themen Klimaschutz und Bildung im Mittelpunkt der Debatten. So konnten wir nicht nur wichtige Fortschritte für den Klimaschutz in Brandenburg verzeichnen, um die Probleme und Herausforderungen, die mit der Wasserknappheit und der immer weiter steigenden Waldbrandgefahr einhergehen, zu bewältigen. Auch in den Kitas und Familienzentren wird es einige Verbesserungen geben. Darüber hinaus konnten wir erreichen, dass die Wartzeiten für Schulen in freier Trägerschaft von drei auf zwei Jahre verkürzt wird.

Die Folgen des Klimawandels sind in Brandenburg immer deutlicher zu spüren. So wirkt sich die Wasserknappheit, die durch zu wenig, bzw. ausbleibenden Niederschlag und langanhaltende Hitzeperioden verursacht wird, nicht nur direkt auf die Lebensmittelerzeugung, Industrie und Trinkwasserversorgung aus, sondern auf uns alle. Besonders deutlich ist dies auf den ausgetrockneten Feldern und Wiesen zu sehen, hier ist der Boden teilweise bis zu zwei Meter tief ausgetrocknet. Auch die Pegelstände in Flüssen und Seen sinken immer weiter.

Deswegen lautete unsere Forderung für die Aktuelle Stunde „Wasser gerecht verteilen“.
Benjamin Raschke legte in seiner Rede dar, wie das Sparen, Speichern und Wiederverwenden von Wasser in Brandenburg, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Industrie und privat, gelingen kann. Er kritisierte, dass wir mit Wasser nach wie vor so umgehen, als wäre es unbegrenzt verfügbar. Zu den größten Wasserverbrauchern in Brandenburg zählen die Stahlproduktion und Chemie. Hier könnte Wasser gespart werden, indem Wasserkreisläufe als Standard eingeführt werden würden, was bisher noch nicht geschehen ist. Der durchschnittliche private Pro-Kopf-Verbrauch ist von 98 Liter pro Tag im Jahr 2007 auf aktuell 120 Liter pro Tag gestiegen. Diese zwei sehr unterschiedlichen Beispiele zeigen, dass wir wirklich in allen Lebensbereichen sparsamer mit Wasser umgehen, es in Kreisläufen nutzen und es speichern müssen. Benjamin Raschke führte in seiner Rede an, dass die Erarbeitung weiterer Konzepte und die entsprechende Umsetzung im Rahmen eines drei-Phasen-Modelles stattfinden könnte, welches Sie hier nachlesen können. Denn am Ende kann es nur zu einer gerechten Verteilung zwischen Lebensmittelerzeugung, Industrie und Trinkwasserversorgung kommen, wenn wir genügend Wasser zum Verteilen haben und deswegen müssen wir sparen, speichern, wiederverwenden.

„Waldbrandschutz gezielt vorantreiben und Kampfmittelbeseitigung optimieren“ – Ein ebenso wichtiges Thema sind die Waldbrände, die immer häufiger und in einem immer größeren Ausmaß vorkommen. Waldbrände wie zuletzt in Jüterbog zeigen, wie dringlich ein Waldbrandkompetenz-Zentrum ist. Dieses soll die Grundlagenarbeit im vorbeugenden wie abwehrenden Waldbrandschutz leisten. Ein weiterer zentraler Punkt bei Waldbränden ist, dass sich in den Böden oftmals noch Kampfmittel befinden, die es der Feuerwehr unmöglich machen in den Wald zu gelangen. Deswegen darf auch die Kampfmittelräumung beim Thema Waldbrandbekämpfung nicht vergessen werden. Hinzu kommt, dass die Menschen mehr für dieses Thema sensibilisiert werden müssen, denn für über 90 Prozent der Waldbrände sind Menschen verantwortlich. Die gesamte Rede von Heiner Klemp zu diesem Antrag können Sie hier nachhören.

Energiewende in Brandenburg – Darüber hinaus brachten wir zwei weitere Anträge und einen Gesetzesentwurf für die Energiewende ein. Mit der Änderung des Denkmalschutzgesetztes erleichtern wir Eigentümer*innen von geschützten Gebäuden und Kirchen die Installation von Photovoltaik oder Solarthermie auf den Dächern und bauen die Hürden zum Bau von Windkraft im Umfeld von Denkmalen ab. Gemeinden in der Lausitz sollen weiterhin im Strukturwandelprozess unterstützt werden. Industrielle Abwärmepotenziale zur Einspeisung ins Fernwärmenetz nutzen ist unser Antrag zum Klimaschutz und um Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren.

Nach diesen sehr wichtigen und ermutigenden Schritten für die Energiewende und den Klimaschutz in Brandenburg, widmete sich das Plenum schließlich dem Themen Bildung und Familie.

Familienzentren – Familien stehen bereits im normalen Alltag vor vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen. Die Corona-Pandemie, die anhaltende Inflation, die Pflege von Angehörigen oder Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf sind Punkte, die Familien zusätzlich bewältigen müssen. Familienzentren sind in solchen Situationen oft ein wichtiger Anlaufpunkt für Familien, weil sie für eine niedrigschwellige Beratung in finanziellen, gesundheitlichen und sozialen Fragen bieten. Diese beratende Unterstützung ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut, zur Verbesserung der Teilhabe und zur Integration. Mit dem Antrag „Familien stärken – Familienzentren für alle“ sollen familienfördernde Strukturen und familienunterstützende Maßnahmen in Brandenburg weiter ausgebaut und Angebote für die Familienbildung und -beratung gestärkt werden. In Brandenburg sind landesgeförderte Familienzentren nicht, wie in anderen Bundesländern, ausschließlich oder primär an Kindertagesstätten angeschlossen, sondern an den, schon vom Bund geförderten, Mehrgenerationenhäusern (MGH). Ausgebaut werden soll aber nicht nur das bestehende Angebot, sondern es sollen neue Standorte dazu kommen. Wer noch mehr zu diesem Thema erfahren möchte, kann sich hier die Rede von Thomas von Gizycki durchlesen.    

Kitarecht – An einem Tag wurde mit gleich zwei Gesetzen das Kitarecht geändert. Der Personalschlüssel für Kinder unter drei Jahren wird in zwei Schritten im August 2024 und August 2025 von derzeit 1:4,65 auf 1:4 verbessert. Dadurch entstehen über 1.000 zusätzliche Stellen für pädagogisches Personal in den Krippen. Die Elternbeiträge werden zum 1.8.23 für das vorletzte und am 1.8.24 für das vorvorletzte Jahr abgeschafft. Damit sind ab 2024 alle drei Kitajahre beitragsfrei. Das entlastet Familien erheblich. Die Qualitätsanforderungen für Tagespflegepersonen in der Kindertagespflege werden erhöht. Es werden Großtagespflegestellen von zwei Tagespflegepersonen für bis zu zehn Kinder ermöglicht. Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.

Gründung freier Schulen –  Ab August verkürzt sich die Wartezeit zur Bezuschussung von Freien Schulen einheitlich auf zwei Jahre. Bislang galt diese Frist nur für erfahrene Träger, während neue Träger drei Jahre warten mussten. Dadurch erleichtern wir die Gründung Freier Schulen, insbesondere für kleinere Initiativen. Zahlreiche Freie Schulen bereichern die Bildungslandschaft durch innovative pädagogische Konzepte. Rund elf Prozent der Brandenburger Schüler*innen besuchen bereits 188 Freie Schulen, viele weitere befinden sich im Genehmigungsverfahren.

Bericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg – Ein weiterer besonders wichtiger Punkt war der „Bericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“. Der Landtag hat sich mehrere Monate lang mit der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg auseinandergesetzt. Jeder einzelne Ausschuss war aufgefordert, sich mit den Auswirkungen der Strategie auf das dazugehörige Ressort zu beschäftigen und damit ist ein wichtiger Schritt gelungen. Denn nicht nur der Landesrechnungshof hat uns deutlich dazu aufgefordert, dass wir uns sehr viel genauer mit der Digitalisierung befassen müssen, auch so sollte es im Interesse eines Parlaments sein, die Digitalisierung der Landesverwaltung eng zu begleiten. Denn dabei werden Grundlagen gelegt, die über Jahrzehnte die weitere Entwicklung des Landes beeinflussen werden. Doch mehr dazu, hier in meiner Rede:

Abschließend möchte ich noch kurz auf den Punkt Antisemitismus zurückdrängen und Demokratie stärken eingehen. Die Zunahme antisemitischer Straftaten ist besorgniserregend. Mit dem Antisemitismusbeauftragtengesetz sollen antisemitische Tendenzen bekämpft werden und die Gesellschaft sensibilisiert werden. Deswegen soll eine Stelle eines*einer unabhängigen Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus eingerichtet werden. Ein weiterer wichtiger Schritt, für eine starke und wehrhafte Demokratie.  Der Gesetzentwurf sowie der Änderungsantrag wurden in den Hauptausschuss überwiesen.

Nach vier sehr intensiven Tagen endete schließlich die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause. Wir konnten viele wichtige Schritte für den Klimaschutz, die Energiewende, für Familien und Kinder sowie ihre Bildung und schließlich auch kleine Fortschritte beim Thema Digitalisierung umsetzen.

Ich freue mich schon sehr auf die Zeit nach der Sommerpause, wenn die nächsten Debatten, Anträge und Gesetzesentwürfe vorbereitet werden.

Bis dahin wünsche ich allen einen schönen und erholsamen Sommer!

Die nächsten Plenarsitzungen finden voraussichtlich ab dem 20. September 2023 statt.

Alle Reden und Anträge können wie immer auf den Webseiten des rbb angeschaut werden.