#westandwithisrael, aktuelle Stunde, Solar-Euro, Schulgesetznovelle, sprachliche Vielfalt in Brandenburg, Kompetenz für die Wälder

#westandwithisrael – Gedenken an die Opfer in Israel

Das Oktoberplenum war ein besonders schweres Plenum. Denn am 7. Oktober überfiel die Terror-Organisation Hamas Israel. Wieder ein Morgen, an dem uns die Nachrichten in Fassungslosigkeit und tiefe Trauer versetzten. Die Bilder, die uns über die verschiedenen Kanäle erreichen, sind nur schwer zu ertragen. Es ist unvorstellbar, mit welcher Brutalität an einem Tag über 1.400 Menschen ermordet wurden. Babys, die enthauptet wurden, Kinder, junge und alte Menschen, die auf den Straßen und in ihren Häusern erschossen wurden. Menschen, die friedlich zusammen auf einem Festival feierten oder einfach nur ihren täglichen Aufgaben nachgingen. Über 200 Menschen wurden entführt.

Ich verurteile die Terrorattacke der Hamas auf Israel in aller Schärfe. Nach diesen Tagen, an denen Jüdinnen und Juden wieder Opfer von Antisemitismus geworden sind, ist es umso wichtiger, an der Seite Israels zu stehen und gegen jeglichen Antisemitismus und gegen jegliche Diskriminierung vorzugehen. Am 5. Juli 2022 hat das Parlament den Beschluss gefasst, die Stärkung des jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in die brandenburgische Verfassung aufzunehmen. Es gilt nun mehr denn je, diesem Beschluss nachzukommen. Denn Terror, Gewalt und Diskriminierung kann durch nichts gerechtfertigt oder relativiert werden.

Um den Opfern in Israel zu gedenken, hielt die Landtagspräsidentin Frau Prof. Dr. Liedtke zu Beginn des Plenums eine Rede. Nach dieser Rede war es besonders schwer zur normalen Tagesordnung zurückzukehren. Doch auch hier in Brandenburg warten noch viele Herausforderungen auf uns.

Aktuelle Stunde

In der aktuellen Stunde wurde über das Thema „Für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Brandenburg – mit CCU/CCS-Technologie und -Infrastruktur zum zukunftssicheren Industrieland“ diskutiert, welches von der CDU eingebracht wurde. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jan Redmann, bekräftigte, dass Brandenburg als Industrieland „Blauen Wasserstoff“, bei dem CO2 entsteht, benötigen wird, um zukunftsfähig zu bleiben und dass auch eine CO2-Speicherung stattfinden müsse, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen.

Während die AfD nicht müde wurde, einmal mehr zu betonen, dass es den Klimawandel nicht geben würde, erklärte Helmut Barthel von der SPD, dass die Vermeidung von CO2 und die Substituierung durch Erneuerbare Energien Priorität in Brandenburg habe. Allerdings könnten nicht alle Industrien CO2-frei gestaltet werden und deswegen müsse die Debatte, auch wenn man sich im Koalitionsvertrag gegen die CO2-Verpressung ausgesprochen habe, neu geführt werden.

Für unsere Grüne Fraktion sprach Clemens Rostock. Wir fordern die Vermeidung von Emissionen und den Einsatz Erneuerbarer Energien als Basis für den Transformationsprozess in der Industrie. Die Debatte, über die CCS- und die CCU-Technologien darf nicht dazu führen, dass die Einsparung und Vermeidung von CO2 verschleppt wird. Wir werden zwar die CCS- und die CCU-Technologien benötigen, um trotz der zu erwartenden Restemissionen das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Aber hier gilt es Prioritäten zu setzen. Denn wir dürfen auf dem Weg dorthin nicht den Hauptteil der technisch vermeidbaren Treibhausgasemissionen vergessen. In den Industrien, in denen es nicht vermeidbare Emissionen gibt, müssen diese anders ausgeglichen werden. Aber grundsätzlich gilt, dass alle Treibhausgasemissionen vermieden werden müssen, damit die erforderliche Reduktion auf Null erreicht wird. Dafür brauchen wir auch die Energie- und Verkehrswende. Die Rede dazu von Clemens Rostock können Sie hier nachhören.   

Die Energiewende in Brandenburg – der Solar-Euro kommt!

In diesem Zusammenhang ist es besonders erfreulich, dass wir zusammen mit der SPD und der CDU in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung des Solar-Euros ab 2025 vorlegen konnten. Nach dem Vorbild des erfolgreichen Wind-Euros, bei dem Betreiber*innen von Windenergieanlagen pro Jahr und Anlage 10.000 Euro an die Gemeinden zahlen, sollen Gemeinden nun auch von neu installierten Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Dies bringt eine weitere wesentliche Verbesserung mit sich. Denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht zwar vor, dass Betreiber*innen von erneuerbaren Energieanlagen Gemeinden finanziell beteiligen können, aber nicht müssen. Zukünftig sollen sie 2.000 Euro pro Megawatt Nennleistung erhalten. Bei einer Anlage von etwa fünfzig Hektar wären das 100.000 Euro im Jahr. Darüber hinaus wird das Ortsteilbudget für die direkt davon betroffenen Ortsteile erhöht. Das Geld soll z.B. in die Aufwertung des Ortsbildes, in soziale Aktivitäten im Bereich Freizeit, Kultur und Bildung, in Schulsanierungen oder Kitaerweiterungen fließen. Clemens Rostock erläutert hier den Gesetzentwurf. Die Linke findet das Gesetz gut, kritisiert aber, dass sich vor allem an den großen Investor*innen orientiert wird und die fehlende Staffelung der Sonderabgabe. Der Entwurf wurde am Ende in den Fachausschuss überwiesen.

Schulgesetznovelle – Stärkung der Demokratie 

Neben den Themen Wirtschaft und Energiewende waren die Themen Bildung und die Stärkung der Demokratie ebenfalls wichtige Tagesordnungspunkte. In den vergangenen Wochen kam es in Schulen oder während Schulausflügen immer wieder zu rechtsextremen Vorfällen, wie z.B. in der Schule in Burg oder der Fall einer Referendarin, die bei Compact-TV moderiert hat. Dabei haben Schulen den Auftrag, zur Verwirklichung der Werteordnung des Grundgesetzes beizutragen. Diese und andere Vorfälle stehen dem entgegen und sollen künftig gesetzliche Konsequenzen haben. Das Plenum debattierte in diesem Zusammenhang über die Novelle des Schulgesetzes, die u.a. die gesetzliche Grundlage für ein umfassendes Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen in der Schule schaffen soll. Schulen können dadurch gezielter und effektiver auf solche Vorkommnisse reagieren.  Mit dem gleichen Ziel wird dem Bildungsministerium ermöglicht, auch Beschäftigten an Freien Schulen, die keine erforderliche Eignung besitzen, die Tätigkeit zu untersagen. Den Redebeitrag von Petra Budke zur Novelle des Schulgesetzes finden Sie hier.  Die Linke kritisierte unter anderem, dass Verbesserungen beim Thema Inklusion, Ganztagsangeboten und Schulsozialarbeit fehlen würden. Schließlich wurde der Gesetzentwurf in den Bildungsausschuss überwiesen.

Sprachliche Vielfalt in Brandenburg

Ein weiterer wichtiger Punkt war für uns das Mehrsprachigkeitskonzept für die sprachliche Vielfalt im Brandenburger Bildungssystem. Minderheitssprachen wie Niedersorbisch und Niederdeutsch sollen mit Hilfe des Konzepts wieder gestärkt werden, ebenso wie die Herkunftssprach zugezogener Brandenburger*innen. Für uns steht besonders die Förderung der Nachbarsprache Polnisch im Fokus. Die Linke brachte ihren eigenen Entschließungsantrag ein. Am Ende wurde das Mehrsprachigkeitskonzept der Landesregierung mit den Änderungen der Beschlussempfehlung angenommen. Wer sich den Redebeitrag von Sahra Damus dazu anhören möchte, findet diesen hier.  

Kompetenz für die Wälder

Schließlich sprachen wir im Plenum noch über unsere Wälder. Für den Walderhalt und den Waldumbau braucht es gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte. Bei der Ausbildung von Waldarbeiterinnen und Waldarbeitern in Brandenburg spielt der Landesforstbetrieb eine zentrale Rolle. Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag fordern wir die Landesregierung auf, ein Ausbildungskonzept zu erarbeiten. Es muss auf eine deutliche Aufstockung der Ausbildungsplätze beim Landesbetrieb Forst sowie der Erweiterung der Waldarbeiterschule am Standort Kunsterspring abzielen. Isabell Hiekel sprach für uns dazu.

Somit endete das sehr debattenreiche Oktober-Plenum. Ich freue mich schon auf die kommenden Debatten und das nächste Plenum, welches voraussichtlich ab dem 22. November 2023 stattfinden wird.

Alle Reden und Anträge können wie immer auf den Webseiten des rbb angeschaut werden.