Nachbericht zum Podiumsgespräch

Wie updaten wir unsere Städte, damit sie nachhaltiger und lebenswerter werden? Gemeinsam mit vier Gästen habe ich am 5. August im Thalia-Kino in Babelsberg über diese Frage diskutiert.

Katrin Binschus-Wiedemann vertrat den Verein StadtrandELFen aus Potsdam-Bornstedt, der einen Gemeinschaftsgarten sowie Stadtteilentwicklung betreibt. Carl Fellenberg berichtete von seiner Arbeit für die Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt! (Bis 31.10. kann hier noch unterschrieben werden!) sowie für den Verkehrsclub Deutschland. Kay-Uwe Kärsten, der für den Verein mitMachen in der Potsdamer WerkStadt für Beteiligung arbeitet, brachte sein Wissen aus dem Bereich demokratische Beteiligungsprozesse ein. Für das Thema Nachhaltigkeit und Digitalisierung war Peter Ligner vom Verein Brandenburg 21 dabei.

Dass Potsdam und andere Städte nachhaltiger werden müssen, darüber herrschte auf dem Podium Einigkeit. Das Gleiche galt für ein ganzheitliches Nachhaltigkeitsverständnis: Die grüne Stadt der Zukunft ist ökologisch, ökonomisch, sozial und demokratisch.

Soziale Nachhaltigkeit

Soziale Nachhaltigkeit bedeutet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen in ihrer Vielfalt gleichermaßen und dauerhaft an Verbesserungen teilhaben. Das sieht zum Beispiel so aus, dass Kinder, die ohne Garten aufwachsen, über Bildungsprojekte in Gemeinschaftsgärten Zugang zu Natur und Umwelt erhalten. Möglich ist das nur, wenn diese Angebote wohnortnah und kostenfrei genutzt werden können. Damit können junge Menschen ihren Horizont erweitern und die Gemeinschaft profitiert als Ganzes, unter anderem vom stärkeren Umweltbewussstein ihrer jungen Mitbürger*innen.

Demokratische Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit als demokratischer Prozess, dieser Punkt entwickelte sich zum spannenden Hauptthema der Diskussion: Denn wenn es Veränderung braucht, dann müssen die Menschen sie mitgestalten können, um sie mittragen zu wollen. Im Umkehrschluss heißt das: Nur wenn etwas demokratisch zustande gekommen ist, kann es nachhaltig sein. Das bedeutet auch, dass Menschen nicht nur über fertige Konzepte abstimmen dürfen, sondern dass sie von Anfang an in die Konzeptentwicklung einbezogen sind. Dafür brauchen wir eine Reihe von Veränderungen unserer politischen Prozesse.

Was braucht demokratische Nachhaltigkeit?

Zunächst kosten Beteiligungsprozesse Zeit und Geld. Denn sie müssen qualitativ hochwertig gestaltet sein, um zu funktionieren. Die Frage lautet: Ist uns als Gesellschaft eine demokratische Kultur, die deutlich partizipativer ist, diese Ressourcen wert?

Des Weiteren braucht es auch die Menschen, die diese Kultur mit Leben füllen. Dafür müssen unter anderem die Möglichkeiten der politischen Bildung ausgebaut werden – und zwar für ganz unterschiedliche Menschen in allen Lebensphasen. Meist streiten vor allem privilegierte Bürger*innen öffentlich für ihre Interessen. Als Gesellschaft sollten wir deshalb ein Interesse an insgesamt sozial faireren Beteiligungsverfahren haben. Denn wir dürfen uns das kreative Potential und die Perspektiven, zum Beispiel von alleinerziehenden Eltern, Menschen mit Behinderung oder Migrant*innen, nicht entgehen lassen. Hierbei sind auch Vorbilder wichtig, damit sich alle mit unserer Demokratie identifizieren zu können – und damit wir sie als Errungenschaft begreifen, die wir aktiv fortentwickeln müssen, um sie zu erhalten.

Außerdem ist es wichtig, dass tiefe Widersprüche und Konfliktlinien nicht einfach glattgebügelt werden, sondern in einem ersten Schritt wahrgenommen und anerkannt werden, bevor gemeinsam eine Lösung gesucht werden kann. Wir brauchen eine Debattenkultur, die nicht nur unterschiedliche Meinungen respektiert, sondern die vor allem für eine ehrliche Kommunikation sorgt.

Dringende Forderungen an die Politik

Zu den dringendsten Forderungen, welche meine Gäste an die Politik stellten, gehörten die Einrichtung eines Brandenburger Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung, die stärkere und unbürokratische Förderung lokaler Initiativen und die Bereitstellung der oben genannten zeitlichen und finanziellen Ressourcen für Beteiligungsprozesse.

Ich danke allen ganz herzlich, die auf dem Podium und im Publikum mit mir diskutiert haben! Aufgrund der Coronavirus-Pandemie war es eine kleine Veranstaltung unter besonderen Bedingungen, aber nichtsdestotrotz mit einer angeregten und spannenden Debatte.