Seit Monaten beobachten wir, wie sich eine humanitäre Krise an der polnisch-belarussischen Grenze abspielt. Menschen werden zum Spielball eines in die Enge gedrängten Diktators und einer polnischen Regierung, die bereit ist, für das Ziel der Abwehr von Geflüchteten sogar den Verlust von Menschenleben in Kauf zu nehmen.

Menschen, die nach Sicherheit für sich und ihre Familien suchen, landen in einer Zone, in der sie weder in die EU einreisen dürfen noch von Belarus zurückgenommen werden. Es gibt inzwischen viele glaubwürdige Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, die die Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Recht brechen.

Wir sehen eine Eskalationsstufe in der Migrationspolitik, die zwar so noch nie da gewesen ist, sich aber seit Jahren angekündigt hat. Europäische Staaten drängen Menschen in Drittstaaten zurück, im Mittelmeer ertrinken jährlich tausende Menschen und die EU-Grenzagentur Frontex ist immer neuen Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Anrainerstaaten der Union nutzen Menschen auf der Flucht als Faustpfand oder internieren sie unter unwürdigen Bedingungen.

Die Politik, die in erster Linie auf Abschreckung um jeden Preis setzt, ist gescheitert. Dieser Ansatz macht die Europäische Union erpressbar, er opfert die gemeinsamen Werte, auf denen die EU basiert, und er kostet jeden Tag Menschenleben.

Deswegen bin ich sehr froh, dass im Bund nun der erste Schritt gemacht wurde und mit der neuen Regierung nun endlich ein Umdenken in der Migrations- und Integrationspolitik startet. Denn wir brauchen legale Wege für flüchtende Menschen in die EU, wir brauchen europäische Staaten, die sich an die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention halten, und wir brauchen ein Europa, das Menschen, egal welcher Herkunft, vor Gewalt und Tod schützt. Endlich soll es eine wirkliche Koalition der aufnahmewilligen EU-Staaten geben, eine wirksame Kontrolle der Grenzschutzagentur und einen klaren Auftrag zur Unterstützung der Seenotrettung. Denn es ist unsere Pflicht, nicht noch mehr Menschen mutwillig ertrinken oder erfrieren zu lassen.

Es ist wichtig, dass auf Bundesebene nun die Weichen gestellt werden, und auch im Land Brandenburg sehe ich uns in der Verantwortung, den Herausforderungen gemeinsam mit der neuen Bundesregierung zu begegnen.

Am heutigen Tag der Menschenrechte sollten wir uns alle der humanitären Werte erinnern, die uns unsere Verfassung vorgibt. Und dazu zählt es, Menschen in einer lebensgefährlichen Notlage zu retten, anstatt zuzulassen, dass sie zum Spielball internationaler Konflikte werden. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar.

Kommunen und die Zivilgesellschaft setzen sich seit Jahren für flüchtende Menschen ein. Um auf die dramatische Situation an der polnisch-belarussischen Grenze aufmerksam zu machen, findet am 10.12.2021 um 15 Uhr eine Mahnwache vor dem Potsdamer Rathaus statt.