In diesem Jahr liegt ein Schwerpunkt meiner Wahlkreisarbeit auf der Situation geflüchteter Menschen in Potsdam und Brandenburg. Um ein möglichst breites Bild davon zu bekommen, traf ich mich am 28. Januar mit den beiden Geflüchteten-Selbstorganisationen Open Dreams und Women in Exile & Friends. Außerdem durfte ich einen Tag zuvor die neue Integrationsbeauftragte von Potsdam, Dr. Amanda Palenberg, kennenlernen.

In meinem Babelsberger Wahlkreisbüro kam ich mit den drei Aktivisten Eric Mbiakeu, Mamadou Kaadsi und Nouka Moustapha von der Initiative Open Dreams ins Gespräch. Sie kamen mit einem sehr positiven Bild von Deutschland nach Brandenburg, welches jedoch früh Risse bekam. Lange Zeit fühlten sie sich sozial sehr isoliert. Viele Dinge machten ihnen zu schaffen: die schlechten Bedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft, in der sie zum Teil sogar nach vielen Jahren noch wohnen, Alltagsrassismus im Heim, aber auch in der Öffentlichkeit und das zunehmend strengere Asyl- und Ausländerrecht in Deutschland. Immer wieder begegneten ihnen hohe Integrationshürden: bei der Suche nach einem Sprachkurs, einem Ausbildungsplatz oder einer Arbeitsstelle.

Mbiakeu gründete die Initiative Refugees‘ Dreams nicht nur um Verbesserungen für Geflüchtete zu erreichen, sondern auch um Räume zu schaffen, wo die Träume und Hoffnungen von Migrant*innen gehört und besprochen werden können. Mit der Zeit schlossen sich auch Nicht-Geflüchtete der Initiative an und so wurde sie in Open Dreams umbenannt.

Auch die feministische Initiative Women in Exile & Friends berichtete von ähnlichen Problemen. Die anwesenden Frauen, die alle aus verschiedenen Ländern nach Deutschland geflohen sind, schilderten, wie unwohl sie sich in den überfüllten Wohnheimen fühlen. Zu häufig werden die Bedürfnisse von Frauen, speziell von Schwangeren, nicht ausreichend geachtet. Meine Gäste beschrieben ihre persönlichen Erfahrungen mit unhygienischen Zuständen, mangelhaftem Schutz der Intimssphäre und der persönlichen Sicherheit in Badezimmern sowie langen Kämpfen für Menschen mit Behinderung oder chronischen Krankheiten.

Solche Zustände und die fehlende Integrationsperspektive geben vielen Frauen das Gefühl, vergessen worden zu sein. Viele warten seit langer Zeit auf die Entscheidungen über ihre Asylanträge. Ein Schwebezustand, der sich nur schwer ertragen lässt.

Über das Ziel einer besseren Unterbringung von geflüchteten Menschen sprach ich auch mit der Potsdamer Integrationsbeauftragten. Konkret ging es u. a. um die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Der allgemein herrschende Wohnungsnotstand und die Corona-Pandemie haben die Umsetzung des Beschlusses bisher erschwert. Doch trotz der bekannten Verzögerungen sollen noch in diesem Jahr mehrere hundert Wohnungen fertiggestellt werden und für WBS-berechtigte Menschen, z. B. Geflüchtete, zur Verfügung stehen, wie Palenberg berichtete.

Ein weiteres Problem sind die langen Verfahrenszeiten, u. a. bei Einbürgerungsbegehren. Das Problem habe die Stadt erkannt und arbeite bereits an strukturellen Verbesserungen. – Ich danke Frau Palenberg für die Gelegenheit zu einem ersten Kennenlernen und freue mich bereits jetzt auf den weiteren Kontakt, um Geflüchteten in unserer Stadt statt Isolation und Hürden mehr Beteiligung und Chancen einzuräumen.

Geflüchtete, insbesondere wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften leben, sind in ihrer Lebensführung sehr direkt von Entscheidungen in Verwaltung und Politik betroffen. Sie haben aber praktisch kaum Mitwirkungsmöglichkeiten. Deshalb sind Open Dreams und Women in Exile & Friends zwei sehr wertvolle Initiativen, welche den Stimmen von Geflüchteten und Migrant*innen mehr Gehör verschaffen. Als Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Asylpolitik sehe ich es als meine Aufgabe an, diesen Austausch aktiv zu suchen und Räume für Dialog und Beteiligung zu eröffnen. Aus den Gesprächen nehme ich viele Anregungen und Aufgaben für die kommenden Wochen und Monate mit. – Ich möchte mich ausdrücklich bei den Initiativen bedanken, dass sie sich trotz aller Schwierigkeiten organisieren und engagieren. Vielen Dank für die vielen Einblicke und für das Vertrauen!