Geflüchtete aus der Ukraine, Energieversorgung und weibliche Perspektiven im Strukturwandel

Seit über einem Monat herrscht bereits Krieg in der Ukraine. Putins Angriff zwingt Hunderttausende Menschen in die Flucht; Tausende suchen auch in Brandenburg Schutz. Deshalb debattierte der Landtag in der Aktuellen Stunde am Mittwoch, wie wir die Geflüchteten nun am effektivsten unterstützen können. Petra Budke, Fraktionsvorsitzende, betonte in ihrer Rede, dass wir nach dem Stillen von Grundbedürfnissen – wozu auch die psychologische Versorgung gehört – schnell Bildungsangebote und Berufsperspektiven schaffen müssen. Menschen aus Drittstaaten dürfen dabei selbstverständlich nicht vergessen werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu gemeinsam mit der Linken einen Entschließungsantrag eingebracht.

Auch um von russischem Gas unabhängig zu werden, müssen wir die Energiewende beschleunigen. Gleichermaßen erfordern das die steigenden Energiepreise sowie die fortschreitende Klimakrise. Statt in der fossilen Vergangenheit zu verharren, müssen wir jetzt in eine erneuerbare Zukunft investieren. Welche Schritte wir dafür jetzt konkret unternehmen sollten, stellte unser Fraktionsvorsitzender Benjamin Raschke in seiner Rede während unserer Grünen Aktuellen Stunde vor. – Für unsere Grüne Vision werden wir aber kämpfen müssen, leider auch mit unseren Koalitionspartnern.

Ein Grünes Highlight der Woche bildete unsere Initiative zur Stärkung weiblicher Perspektiven auf den Strukturwandel in der Lausitz. Der dazugehörige Antrag der Koalitionsfraktionen fordert die Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen, die Geschlechtergerechtigkeit fördern, um dem Frauenmangel etwas entgegenzusetzen. Die Fraktion hat dazu einen ausführlichen Artikel verfasst.

Tätigkeitsbericht der PKK

Meine erste Rede im Märzplenum hielt ich zum Tätigkeitsbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission für das Jahr 2021. Das gab mir die Gelegenheit, meine Arbeit in diesem Gremium sowie die Verbesserungen der letzten Jahre einmal genauer vorzustellen. Die Qualität unserer Kontrolle wurde z. B. durch mehr Personal gesteigert. So werden die Kommissionsmitglieder nun von Referent*innen sowie von einem Ständigen Bevollmächtigten mit Team unterstützt. Des Weiteren wurden die Hürden für das Beauftragen von Untersuchungen verringert.

Im vergangenen Jahr mussten wir uns vor allem mit den Aktivitäten des Verfassungsschutzes im rechtsextremistischen Spektrum sowie mit extremistischen Bestrebungen im Umfeld der Proteste gegen Corona-Maßnahmen auseinandersetzen. Außerdem möchte ich betonen, dass die Verfassungsschutzbehörde bereits wichtige Schritte gegangen ist, um das u. a. im Zuge der NSU-Morde verlorengegangene Vertrauen wieder aufzubauen. Auf meiner Homepage findet sich ein ausführlicher Beitrag zum Thema.

Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld

Des Weiteren setzte sich der Landtag mit einem Antrag der Linken auseinander, die von der Landesregierung einen Bericht über das geplante Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld einfordern. In meiner Rede stimmte ich zu, dass die Kommunikation hier zunächst Defizite aufwies. Auch ich habe von dem Vorhaben zunächst aus der Presse erfahren. Das Innenministerium hat jedoch mehrfach zugesichert, dass es den Landtag informieren wird, sobald es neue Informationen zu den Planungen gibt. Selbstverständlich werden wir Grüne das eng und aufmerksam begleiten.

Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass es keine Abschiebehaftanstalt in Brandenburg geben wird. Diese Vereinbarung gilt. Der Aufbau des Behördenzentrums wird also keinen Paradigmenwechsel hin zu einer restriktiveren Asylpolitik unseres Landes einleiten. Vielmehr erwarte ich, dass der Machtwechsel im Bund und die Vereinbarungen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag, die Situation für Asylsuchende auch in Brandenburg verbessern werden. Das betrifft z. B. die schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. Angesichts des sich stetig verschärfenden Fach- und Arbeitskräftemangels können wir uns über jede Person, die bei uns eine Ausbildung absolvieren oder eine offene Stelle besetzen möchte, nur freuen.

Baumfällungen in Babelsberg

Außerdem beschäftigten mich letzte Woche die Baumfällungen im Waldstück am Lindenpark in Potsdam-Babelsberg, die viele Anwohner*innen mit Sorge und Verärgerung beobachteten. Während der Fragestunde am Mittwoch stellte ich unserem Grünen Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klima Axel Vogel dazu eine Dringliche Anfrage. Die Oberförsterei Potsdam sei frühzeitig eingebunden gewesen und habe Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt. Sie hätte nichts zu beanstanden gehabt. Das heißt, rechtlich kann das Ministerium nicht dagegen vorgehen.

Das macht die Fällungen, die über reine Erhaltungsmaßnahmen hinausgegangen sind, aber nicht weniger schmerzhaft. Wertvolle Waldflächen in Städten gehören meiner Meinung nach einfach nicht in Privatbesitz. Sie sind wichtig für die Naherholung, den Naturschutz und das Stadtklima. Jetzt gilt es zu überlegen, was wir konkret tun können, um Ähnliches in Zukunft zu verhindern. Können wir die Stadtwälder z. B. als Erholungswald offiziell schützen? Ich bleibe weiter dran. Im nächsten Schritt werde ich mich mit engagierten Anwohner*innen vor Ort austauschen. Ein ausführlicher Bericht zu den Fällungen sowie meine Einschätzung dazu findet sich hier.

Kommunale Mitsprache bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Schließlich beschäftigte sich der Landtag noch mit der Forderung, dass Kommunen endlich mitentscheiden dürfen, wenn Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden sollen. Es war ein Erfolg der SPD in der Großen Koalition im Bund, dass im Sommer 2021 die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass ein Verbot auch aus sozialpolitischen Gründen ausgesprochen werden kann. Der angespannte Wohnungsmarkt in Potsdam – aber auch anderswo in Brandenburg – verlangt, dass wir schnell prüfen, ob und wie wir dieses Instrument effektiv einsetzen können, um die Verdrängung weniger wohlhabender Menschen aus attraktiven Wohngebieten aufzuhalten. Ich finde es sehr schade, dass sich die Koalition nicht darauf einigen konnte, den entsprechenden Antrag der Linken in den Ausschuss zu überweisen, um die Möglichkeiten der Umsetzung dort ausführlich zu diskutieren.

Die nächsten Plenarsitzungen finden voraussichtlich ab dem 18. Mai 2022 statt.

Alle Reden und Anträge können wie immer auf den Webseiten des rbb angeschaut werden.