Bei meinem zweiten Halbzeit-Abend am 11. Mai im Kosmos im Potsdamer Rechenzentrum diskutierte ich mit spannenden Gästen und einem sehr interessierten Publikum, wie es um unsere Demokratie nach der Corona-Pandemie steht, was die Bündnisgrüne Fraktion im Rahmen ihrer Koalitionsbeteiligung in den vergangenen zweieinhalb Jahren an demokratiepolitischen Verbesserungen bereits erreicht hat und welche Projekte für den zweiten Teil der Legislaturperiode auf der Agenda stehen.

Zu Beginn zog Petra Budke, Co-Vorsitzende der Bündnisgrünen Fraktion, eine allgemeine, positive Bilanz der ersten Halbzeit und stellte heraus, dass trotz Pandemie eine ganze Reihe Grüner Erfolge für ein besseres Brandenburg in der ersten Halbzeit errungen werden konnten – wie z. B. der Pakt für Pflege oder der Klimaplan. Danach widmeten wir uns den demokratiepolitischen Fragen, die an diesem Abend im Fokus stehen sollten.

Zunächst erläuterte Timo Reinfrank, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Amadeu Antonio Stiftung, dass die demokratiefeindlichen und rechtsextremen Tendenzen in unserem Land sich in der Pandemie durch die Verbreitung von Falschnachrichten und Verschwörungserzählungen sowie durch Vernetzung im Rahmen der Corona-Proteste verstärkt und verfestigt haben. Auch bei von Russland gesteuerter Propaganda – nicht zuletzt im Zuge von Putins Angriff auf die Ukraine – lasse sich beobachten, wie professionelle Agitator*innen gezielt ihre Inhalte platzieren. Es gilt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen diese Angriffe zu schützen.

Das beste Mittel dagegen sei ein transparenter, vertrauenswürdiger Staat, der seine Bürger*innen auch abseits von Wahlen regelmäßig befragt und beteiligt sowie ihre Anliegen ernst nimmt und prüft. Darüber waren sich alle Beteiligten einig. Marie Jünemann, Bundesvorstandsmitglied bei Mehr Demokratie e. V., brachte es auf den Punkt: „Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab.“

Gegen Demokratiefrust helfen mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Desinformationskampagnen, Verschwörungserzählungen und Falschnachrichten können wir mit einer Transparenzoffensive begegnen. Reinfrank erklärte, dass es wichtig ist, die Angriffe ernst zu nehmen und unsere Demokratie proaktiv zu „verteidigen“. Denn die demokratischen Akteur*innen seien während der Pandemie gegenüber rechtsextremen Personen und Institutionen in die Defensive geraten.

Um die demokratische Beteiligung während Corona zu stärken, haben wir in der Koalition dafür gesorgt, dass die Zulässigkeit von Bürgerbegehren bereits vorab geprüft wird. Wir haben während der Hochphase der Pandemie Fristverlängerungen für Volksinitiativen ermöglicht und die Hürden für unabhängige Bürgermeisterkandidat*innen gesenkt. Digital- und Hybridsitzungen in der Kommunalpolitik wurden dauerhaft in der Kommunalverfassung festgeschrieben.

All diese Maßnahmen stärken das Vertrauen zwischen Bürger*innen, Behörden und Volksvertreter*innen. Denn es ist entscheidend für die Zukunft unserer Demokratie, dass Verfassungsfeinde keinen Keil zwischen uns treiben können. Ein Herzensprojekt von mir und mein persönliches politisches Highlight der ersten Halbzeit war deshalb auch die Einbringung des Polizeibeauftragtengesetzes in den Landtag, das genau in diesem Geist konzipiert ist. Für die zweite Halbzeit stehen für mehr Transparenz und Bürger*innenbeteiligung sowie für weniger Bürokratie u. a. die Einführung eines Open-Data-Gesetzes, die Einrichtung einer Online-Beteiligungsplattform und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf dem Plan.

Mit diesen Maßnahmen stärken wir auch insgesamt die demokratische Kultur in Brandenburg. Die Menschen müssen die Erfahrung machen, selbstwirksam zu sein – dass ihre Stimme, ihre Meinung und ihr Engagement zählen. Das Vertrauen, dass sich der Staat wünscht, muss er zunächst in seine eigenen Bürger*innen und ihre Kompetenzen setzen. Das fördert auch den gesellschaftlichen Frieden: Wer am Finden eines Kompromisses beteiligt ist, trägt ihn in der Regel eher mit, da sie oder er sich auch mit den Gegenpositionen beschäftigt hat.

Eine Voraussetzung für die erfolgreiche Beteiligung einer Vielzahl von Menschen ist jedoch ein gewisses Maß an politischer Bildung und Medienkompetenz. Dabei waren sich sowohl das Podium als auch das Publikum einig. Hierfür sollten entsprechende generationenübergreifende Angebote ausgebaut und weiterentwickelt werden. Dabei kamen die wichtigen Fragen auf, wie es uns gelingen kann, auch die Menschen zu erreichen, die sich aktuell in Verschwörungserzählungen verstrickt haben oder die noch über keine Mitbestimmungsrechte verfügen – wie z. B. Asylbeweber*innen oder Geduldete sowie Kinder und Jugendliche. Unser Anspruch bleibt: Demokratie muss für alle sein, die in ihr leben.

Es war wunderbar seit so langer Zeit wieder einmal in größerer Runde und in vielen persönlichen Gesprächen Erreichtes zu feiern und zu hinterfragen, Pläne zu schmieden und Visionen zu entwickeln. Wir haben noch viel vor und werden weiter für ein bürger*innennahes, modernes und transparentes Brandenburg streiten.