Zur Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung zwischen dem Brandenburger Innenminister Stübgen (CDU) und Bundesinnenminister Seehofer (CSU) über die gemeinsame Nutzung eines Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Marie Schäffer wie folgt:
Für unsere Fraktion ist glasklar: Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass in Brandenburg keine Abschiebehaftanstalt entsteht, gilt. So lange wir die inhaltlichen Details und finanziellen Ausmaße des Projektes nicht kennen, lehnt unsere Fraktion dieses klar ab.
Verwandte Artikel
Bild von herbert2512 auf Pixabay.
Was der Landtag im März diskutierte
Im Märzplenum konnte die bündnisgrüne Fraktion noch entscheidende Erfolge kurz vor Ende der Legislatur erzielen. So kommt endlich der Klimaplan für Brandenburg, beim Verfassungsschutz konnten wichtige Änderungen vorgenommen werden und…
Weiterlesen »
Andi Weiland | andiweiland.de
In eigener Sache: Mein “Mutterschutz“ mit anschließender „Elternzeit“
Im Februar 2024 erwarte ich mein erstes Kind und habe mich dafür Mitte Januar in den „Mutterschutz“ begeben. Dass ich das als Abgeordnete tun kann und während meiner Amtszeit Mutter…
Weiterlesen »
Bild von herbert2512 auf Pixabay.
Was der Landtag im Januar diskutierte
In eigener Sache: Wegen der bevorstehenden Geburt meines ersten Kindes, bin ich seit Mitte Januar im Mutterschutz und werde bis zum frühen Sommer kürzertreten, um mich auf meine Familie zu…
Weiterlesen »