Zur Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung zwischen dem Brandenburger Innenminister Stübgen (CDU) und Bundesinnenminister Seehofer (CSU) über die gemeinsame Nutzung eines Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Marie Schäffer wie folgt:

Für unsere Fraktion ist glasklar: Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass in Brandenburg keine Abschiebehaftanstalt entsteht, gilt. So lange wir die inhaltlichen Details und finanziellen Ausmaße des Projektes nicht kennen, lehnt unsere Fraktion dieses klar ab.