Zur Nachricht des Brandenburger Sozialministeriums, dass in den letzten beiden Wochen 195 besonders schutzbedürftige Geflüchtete in Brandenburg aufgenommen wurden, erklärt Marie Schäffer, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Ich freue mich außerordentlich, dass das Grün geführte Sozialministerium heute verkündet hat, dass 34 Familien und 11 alleinstehende Personen, davon 107 Kinder und Jugendliche, in Brandenburg aufgenommen wurden. Die Menschen wurden im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens und in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration ausgewählt. Entscheidend hierbei war ihre besondere Schutzbedürftigkeit, die anhand von Kriterien des UNHCR bestimmt wurde, wozu z. B. medizinischer Behandlungsbedarf oder auch familiäre Bindungen in der Region Berlin-Brandenburg gehören.“
Die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Carla Kniestedt, ergänzt:
„Das nun umgesetzte Humanitäre Landesaufnahmeprogramm fokussiert sich auf Geflüchtete in Jordanien, die aus anderen Staaten stammen und dort keine Integrationsperspektiven haben. Jordanien gehört zu den Ländern, die weltweit die meisten Schutzsuchenden aufnehmen. Daher zeigt Brandenburg mit diesem Aufnahmeprogramm international Solidarität und Verantwortung.
Europäische Staaten sind humanitär verpflichtet, die Lasten von Flucht und Vertreibung mit den sogenannten Erstzufluchtsländern zu teilen, insbesondere weil wir unseren Anteil an den Ursachen tragen. Hier gilt es also, sich verlässlich und fortgesetzt zu engagieren. Brandenburg trägt dieser Verantwortung Rechnung: Im Haushalt 2022, der gerade beschlossen wurde, sind Mittel vorgesehen, um auch nächstes Jahr 200 Menschen aus Jordanien im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms aufnehmen zu können. Ich heiße die neu Angekommen herzlich willkommen und wünsche ihnen einen guten Start in Brandenburg.“
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