Heute debattiert der Landtag die überraschende Kündigung der Wohn- und Pflegeverträge der zum Teil hochbetagten Bewohner*innen der Josephinen Wohnanlage in Potsdams Mitte. Dazu sagt Marie Schäffer, Potsdamer Landtagsabgeordnete:

Die Kündigungen in der Josephinen Wohnanlage haben mich schockiert. Denn für die Betroffenen ist das eine enorme Belastung – gerade inmitten einer Pandemie. Das Vorgehen der Eigentümerunternehmen ist empörend, insbesondere ihr feindseliges und unangemessenes Kommunikationsgebaren. Die Begründungen der SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft Potsdam mbH und der Hamburger MK-Kliniken AG überzeugen nicht, vor allem im Hinblick auf den gewählten Zeitpunkt sowie auf fehlende Aussagen dazu, was nun mit dem Gebäude passieren soll.

Daher drängt sich der Verdacht auf, dass hier wegen Gewinnstrebens schutzbedürftige Menschen mitten in einer Pandemie und im Winter auf die Straße gesetzt werden sollen. Private Unternehmen müssen rentabel wirtschaften, das ist klar. Aber ich bezweifle, dass es im Fall dieser Wohnanlage keinen milderen sozialverträglichen Weg gegeben hätte, Rentabilität mittelfristig wiederherzustellen.

Es ist davon auszugehen, dass die Kündigungen rechtswidrig sind und sich die Bewohnerinnen und Bewohner juristisch dagegen wehren können. Dass sich viele Betroffene damit aber nicht mehr auseinandersetzen wollen und ohne Widerstand ausgezogen sind, ist einerseits verständlich und andererseits bedauerlich.

Der vorliegende Fall ist ein Paradebeispiel für die Verdrängung finanzschwächerer Gruppen aus der städtischen und damit unserer gesellschaftlichen Mitte. Dieser Verdrängung müssen wir uns auf allen Ebenen vehement entgegenstellen. Ein wichtiger Akteur ist hier das Bündnis „Burgstraße bleibt!“, das aus der Verbraucherzentrale Brandenburg, dem Mieterverein Potsdam und Umgebung sowie dem Seniorenbeirat der Stadt Potsdam besteht. Ihm möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich und herzlich für sein Engagement danken.