Überschattet wurde das Februarplenum vom völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Deshalb fügten wir gleich am Donnerstagmorgen eine Aussprache zum russischen Angriff in unsere Tagesordnung ein. Die gesamte Grüne Landtagsfraktion steht geschlossen hinter der Ukraine, das betonte in ihrer Rede auch unsere Vorsitzende Petra Budke. Der Angriffskrieg Putins verpflichtet uns zur Solidarität mit den Menschen, die vor dem Krieg flüchten, und dazu, ihnen in Europa, Deutschland und Brandenburg Schutz zu gewähren.

Polizeibeauftragte*r kommt

Trotz der schrecklichen Nachrichten gab es auch Grund zur Freude: Bereits am Mittwoch brachte die Koalition einen von mir miterarbeiteten Gesetzentwurf ein. Mit der Polizeibeauftragtenstelle wollen wir eine unabhängige Anlaufstelle für Polizist*innen und Bürger*innen schaffen, Missstände und Fehlverhalten bei der Polizeiarbeit zu melden. Dieses Herzensprojekt von mir erhöht die Transparenz und schafft eine Möglichkeit, Konflikte mit der Polizei außerhalb der Polizeistrukturen beizulegen. Dabei geht es keinesfalls darum, alle Polizist*innen unter Generalverdacht zu stellen, sondern durch die transparente Aufarbeitung von Fehlern das Vertrauen in die Polizei als wichtige staatstragende Institution langfristig zu stärken. Hier kann meine Rede angeschaut werden und hier findet sich ein ausführlicher Beitrag zu den Aufgaben der oder des neuen Polizeibeauftragten.

Gegen Teuerung und Abhängigkeit auf erneuerbare Energien setzen

Die Aktuelle Stunde am Mittwoch beschäftigte sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Thema der stabilen Energieversorgung. Unser Fraktionsvorsitzender Benjamin Raschke stellte während der Debatte klar, dass die Preise gestiegen sind, weil fossile Energieträger teurer geworden sind. Zudem führt die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zur Abhängigkeit von Autokraten wie Wladimir Putin. Doch Teuerung und Abhängigkeit können wir mit dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie mit Maßnahmen zur Einsparung und effizienten Nutzung von Energie bekämpfen. Für uns Grüne eine klare Sache: Nur erneuerbare Energiequellen ermöglichen langfristig eine krisenfeste, günstige, umwelt- und klimafreundliche Stromversorgung. Allerdings muss die Transformationsphase sozial gerecht gestaltet werden, beispielsweise durch das von uns favorisierte Energiegeld.

Umsichtige Lockerung der Corona-Maßnahmen

Letzte Woche einigten sich der Bundeskanzler und die Regierungschef*innen der Länder auf eine schrittweise Rücknahme mehrerer Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Ergebnisse haben wir am Donnerstag im Landtag diskutiert: Vorsichtige Lockerungen halten wir durchaus für geboten und mahnen zugleich, weiterhin Umsicht walten zu lassen.

Zweckentfremdung von Luca-Daten

Diskussionsbedarf gab es im Plenum außerdem bezüglich einer möglichen Zweckentfremdung von personenbezogenen Daten aus der Luca-App durch Strafverfolgungsbehörden. Ich bin sehr froh, dass laut Ministerium noch keine Zugriffe auf die Kontaktnachverfolgungsdaten stattgefunden haben. Gleichzeitig zeigt es, dass Polizei und Staatsanwaltschaft erwartungsgemäß auch nicht darauf angewiesen sind. Wenn sich die Medienberichte als korrekt herausstellen, dann scheint es aber schon im September 2020 Absprachen zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei gegeben zu haben, die Daten unter bestimmten Umständen zu nutzen. Durch die entstandene Debatte werden das Vertrauen der Bürger*innen in die Corona-Maßnahmen sowie die Bereitschaft zum Mitmachen massiv gefährdet.

Sollten wir in Brandenburg erneut in größerem Umfang eine Pflicht zur Kontaktnachverfolgung einführen müssen, dann stünde als Alternative zu Luca die Corona-Warn-App zur Verfügung. Denn diese App sammelt erst gar keine personenbezogenen Daten, die zu Strafverfolgungszwecken genutzt werden könnten. Der Staat sollte sich dem Prinzip der Datensparsamkeit und der Rücksicht auf den Schutz der individuellen Daten jede*r Bürger*in verpflichtet fühlen. Meine Rede habe ich außerdem genutzt, um alle Bürger*innen dazu aufzurufen, trotz der Verunsicherung, die durch die Debatte entstanden ist, weiterhin die Corona-Warn-App zu nutzen, um sich und andere vor einer Infektion zu schützen.

Die nächsten Plenarsitzungen finden voraussichtlich ab dem 23. März 2022 statt.

Alle Reden und Anträge können wie immer auf den Webseiten des rbb angeschaut werden.