Klimakrise, wachsende Inflation, steigende Energiepreise – die multiplen Krisen unserer Zeit stellen uns tagtäglich vor große Herausforderungen. Die wichtigste Frage hierbei ist: Wie können wir diesen Krisen nachhaltig begegnen? Zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2023/2024 waren dies die wichtigsten Themen der 75. und 76. Plenarsitzung des Landtages.

Die Verkehrswende hat endlich begonnen

Die Klimakrise, die wachsende Inflation und die Energiekrise können nicht als jeweils einzelne Krise gelöst werden – sie stehen alle in einem Zusammenhang. Unser Fraktionsvorsitzender Benjamin Raschke nutzte die Aktuelle Stunde um anhand des Beispiels der Verkehrswende aufzuzeigen, dass diese ein Schlüssel zur Bewältigung dieser Krisen ist. Bei allem, was wir bereits erreicht haben, dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass wir noch viel vorhaben.

Wasserkrise verhindern

Nachdem bereits im September beschlossenem Positionspapier zur Sicherung der knappen Wasserressourcen in Brandenburg, wurde nun die Beschlussempfehlung zum Gesamtkonzept des grünen Umweltministeriums zum Thema Wasser vorgelegt. Isabell Hiekel stellte in ihrer Rede ausführlich das Konzept vor. Mit diesem Konzept soll das Land Brandenburg besser auf die Folgen des Klimawandels im Bereich Wasser angepasst und abgesichert werden. In acht Modulen stellt das Gesamtkonzept Maßnahmen vor, die den Brandenburger Wasserhaushalt schützen, stabilisieren und erhalten sollen. Im Fokus stehen unter anderem die Förderung des Wasserrückhalts, der bewusstere Umgang mit dem wertvollen Gut und die Sanierung des Wasserhaushalts in der Lausitz. Somit wird sichergestellt, dass unser Land auch zukünftig und angemessen auf die Folgen der Klimaerwärmung in Brandenburg reagiert.

Keine Abschiebungen in den Iran

Auf meine mündliche Anfrage stellte Innenminister Stübgen klar, dass Abschiebungen in den Iran aus Brandenburg derzeit ausgeschlossen sind. Ich freue mich über die Klarstellung, denn in dieser Ausnahmesituation ist es für die Sicherheit der in Brandenburg lebenden Iraner*innen essenziell, nicht einem Regime ausgeliefert zu werden, dass einen Krieg gegen das eigene Volk führt. Außerdem solidarisieren wir uns mit all denjenigen, die im Iran im Kampf für Freiheit und Menschenrechte ihr Leben riskieren.

Digitalisierung in der Brandenburger Verwaltung voranbringen

In Zeiten der Digitalisierung muss auch unsere Verwaltung digitaler werden. Deswegen hat die Koalition einen Antrag eingebracht, der vorsieht, die Bauämter und vor allem das Baugenehmigungsverfahren umfassend zu digitalisieren. Dadurch sollen Bürger*innen ein vereinfachtes und schnelleres Verfahren erhalten, das zudem auch deutlich transparenter ist und die Kommunikation und Zusammenarbeit unterschiedlicher Baubehörden verbessert und beschleunigt.

Mein Beitrag zur Debatte

Auch in diesem Monat habe ich mit aktiv an der parlamentarischen Debatte beteiligt. Meine Redebeiträge befassten sich mit einem Antrag der AfD, das Protestbündnis „Letzte Generation“ zu verbieten, sowie mit dem Behördenzentrum am BER.

Starke Zeichen in Zeiten der multiplen Krise

Der Haushaltsentwurf 2023/2024 führte erwartungsgemäß zu einer besonders intensiven Debatte. Doch auch hier gibt es grüne Erfolge. Mit zahlreichen Änderungsanträgen konnten wir den Haushaltsentwurf an entschiedenen Stellen verbessern. So wurde nicht nur im Bereich Klimaschutz, sondern auch im Bereich der sozialen Infrastruktur und Daseinsvorsorge nachgebessert. Der Klimaplan, den wir im Haushalt absichern konnten, sieht nun deutlich mehr Geld für Schienen und Radwege vor, zudem beschleunigen wir Energiewende mit deutlich mehr Personal für Umweltverbände in Brandenburg. Ebenfalls mehr Geld ist für Frauenhäuser, für die Verbraucherschutz- und Insolvenzberatung und für Familienzentren und Migrationsorganisationen vorgesehen.

Kostenfreie Kita- und Hortplätze für Familien mit geringen Einkommen

Kita darf kein Luxus sein! Deswegen haben wir im Rahmen des Brandenburg-Paketes mit unseren Koalitionspartnern zusammen weitere Entlastungen für Familien vorgestellt. Kita- und Hortgebühren werden für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich gesenkt oder entfallen ab dem 1. Januar 2023 ganz. Dies ist eine positive Nachricht für viele Familien, die mit den steigenden Energiepreisen und Inflation zu kämpfen haben und sich teilweise schon jetzt im Alltag einschränken müssen. Außerdem sehe ich darin die Chance, dass die Kommunen wieder für Verhandlungen über die ausstehende Kitagesetznovelle offen sind, nachdem eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über die pauschale Erstattung der entfallenden Beiträge getroffen wurde.

Die nächsten Plenarsitzungen finden voraussichtlich ab dem 14. Dezember 2022 statt.

Alle Reden und Anträge können wie immer auf den Webseiten des rbb angeschaut werden.