In eigener Sache: Wegen der bevorstehenden Geburt meines ersten Kindes, bin ich seit Mitte Januar im Mutterschutz und werde bis zum frühen Sommer kürzertreten, um mich auf meine Familie zu konzentrieren. Mehr Informationen dazu gibt es in einem separaten Beitrag. Bei Fragen oder anderen Anliegen können Sie sich natürlich weiterhin an mein Wahlkreisbüro in der Charlottenstraße 90/91, unter kontakt@marie-schaeffer.de oder 0331 887 1055 wenden.

Während meiner „Elternzeit“ werden meine Mitarbeitenden, Britta Tell und Jonas Hase, zusammenfassen, was im Plenum diskutiert und beschlossen wurde.

Die Tagesordnung des Januar-Plenums hielt viele wichtige Themen bereit: die Correctiv-Recherche zu den Verbindungen der AfD zu rechtsextremen Netzwerken, das Brandenburger Mobilitätsgesetz, die Diskussion um eine ökologische und wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft, die Frage, wie Kommunen zukünftig vom Solareuro profitieren können und schließlich, die Änderung des Schulgesetzes.

Correctiv-Recherche

Kurz vor dem Plenum überschlugen sich die Ereignisse rund um die Verstrickung der AfD mit anderen rechtsextremistischen Akteur*innen und schockierten große Teile der Bevölkerung. Das Recherchekollektiv Correctiv berichtete über ein Treffen im Potsdamer Landhaus Adlon, an dem bekannte Rechtsextremist*innen, Vertreter*innen der Identitären Bewegung, sowie Mitglieder und/oder Vertraute der AfD und CDU teilnahmen. Den Recherchen nach, wurde während des Treffens über Deportationspläne gesprochen, die Geflüchtete, Menschen ohne deutschen Pass und deutsche Staatsbürger*innen betreffen. Im ganzen Land fanden und finden deswegen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt. Ob in Eisenhüttenstadt, Ribbeck, Potsdam oder Guben – in ganz Brandenburg zeigten zehntausende Bürger*innen Flagge gegen Rechts.  

Deswegen wurde während der Plenarsitzung unter anderem über die Verstrickungen der Brandenburger AfD, welche vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften wird, und Konsequenzen aus der Recherche gesprochen. Die demokratischen Fraktionen waren sich einig, dass spätestens jetzt niemand mehr die Augen davor verschließen kann, wofür die AfD steht: für Ausgrenzung, eine Spaltung unserer Gesellschaft und das Ende unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Während der Fragestunde fragte der grüne Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke, wie gut unser Rechtsstaat gegen diesen Angriff auf die Demokratie gewappnet sei und wie viel vorher den Sicherheitsbehörden über dieses und weitere Treffen bekannt gewesen sei. Die Veröffentlichungen ziehen immer weitere Kreise und es zeigt sich, dass wir als demokratische Mehrheit uns jetzt gegen diese rechtsextremen Umtriebe wehren müssen.

Brandenburger Mobilitätsgesetz

Ein wichtiger Meilenstein ist mit der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes gelungen. Damit ist Brandenburg das erste Flächenbundesland mit einem solchen Gesetz. Verkehrspolitische Ziele erhalten endlich Gesetzeskraft und werden so die Verkehrswende weiter voranbringen. Es ist geplant, den sogenannten Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr bis 2030 von 40 Prozent auf 60 Prozent erhöhen. Um dies zu erreichen, sollen in Brandenburg ein landesweites ÖPNV-Netz mit angebotsorientierter Planung, sowie ein landesweites Radwegenetz, mit durchgehenden, sicheren und komfortablen Radwegen umgesetzt werden.

Denn gerade bei Alltagswegen wie zum Bäcker, zur Schule, Kita und Arbeitsstelle, oder in der Freizeit gibt es noch zu viele Lücken im Radwegenetz. Dafür müssen die zur Verfügung stehenden Mittel in den Bau, in die Erweiterung und in die Sanierung von Radwegen investiert werden. Weitere Gründe, warum wir eine Verkehrswende brauchen, nennt Clemens Rostock in seiner Rede.  

Für eine ökologische und wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft

Im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutierten die Fraktionen über das Thema Landwirtschaft. Bei den Protesten der Landwirt*innen geht es um viel mehr als Agrardiesel: Sie sind Ausdruck einer jahrelang verfehlten Landwirtschaftspolitik. Wir müssen anerkennen, was die in der Landwirtschaft tätigen Menschen leisten, gleichzeitig aber auch nachhaltiger handeln. Die Gesellschaft wünscht sich mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz und auch viele Landwirt*innen sind bereit dazu. Doch die Subventionen und die Preise, die ihnen vom Einzelhandel für ihre Produkte gezahlt werden, reichen aktuell nicht aus. Das führt zu immer größeren Betrieben und dem bekannten Höfesterben der letzten Jahrzehnte. Zusätzlich belasten Klimaveränderungen die Brandenburger Landwirtschaftsbetriebe besonders. Benjamin Raschke sprach für die Bündnisgrüne Fraktion und forderte, dass Landwirtschaftspolitik auch die Interessen künftiger Generationen im Blick haben müsse. Dafür sei es notwendig, von den Weiter-So-Subventionen weg zu kommen und sich gemeinsam einer nachhaltigen Landwirtschaft zuzuwenden, die auch wirtschaftlich gestaltet werden muss.

Kommunen profitieren künftig vom Solareuro

Unser Bündnisgrüner Gesetzentwurf „Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden“ wurde in 2.Lesung vom Landtag verabschiedet. Wir Grüne setzen uns schon seit Jahren für einen solchen „Solareuro“ ein und sind sehr froh über das Erreichen dieses Punktes aus dem Koalitionsvertrag.

Mit dem „Solareuro“ werden Brandenburger Kommunen künftig finanziell für Photovoltaik-Anlagen auf ihren Flächen belohnt. Pro Megawatt und Jahr erhalten die Kommunen 2.000 Euro. Das heißt bei einer Größe von 50 Hektar (50 Megawatt Nennleistung) erhalten die Kommunen 100.000 Euro, bei 100 Hektar sogar etwa 200.000 Euro. Auch die Ortsteile sollen durch eine Erhöhung der Ortsteilbudgets davon profitieren. So können zum Beispiel die örtliche Infrastruktur ausgebaut oder kommunale Veranstaltungen finanziert werden. 2022 gab es in Potsdam eine installierte Leistung von 26 Megawatt. Diese könnte potentiell auf 304 Megawatt gesteigert werden und somit würden jährlich 556.000 Euro mehr im Haushalt zur Verfügung stehen.

Mehr dazu in der Rede von Clemens Rostock.                                                    

Schulgesetznovelle stärkt Demokratie, Kinderschutz und Inklusion  

Ein weiterer Punkt auf Tagesordnung des Plenums war die Verabschiedung der Novelle des Schulgesetzes. Die vorgesehenen Veränderungen sollen dazu beitragen, dass sich Schulen zu „Team-Schulen“ entwickeln, in denen multiprofessionelle Kräfte eng miteinander zusammenarbeiten, wie Petra Budke in ihrer Rede festhielt.

Außerdem werden zum Wohl von Schüler*innen mit Behinderungen Schulen, Schulträger, Schulämter und Träger der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe zu einer kooperativen Zusammenarbeit angehalten. Durch die Schaffung von Stellen für Schulassistenzkräfte sollen Lehrkräfte insgesamt stärker entlastet werden. Hinzukommt, dass eine Grundlage für ein umfassendes Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen in der Schule geschaffen wurde.

Mit der Novelle werden zudem mehr Möglichkeiten im Bereich Kinderschutz geschaffen. Bisher konnten die Schulen und Lehrkräfte Kinderschutzfälle lediglich melden, aber nicht darüber hinaus aktiv werden. Zukünftig soll hier präventiv gehandelt werden können. Schulen sind nun dazu verpflichtet, Konzepte zum Schutz vor Gewalt und Kindeswohlgefährdung zu erarbeiten und umzusetzen.

Die nächsten Plenarsitzungen finden voraussichtlich ab dem 21. Februar 2024 statt.

Alle Reden und Anträge können wie immer auf den Webseiten des rbb angeschaut werden.

Geschrieben von Team Schäffer, Wahlkreisbüro Potsdam