Asyl ist Menschenrecht

Das Menschenrecht auf Asyl ist eine Versicherung gegen die Katastrophe. Es sichert uns allen das Recht zu, z. B. im Kriegsfall oder bei staatlicher Verfolgung unser Heimatland zu verlassen und Zuflucht in einem anderem Staat zu finden. Dabei geht es um mehr als um internationale Mildtätigkeit: Das Recht, in der Not Zuflucht in einem anderen Staat zu finden, stellt den einzelnen Menschen über staatliche Interessen, die ihn bedrohen. Es garantiert den Wert und die Würde jedes einzelnen Menschenlebens überall auf der Welt.

Es wurde 1949 in den Verfassungen von BRD und DDR festgeschrieben, nachdem im Zweiten Weltkrieg viele jüdische Deutsche vom NS-Regime ermordet wurden, weil sie nirgendwohin fliehen konnten. Dieser historischen Verantwortung bin ich mir stets bewusst und sie bildet den Kompass meines asylpolitischen Engagements. Wie wir leider immer wieder sehen, gilt das Recht auf Asyl nicht absolut – z. B. wenn Schiffen mit aus Seenot geretteten Geflüchteten an Bord die Hafeneinfahrt verweigert wird. Wo schnelle Hilfe gefordert wäre, schottet sich Europa ab, zeigt sich unsolidarisch und ignoriert seine völkerrechtliche Verantwortung.

Dabei gibt es in unserer Gesellschaft eine große Bereitschaft, geflüchtete Menschen aufzunehmen und sie in unserer Mitte willkommen zu heißen. Das zeigt zum Beispiel das Bündnis „Städte Sichere Häfen“. Dazu gehören in Brandenburg (Stand: Februar 2021): Potsdam, Fürstenwalde/Spree, Teltow, Schöneiche, Neuruppin, die Gemeinde Panketal sowie die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Ostprignitz-Ruppin. Dahinter verbirgt sich der Versuch, ausgehend von der kommunalen politischen Ebene der Abschottungspolitik von Bund und EU eine starke Stimme entgegenzusetzen.

Menschenwürde im Mittelpunkt

In meiner Funktion als asylpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, als Mitglied des Innenausschusses und auch persönlich, setze ich mich dafür ein, dass die Menschenwürde konsequent in den Mittelpunkt der Asylpolitik gestellt wird. Das gilt sowohl für Geflüchtete innerhalb und außerhalb der EU als auch für Asylbewerber*innen bei uns in Brandenburg. Zu den damit verbundenen Forderungen gehören z. B. die sofortige Evakuierung von Lagern, in denen Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, sowie die Schaffung von mehr legalen Fluchtmöglichkeiten, um das Sterben im Mittelmeer zu bekämpfen. Es sollten europäische Registrierungszentren eingerichtet werden, die Geflüchtete nach sozialen Kriterien schnell auf die europäischen Staaten verteilen, in denen dann das eigentliche Asylverfahren stattfindet. So könnten wir die Entstehung von Lagern wie das 2020 abgebrannte Moria, in dem viel zu viele Menschen jahrelang unter unwürdigen Bedingungen ausharren mussten, verhindern.

Entscheidend für den Erfolg dieser Forderungen ist das anhaltende und deutliche Signal aus den Ländern und Kommunen an den Bund und die EU, dass wir aufnahmewillig sind und konkrete Zusagen machen. Der Brandenburgische Landtag sowie die Landesregierung haben regelmäßig ihre Aufnahmebereitschaft gegenüber dem Bundesinnenministerium signalisiert und entschlossenes Handeln eingefordert, zuletzt im September 2020 mit dem Entschließungsantrag „Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!“. Ich hätte mir hier noch deutlich verbindlichere Zusagen gewünscht, was aber mit den aktuellen politischen Mehrheitsverhältnissen leider nicht durchsetzbar war. Dennoch setzen solche Beschlüsse meiner Meinung nach ein wichtiges Zeichen und erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, eine Lösung für die Menschen in den europäischen Elendslagern zu finden.

Vorhaben in Brandenburg

Gerade im Bereich Asyl unterscheiden sich die Forderungen von CDU, SPD und Grünen deutlich. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die Grüne Regierungsbeteiligung einen positiven Unterschied für Geflüchtete machen kann. Dafür streite ich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen und den Grünen Minister*innen. Der Koalitionsvertrag sieht u. a. die Einrichtung eines Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Menschen vor, das jährlich etwa 200 Menschen nach Brandenburg holen soll, um an einem sicheren Ort Zuflucht zu finden. Hier gilt es, dieses Programm zeitnah auf den Weg zu bringen und dafür zu sorgen, dass Verzögerungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht dauerhaft zu Lasten der Geflüchteten gehen.

Ein weiteres wichtiges Ziel der Koalition ist es, die Integration der geflüchteten Menschen zu beschleunigen. Dazu gehören u. a. eine begrenzte Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung, schnelle Bildungs- und Qualifizierungsangebote sowie die beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Als Bundesland, das auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen ist, können wir es uns gar nicht leisten, das Potential der Asylsuchenden zu ignorieren und ihren Integrationswillen auszubremsen

Auf Landesebene muss allerdings selbstverständlich das bestehende Recht angewendet werden, was bedeutet, dass abgelehnte Asylbewerber*innen in vielen Fällen das Land verlassen müssen. Dabei muss selbstverständlich eine freiwillige Ausreise immer Vorrang haben. Hierzu haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass ein eigenes Programm aufgelegt wird, das Menschen in dieser extrem schwierigen Situation bei der Ankunft im Ursprungsland unterstützt.

Gemeinsam für Menschen auf der Flucht

In meinem ersten Jahr als Landtagsabgeordnete hat mich zu keinem Thema mehr Bürger*innenpost erreicht als zur unerträglichen Lage der Geflüchteten auf den griechischen Inseln – sogar mehr E-Mails als zum Thema Corona. Die Bilder des brennenden Lagers Moria, der obdachlos gewordenen Menschen und ihre offensichtliche Verzweiflung haben mich ebenso erschüttert. Die zivilgesellschaftliche Bekräftigung ist bei der Hilfe für Geflüchtete von entscheidender Bedeutung. Sei es durch E-Mails an Politiker*innen, durch das Organisieren von Demonstrationen oder durch die konkrete Unterstützung von Geflüchteten vor Ort. Meine größte Hochachtung gilt denjenigen, die ehrenamtlich und unter großem persönlichen Risiko auf dem Mittelmeer versuchen, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Auf allen gesellschaftlichen Ebenen braucht es immer wieder öffentliche und lautstarke Bekenntnisse für Humanität und Verantwortung gegenüber Menschen auf der Flucht. Nur gemeinsam können wir etwas bewegen!

Weiterführende Informationen

  • Günes Autor*innenpapier „Die Menschenwürde im Mittelpunkt – für einen rechtsstaatlichen Neubeginn der Europäischen Asylpolitik“: https://www.gruene.de/artikel/die-menschenwuerde-im-mittelpunkt-fuer-einen-rechtsstaatlichen-neubeginn-der-europaeischen-asylpolitik