Bei der heutigen Landtagssitzung wollte Marie Schäffer, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von Innenminister Stübgen wissen, ob derzeit Abschiebungen in den Iran ausgeschlossen werden. Zur Antwort des Ministers…
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Am 10. März hatte ich die Chance, einen Tag bei der Stadtentsorgung Potsdam (STEP) zu verbringen. Der Tag begann mit einer harten Umstellung vom normalen Alltag: Um vier Uhr morgens…
Überschattet wurde das Februarplenum vom völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Deshalb fügten wir gleich am Donnerstagmorgen eine Aussprache zum russischen Angriff in unsere Tagesordnung ein. Die gesamte Grüne…
Heute sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat entscheidend zu stärken: Der erste Entwurf des Gesetzes über die oder den Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes…
Die Landesregierung gab heute bekannt, dass sie den Vertrag zur Nutzung der LUCA-App zur Kontaktnachverfolgung zum 31. März 2022 gekündigt hat. Dazu äußert ich mich als digitalpolitische Sprecherin der Fraktion…
Ein Jobcenter soll für Menschen in schwierigen Lebenslagen ein Ort sein, der vor allem als Unterstützung und Hilfe wahrgenommen wird. Wie das gelingen kann, darüber habe ich mich an meinem…
Die innenpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen haben heute den Gesetzentwurf zur Berufung einer*s Beauftragten für Polizeiangelegenheiten vorgestellt. Lest hier, was ich und meine Kolleg*innen der anderen Koalitionsfraktionen dazu sagten:
In diesem Jahr liegt ein Schwerpunkt meiner Wahlkreisarbeit auf der Situation geflüchteter Menschen in Potsdam und Brandenburg. Um ein möglichst breites Bild davon zu bekommen, traf ich mich am 28….
Mit vier anderen bündnisgrünen Landtagsabgeordneten besuchte ich am Montag, den 31. Januar 2022, gemeinsam mit Abgeordneten der Grünen Partei (Partia Zieloni) im polnischen Sejm die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in…
Im Fokus des Januarplenums stand die Debatte um die intensivere Zusammenarbeit von Brandenburg und Berlin in einer Aktuellen Stunde. Unser Grüner Appell dabei lautet: Lasst uns unsere beiden Länder zu…