Zum Bericht der Brandenburger Verfassungsschutzbehörde für das Jahr 2022, der heute vorgestellt wurde, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Marie Schäffer: „Leider müssen wir…
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Potsdam hat sich auf den Weg gemacht, die Energiewende umzusetzen. Davon haben sich die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, die direkt gewählte Potsdamer Landtagsabgeordnete Marie Schäffer und der Vorsitzende des Ausschusses…
Grüne fordern Beteiligung von Bundestag und Bundesrat bei Verkaufsentscheidung zur ESV-Lok-Potsdam Sportfläche Wie verschiedene Medien berichten (MAZ vom 13.02.23 bzw. PNN vom 14.02.23), plant das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) einen Verkauf der…
Bei der heutigen Landtagssitzung wollte Marie Schäffer, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von Innenminister Stübgen wissen, ob derzeit Abschiebungen in den Iran ausgeschlossen werden. Zur Antwort des Ministers…
Am 10. März hatte ich die Chance, einen Tag bei der Stadtentsorgung Potsdam (STEP) zu verbringen. Der Tag begann mit einer harten Umstellung vom normalen Alltag: Um vier Uhr morgens…
Überschattet wurde das Februarplenum vom völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Deshalb fügten wir gleich am Donnerstagmorgen eine Aussprache zum russischen Angriff in unsere Tagesordnung ein. Die gesamte Grüne…
Heute sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat entscheidend zu stärken: Der erste Entwurf des Gesetzes über die oder den Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes…
Die Landesregierung gab heute bekannt, dass sie den Vertrag zur Nutzung der LUCA-App zur Kontaktnachverfolgung zum 31. März 2022 gekündigt hat. Dazu äußert ich mich als digitalpolitische Sprecherin der Fraktion…
Ein Jobcenter soll für Menschen in schwierigen Lebenslagen ein Ort sein, der vor allem als Unterstützung und Hilfe wahrgenommen wird. Wie das gelingen kann, darüber habe ich mich an meinem…
Die innenpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen haben heute den Gesetzentwurf zur Berufung einer*s Beauftragten für Polizeiangelegenheiten vorgestellt. Lest hier, was ich und meine Kolleg*innen der anderen Koalitionsfraktionen dazu sagten: