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Das Parlament ist in der Sommerpause, die Infektionszahlen sind auf geringem Niveau. Endlich ist es wieder möglich, Menschen persönlich zu begegnen, ihre Anliegen vor Ort kennenzulernen und von Angesicht zu…
Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Potsdam, 23. Juni 2021 Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 erklärt die Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Digitalisierung in Form von Videokonferenzen, Telepräsenzsystemen und Streamingangeboten hat in den letzten 18 Monaten dazu beigetragen, die Arbeitsfähigkeit der Parlamente auf der ganzen Welt auch unter Pandemiebedingungen sicherzustellen. Auch in…
Auf Antrag der CDU-Fraktion diskutierte der Landtag Brandenburg heute das Thema „Künstliche Intelligenz – Brandenburg als Innovationsstandort etablieren„. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach zu diesem Thema Marie Schäffer….
Rede von Marie Schäffer, MdL (Bündnis 90/Die Grünen) zum Antrag „Offene Daten für Brandenburg“ am 19. Mai 2019. Es gilt das gesprochene Wort. Der RBB hat eine Aufzeichnung der Rede…
Morgen beschließt der Landtag Brandenburg über das Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke. Der Gesetzesentwurf stellt dabei ausführlich die Gründe und Ziele der Reform dar. Im Gesetz werden auch im Rahmen…
Brandenburg öffnet seine Verwaltung für alle Büger*innen. Mit dem gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU fällt der Startschuss für das im Koalitionsvertrag enthaltene Versprechen für ein…
Anlässlich des heute veröffentlichten Urteils zum automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystem (KESY) äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Marie Schäffer wie folgt: „Ich begrüße das Urteil…
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Jüdisches Leben in Brandenburg verdient einen sichtbaren Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. Dazu gehört eine Synagoge in Potsdam, das als einzige Landeshauptstadt Deutschlands bisher über keine verfügt. Seit mehr…
Der Landtag Brandenburg hat heute den Tätigkeitsbericht Akteneinsicht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht für die Jahre 2018 und 2019, sowie die Stellungnahme der Landesregierung zur…
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