Im Fokus des Novemberplenums standen die Debatten rund um die Themen Antisemitismus, Moorschutz als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, die Unterstützung von Tagebau-Betroffenen und das Landesaufnahmeprogramm für Familienangehörige aus Syrien. Außerdem…
Potsdam, 09.05.2023 Zum heute angekündigten Modellprojekt „Spurwechsel“ äußert sich die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Petra Budke, wie folgt: „Ich freue mich außerordentlich, dass die Stadt…
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Klimakrise, wachsende Inflation, steigende Energiepreise – die multiplen Krisen unserer Zeit stellen uns tagtäglich vor große Herausforderungen. Die wichtigste Frage hierbei ist: Wie können wir diesen Krisen nachhaltig begegnen? Zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2023/2024 waren dies die wichtigsten Themen der 75. und 76. Plenarsitzung des Landtages.
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Geflüchtete aus der Ukraine, Energieversorgung und weibliche Perspektiven im Strukturwandel Seit über einem Monat herrscht bereits Krieg in der Ukraine. Putins Angriff zwingt Hunderttausende Menschen in die Flucht; Tausende suchen…
In diesem Jahr liegt ein Schwerpunkt meiner Wahlkreisarbeit auf der Situation geflüchteter Menschen in Potsdam und Brandenburg. Um ein möglichst breites Bild davon zu bekommen, traf ich mich am 28….
Mit vier anderen bündnisgrünen Landtagsabgeordneten besuchte ich am Montag, den 31. Januar 2022, gemeinsam mit Abgeordneten der Grünen Partei (Partia Zieloni) im polnischen Sejm die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in…
Zur Nachricht des Brandenburger Sozialministeriums, dass in den letzten beiden Wochen 195 besonders schutzbedürftige Geflüchtete in Brandenburg aufgenommen wurden, erklärt Marie Schäffer, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im…
Seit Monaten beobachten wir, wie sich eine humanitäre Krise an der polnisch-belarussischen Grenze abspielt. Menschen werden zum Spielball eines in die Enge gedrängten Diktators und einer polnischen Regierung, die bereit…
PRESSEMITTEILUNG vom 18.06.2020 Jährlich 200 besonders schutzbedürftige Geflüchtete soll Brandenburg im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programmes zusätzlich zu den bereits bestehenden Aufnahmeprogrammen willkommen heißen – das haben SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE…
PRESSEMITTEILUNG vom 08.04.2020 Zum Beschluss der Bundesregierung, 50 unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen, sowie zur aktuell schwierigen Situation der Zivilgesellschaft, dagegen zu protestieren, erklärt die Potsdamer Abgeordnete und…
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