Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg hat eine umfangreiche Studie zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatspersonen in…
Inneres
Die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts der Parlamentarischen Kontrollkommission für das Jahr 2021 und seine Diskussion im März-Plenum des Landtags bietet die Gelegenheit, die Arbeit der Kommission einmal konkreter vorzustellen. Ich möchte…
Heute sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat entscheidend zu stärken: Der erste Entwurf des Gesetzes über die oder den Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes…
Am 27. Oktober 2021 kam der Brandenburger Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Die AfD-Fraktion hatte eine „Aussprache des Landtages über die dramatisch wachsende illegale Migration im brandenburgischen Abschnitt der deutsch-polnischen…
Zur Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung zwischen dem Brandenburger Innenminister Stübgen (CDU) und Bundesinnenminister Seehofer (CSU) über die gemeinsame Nutzung eines Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER äußert sich die innenpolitische Sprecherin…
Den Rücktritt des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg Andreas Schuster kommentiert Marie Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt: Andreas Schuster hat…
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Direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Potsdamer Wahlkreis 21.
Sprecherin für Inneres, Demokratie, Digitales und Asyl
Potsdamerin. Informatikerin. Begeisterte Demokratin.